Bundestagswahl im Landkreis FreisingZeichen gegen einen Rechtsruck

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Sieben Bundestagskandidaten stellten sich im Furtner den Fragen des überwiegend jungen Publikums: (von links) Michael Stangl (Basis), Vittorino Monti (FDP), Andreas Mehltretter (SPD), Sebastian Pisot (Linke), Leon Eckert (Grüne), Claus Staudhammer (AfD) und Birgit Weinsteiger (Freie Wähler).
Sieben Bundestagskandidaten stellten sich im Furtner den Fragen des überwiegend jungen Publikums: (von links) Michael Stangl (Basis), Vittorino Monti (FDP), Andreas Mehltretter (SPD), Sebastian Pisot (Linke), Leon Eckert (Grüne), Claus Staudhammer (AfD) und Birgit Weinsteiger (Freie Wähler). Marco Einfeldt

Sieben Bundestagskandidaten diskutieren auf Einladung des Kreisjugendrings mit einem überwiegend jungen Publikum über die aktuell brennendsten Themen. Der Abend ist ein positives Beispiel für eine emotionale, aber weitgehend sachliche Debatte. Für Protest bleibt dennoch Raum.

Von Petra Schnirch, Freising

Sechs Blöcke mit zum Teil brisanten Themen, sechs Bundestagskandidaten und eine -kandidatin, die das politische Spektrum von ganz rechts nach links abbilden, und ein sehr heterogenes junges Publikum:  Das barg einigen Zündstoff. Dennoch lief die „Fishbowl“-Diskussion des Kreisjugendrings zur Bundestagswahl, unterstützt von der SZ Freising, in weiten Teilen emotional, aber geordnet ab.

Richtig laut im Saal wurde es erst zum Schluss, als Michael Stangl von der rechten Partei „Die Basis“ das Selbstbestimmungsgesetz infrage stellte, mit dem sich Geschlechtseintrag und Vorname einfacher als bisher ändern lassen. Er fürchtete um den Schutz für Frauen, wenn dann auch Männer Damen-Toiletten aufsuchen könnten.

Der Arbeitskreis Jugendpolitik des Kreisjugendrings hatte am Montagabend in Freising alle Direktkandidaten in den Furtner eingeladen. Nur Christian Moser, CSU, hatte aufgrund eines Notfalls kurzfristig abgesagt. Das Interesse war groß, der Nebenraum des Furtner war überfüllt, selbst draußen im Gang verfolgten viele die Diskussion, insgesamt waren es mehr als hundert Personen. Dank der strikten Regeln – die Redezeit betrug jeweils nur eine Minute – und der beiden konsequenten Moderatoren, Linus Henrichs vom Kreisjugendring und SZ-Mitarbeiterin Francesca Polistina, glitt die Debatte allenfalls kurz ins Polemische ab.

Am meisten Gegenwind erhielt AfD-Bewerber Claus Staudhammer. Sobald er das Wort ergriff, schnellten reflexartig zahlreiche Arme mit blauen „FCKAFD“-Schildern nach oben. Allzu oft aber kam er an diesem Abend, abgesehen von der Einführungsrunde zu jedem Themenblock, nicht an die Reihe, die meisten Fragen gingen an Linke, SPD und Grüne.

Schilderwald im Furtner: Sobald der AfD-Kandidat sprach, sah er sich auf Plakaten mit Aussagen von Parteimitgliedern konfrontiert.
Schilderwald im Furtner: Sobald der AfD-Kandidat sprach, sah er sich auf Plakaten mit Aussagen von Parteimitgliedern konfrontiert. Marco Einfeldt
Die beiden Moderatoren Francesca Polistina, SZ-Mitarbeiterin, und Linus Henrichs vom Kreisjugendring führten souverän durch den Abend.
Die beiden Moderatoren Francesca Polistina, SZ-Mitarbeiterin, und Linus Henrichs vom Kreisjugendring führten souverän durch den Abend. Marco Einfeldt

Viel Raum nahmen an dem Abend das politische Klima, die politische Landschaft und die Unzufriedenheit in der Gesellschaft ein. Für ihn sei dies ein Grund gewesen, sich politisch zu engagieren, sagte Vittorino Monti von der FDP. Er wünsche sich mehr Bürgerbeteiligung – und dass gemeinsam nach den besten pragmatischen Lösungen gesucht werde. Auch Birgit Weinsteiger (Freie Wähler) ist auf diese Weise zur Politik gekommen. Nach dem Hochwasser im Landkreis 2024 wollte sie „einfach anpacken“ und sich für einen Bürokratieabbau einsetzen. Man müsse wieder mehr miteinander reden, so ihr Appell, und die Bürger auch beim Katastrophenschutz stärker einbeziehen.

Der normale Umgang miteinander, der gegenseitige Respekt aber ist in der Gesellschaft teils verloren gegangen, das erleben vor allem die beiden Bundestagsabgeordneten Andreas Mehltretter (SPD) und Leon Eckert (Grüne) immer wieder. Er bekomme „Morddrohungen von AfD-Anhängern“, schilderte Eckert. Mehltretter verwies auf den Angriff auf einen Juso-Infostand in Freising vor einer Woche und sieht darin ein Sinnbild für das aktuelle politische Klima. Auch Sebastian Pisot von der Linken bezeichnete „den Rechtsruck als Riesenproblem“ und forderte mehr Demokratieprojekte.

AfD-Mann Staudhammer tangierten diese Einlassungen nicht. Seine Partei orientiere sich an der Realpolitik und sehe die Dinge „vernunftbezogen“, sagte er. Sie hätte die großen Probleme gelöst, die die Bürger belasten, behauptete er. Auch den Plakat-Protest nahm er stoisch hin. Einige im Publikum störten sich an dieser Aktion. Doch die Mehrheit in der Politikerrunde meinte, dass dies  durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei – zumal die Schilder Aussagen von AfD-Politikern anprangerten.

Weit auseinander gingen die Positionen wenig überraschend bei den Themen Außenpolitik und Ukraine-Krieg. Während Sebastian Pisot Donald Trump scharf kritisierte und forderte, die demokratischen Kräfte in den USA weiter zu unterstützen, begrüßte es Stangl, dass sich der US-Präsident dafür einsetze, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Er forderte zudem ein Ende der Sanktionen gegen Russland, als Exportnation sei Deutschland auf niedrige Energiepreise angewiesen. Monti hielt dagegen, dass die EU stärker vereint auftreten und Trump klare Grenzen aufzeigen müsse. „Die USA versuchen, Einfluss auf die Wahl zu nehmen“, kritisierte er.

Kein einfaches Thema ist das Für und Wider von Waffenlieferungen an die Ukraine. Eckert positionierte sich hier klar: „Man sollte denjenigen unterstützen, dem das Haus weggebombt wird“, betonte er, wenngleich auch er sich Frieden wünsche. Ähnlich argumentierte Pisot, der anders als seine Partei, die Linke, Waffenlieferungen kritisch sieht, aber für notwendig hält. Man müsse aber miteinander sprechen, auch mit Putin, sagte er.

Der Saal im Furtner war voll, selbst im Gang standen noch Leute.
Der Saal im Furtner war voll, selbst im Gang standen noch Leute. Marco Einfeldt
Der Furtner ist bunt, auch am Tag der Diskussion zur Bundestagswahl.
Der Furtner ist bunt, auch am Tag der Diskussion zur Bundestagswahl. Marco Einfeldt

Breiten Raum in der Diskussion nahm auch der Klimawandel ein, eine Krise, die laut Eckert „alles überlagert“, zurzeit aber etwas aus dem Fokus geraten ist.  Mehltretters Ziel ist ein „sozialer Klimaschutz“, bei dem „alle mitkommen“. Deutschland müsse eine Vorreiterrolle einnehmen, forderte er. Claus Staudhammer dagegen befürwortete einen Energie-Mix – und dazu gehört für ihn auch die Nuklearenergie.

Die radikalsten Positionen nahm an diesem Abend Michael Stangl von der Basis ein, auch in der Bildungspolitik. „Wir wollen weg von der Schule, weg von der Schulanwesenheitspflicht“, sagte er. Jeder solle sein eigenes Tempo bestimmen.

Der Bogen spannte sich weiter über die Themen Wirtschaft, Steuer, Bürgergeld und Wohnungsnot. Dass die Diskussion dennoch nach drei Stunden beendet war, lag an dem Regelwerk, das langatmige Statements ausschloss. Nach einer Minute signalisierte ein rotes Licht den Kandidaten, dass ihre Redezeit beendet ist, das Mikro wurde dann kurzerhand abgedreht.  Bewegend war der Auftritt einer jungen Frau, die forderte, die Inklusion für behinderte Menschen nicht zurückzufahren, wie dies die AfD beabsichtige. Sie hat selbst einen Bruder mit einer Behinderung.

Bewährt hat sich bei den Wahlrunden des Kreisjugendrings der Faktencheck durch die SZ-Redaktion. So ließ sich schnell überprüfen, dass Außenministerin Annalena Baerbock keine Kriegserklärung an die Adresse Russland ausgesprochen hat und dass es sehr wohl schon Friedensbemühungen gab.

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