Gemeindehaushalt:Wohlhabend und konservativ

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Das Hallbergmooser Gewerbegebiet ist schon jetzt nicht klein - und in den kommenden Jahren soll es weiter wachsen. (Foto: Google Earth)

Hallbergmoos hat dank zahlungskräftiger Betriebe Rücklagen von 36 Millionen Euro angehäuft. Dennoch kalkuliert Kämmerer Thomas Grüning sehr vorsichtig, denn keiner weiß, ob die Gewerbesteuer weiterhin so kräftig sprudelt

Von Gerhard Wilhelm, Hallbergmoos

Der Gemeinde Hallbergmoos geht es nach wie vor gut. Dank hoher Gewerbesteuereinnahmen von Betrieben aus dem Munich Airport Business Park sitzt sie auf 36 Millionen Euro Rücklagen. Und die braucht die Kommune auch, denn alleine in diesem Jahr sind Investitionen von rund 19,4 Millionen Euro eingeplant. Und auch in den nächsten Jahren stehen einige Baumaßnahmen an, zum Beispiel das geplante Bürgerhaus. Rein rechnerisch könnten von den vielen Millionen Ende 2017 nur noch 574 000 übrig bleiben. Angesichts dessen war der allgemeine Tenor im Gemeinderat, in den künftigen Etats weiterhin sehr konservativ die Einnahmen aus der Gewerbesteuer anzusetzen und gleichzeitig den Gewerbepark zu erweitern, um sich unabhängiger von derzeit vier großen Zahlern zu machen.

Dass Harald Reents (CSU) bei seinem ersten Haushalt, den er als Bürgermeister der Gemeinde vorlegen durfte, zwar viele Gründe zum Lob fand, aber wenige zur Kritik, lag nicht nur an dem von seinem Vorgänger hinterlassenen Geldberg, sondern auch an der positiven Entwicklung auf der Einkommensteuerseite sowie an den Planungen des Kämmerers Thomas Grüning. Der hatte den Wunsch des Gemeinderats schon im laufenden Plan umgesetzt und nur 23 Millionen Euro an Gewerbesteuereinkommen eingeplant - im vergangenen Jahr flossen rund 30 Millionen Euro. Insgesamt wird für 2015 aber auch dank guter Einkommensteuerzahlungen (6,92 Millionen Euro) ein Plus im traditionellen Verwaltungshaushalt von rund 3,8 Millionen Euro erwartet, was bei der Haushaltsführung in Hallbergmoos "Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit" heißt. Hallbergmoos ist die erste Gemeinde in Deutschland, die die Kameralistik mit der kaufmännischen Buchhaltung (Doppik) ersetzt hatte. Dabei stehen in dem Bereich auch Ausgaben von rund 4,77 Millionen Euro an Personalkosten und 12,3 Millionen an Kreisumlage an.

Doch dieses Plus reicht nicht aus, um die geplanten Investitionen abzudecken. Alleine an Baumaßnahmen sind etwa elf Millionen Euro eingeplant. Darunter fällt die Erweiterung der Kläranlage mit 3,25 Millionen Euro in diesem Jahr, der neue Bauhof (1,5 Millionen), ein Wohnhaus am Tassiloweg (1,1 Millionen) sowie das Leichenhaus Goldach (572 000 Euro). Für Grundstücke und Gebäudekäufe sind 6,4 Millionen Euro vorgesehen. Letztlich bleibt Hallbergmoos ein Fehlbetrag von 12,8 Millionen Euro, der nicht durch den laufenden Haushalt gedeckt werden kann. 9,8 Millionen sollen deshalb den Rücklagen entnommen werden, für weitere drei Millionen wird erwogen, einen Kredit aufzunehmen - bei einem Zinssatz von 0,0 Prozent. Der Kredit könnte dazu dienen, den Bürgern beim Abwasser eine kräftige Erhöhung zu ersparen, da die Kläranlagenerweiterung über Gebühren finanziert werden muss. So könnte die Zusatzbelastung über zehn Jahre gestreckt werden.

"Wir haben ein sportliches Unterfangen", sagte Reents zu den geplanten Investitionen. Da man aber nur sehr geringe Gewerbesteuereinnahmen für die weiteren Jahre (17,8 Millionen Euro) angesetzt habe, bleibe man stets geschäftsfähig, was Kämmerer Grüning bestätigte: "Die Zahlen sind, was die Leistungsfähigkeit der Gemeinde betrifft, hervorragend". In allen Reden pflichteten die Fraktionssprecher Marcus Mey (CSU) zu. "Die Zahlen sind super. Trotzdem gibt es Risiken. Wir hängen von einigen wenigen Gewerbesteuerzahlern ab. Wir müssen im Hinterkopf behalten, dass es auch mal anders kommen kann und wir dann mal was verschieben oder sogar aussetzen müssen", sagte Mey.

© SZ vom 07.05.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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