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Die Stadt und ihre Ziele:Freisinger Resolution zum Klimawandel

Die Kreisstadt erkennt die Eindämmung des weltweiten Temperaturanstiegs als wichtige kommunalpolitische Aufgabe an

In ihrer Resolution zum Klimawandel stellt die Stadt Freising fest,

1) dass es trotz der bekannten Problematik des Klimawandels bisher nicht gelingt, klimaschädliche Emissionen nennenswert zu reduzieren; und zwar auf allen Ebenen (Welt, Europa, Bund, Land, Kommune).

2) merkt sie an, dass die bisherigen Ziele und Maßnahmen aller politischen Gremien (Stadt, Land, Bund) nicht ausreichen, um die Erderwärmung bis zum Jahr 2100 auf die aus Sicht der Wissenschaft dringend geforderten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen und fordert auf, die Anstrengungen für Klimaschutz auf allen Ebenen zu erhöhen.

3) erklärt sie, dass sie alles versucht, um im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Möglichkeiten, ihren Teil dazu beizutragen, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Das Ziel gemeinsam mit dem Landkreis bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden, soll daher mit allen Kräften weiterverfolgt werden. Die Stadt Freising ist bestrebt den Landkreis und die umliegenden Gemeinden bei dieser Zielerreichung intensiv zu unterstützen.

4) erkennt die Eindämmung des menschengemachten Klimawandels und dessen schwerwiegenden Folgen auch als eine kommunalpolitische Aufgabe von größter Dringlichkeit an.

5) legt Klimaschutz und Klimaanpassung als zentrale Leitlinien für das Handeln von Politik und Verwaltung (inklusive Eigenbetriebe) der Stadt Freising fest.

6) schließt sich, auf Grund des großen Handlungsdefizits zwischen wissenschaftlichen Erkenntnissen und politischen Zielen zum Klimaschutz sowie den erkennbaren Fortschritten bei der CO2-Reduzierung auf allen Ebenen, den Bedenken der anderen Kommunen an und erkennt den globalen Klimanotstand an.

7) bekräftigt, dass Klimaanpassungsmaßnahmen verstärkt werden müssen, um die absehbaren Folgen der unausweichlichen Klimaveränderungen abzufedern.

8) macht Bund und Land darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht möglich ist.

9) ist bestrebt, im Rahmen ihrer Daseinsfürsorge einen zukunftsorientierten, nachhaltigen Transformationsprozess zu initiieren, um ihren Bürgerinnen und Bürgern auch langfristig ein qualitativ hochwertiges, positives und nachhaltiges Zusammenleben bieten zu können. Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen erhöhen die langfristige Resilienz der Stadt. Sie stärken die Regionalität, erhöhen die Unabhängigkeit zum Beispiel von Energieimporten, verringern die Lärm- und Emissionsbelastung, wirken positiv auf die Gesundheit und steigern somit die langfristige Aufenthalts- und Lebensqualität. Viele Entscheidungen wirken sich langfristig aus. Die entscheidenden Weichen müssen daher vorausschauend bereits heute gestellt werden. Parallel sichergestellt, dass alle weiteren wichtigen kommunalen Aufgaben, wie zum Beispiel der öffentlich geförderte Wohnungsbau, die Errichtung von Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Gesundheit und Pflege, Verkehrswege, etc.), die Ansiedlung von Gewerbe und vieles mehr auch weiterhin vorangetrieben werden.

10) ruft die Freisinger Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, Bildungseinrichtungen, Kirchen, Vereine und sonstige Institutionen auf, die Bemühungen der Stadt Freising für mehr Klimaschutz und Klimaanpassung zu unterstützen und sich selbst aktiv für den Klimaschutz einzusetzen.

11) setzt sich zum Ziel, die bestehende Diskrepanz zwischen den beschlossenen Klimaschutzzielen und dem täglichen Handeln aktiv anzugehen und startet dazu eine Klimaoffensive (Klimaschutz- und Klimaanpassungsoffensive).

© SZ vom 25.01.2020 / sz
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