Die Fahrenzhausener haben abgestimmt: Das Rathaus wird auf Kirchengrund gebaut

Viele der etwa 4000 stimmberechtigten Fahrenzhausener nutzten beim Bürgerentscheid die Möglichkeit der Briefwahl, denn das Rathaus hatte an alle Abstimmungszettel verschickt. Trotzdem fanden auch noch einige Bürgerinnen und Bürger klassisch den Weg zur Wahlkabine.

(Foto: Marco Einfeldt)

Beim Bürgerentscheid setzt sich der Gemeinderat mit seinem Ratsbegehren knapp gegen das Bürgerbegehren durch. Die Wahlbeteiligung liegt bei mehr als 50 Prozent.

Fahrenzhausen hat abgestimmt über den Standort seines neuen Rathauses. Beim Bürgerentscheid am Sonntag gaben 1996 der 3967 Stimmberechtigten ihr Votum ab. Das Ergebnis fiel so knapp aus, dass die Stichwahl entscheiden musste: Dabei sprachen sich 54,6 Prozent für das Ratsbegehren, also das vom Gemeinderat favorisierte Kirchengrundstück aus, insgesamt 1060 Stimmen. Auf das Bürgerbegehren entfielen 881.

Drei Fragen konnten die Wähler beantworten und sich entweder für das Ratsbegehren oder das Bürgerbegehren und damit das Gemeindegrundstück entscheiden. Das Ratsbegehren kam auf 1078 Ja-Stimmen, also 57,6 Prozent, das Bürgerbegehren kam auf 906 Ja-Stimmen, also 50,96 Prozent. Dass beide über 50 Prozent kamen, lag daran, dass auf das Ratsbegehren insgesamt weniger Stimmen entfielen. Weil aber beide Begehren über 50 Prozent lagen, brachte die Stichfrage die endgültige Klärung. Als gegen 20 Uhr das vorläufige Ergebnis feststand, hatte sich eine Reihe von Interessierten in der Mehrzweckhalle versammelt. Bürgermeister Heinrich Stadlbauer (Freie Bürgerliste), konnte zu dem Zeitpunkt schon wieder lächeln. Dennoch betonte er: "Ich hätte mir ein deutlicheres Ergebnis gewünscht. Aber wir müssen schauen, dass es jetzt weiter geht und dass wir die Gräben wieder zuschütten können." Robert Kern (Freie Wähler), einer der Befürworter des Kirchengrundstücks, meinte: "Ich wundere mich immer noch, dass eine kleine Gruppe die Leute mit Halbwahrheiten so verunsichern konnte".

Michael Müller, CSU-Ortsvorsitzender und einer der Initiatoren des Bürgerentscheids, war trotz der knappen Niederlage zufrieden: "Für uns war wichtig, dass informiert wird und man den Bürgern die Entscheidung lässt. Dass die Wahlbeteiligung so hoch war, zeigt dass die Leute interessiert sind." Ursula Schwarz, ebenfalls eine der Initiatorinnen, betonte, dass auch die künftigen CSU-Gemeinderäte, die bei den Initiatoren waren, das Votum akzeptieren werden. "Da wird nicht nachtarockt, wir sind Demokraten." Nun wird der Fahrenzhausener Gemeinderat zur Tagesordnung übergehen und die Pläne des im Juli 2019 abgeschlossenen Architektenwettbewerbs aufgreifen. Damals erhielt das Münchner Büro Schätzler Architekten den ersten Preis. Allerdings wird wohl eine Planung mit Details aller drei Siegerentwürfe umgesetzt, die Gespräche mit den Architekten sollen laut Zweitem Bürgermeister Andreas Karl (Freie Wähler) nun geführt werden.

Zuerst aber, kündigte er an, werde man mit der Kirchenstiftung den Erbpachtvertrag in trockene Tücher bringen. Die geschätzten Baukosten für das Rathaus lagen im Vorjahr bei etwa 2,25 Millionen Euro. Im vergangenen August aber hatte eine Initiative aus Fahrenzhausener Bürgern begonnen, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln, um die Grundstücksfrage noch einmal neu aufzurollen. Sie stießen sich an der Erbpacht, welche die Gemeinde für das Grundstück an die Kirchenstiftung Fahrenzhausen zahlen sollte.

Bei zwei Informationsveranstaltungen, eine durch die Gemeinde, eine durch ein Unterstützerbündnis, an der die Bürgerentscheid-Initiatoren aber nicht teilnehmen wollten, erfuhr die Öffentlichkeit Hintergründe - zum Beispiel, dass die von den Initiatoren in Umlauf gebrachte Höhe der Erbpacht nicht der Realität entsprach. Tatsächlich ist diese wesentlich geringer. Die Initiatoren hatten ihren Berechnungen die Grundpreise für Wohnbaugrund zugrunde gelegt, tatsächlich ist das Kirchengrundstück aber eine Gemeinbedarfsfläche, mit niedrigeren Quadratmeterpreisen.

Gut möglich, dass das einer der Gründe war, die eine Mehrheit der Bevölkerung von Fahrenzhausen dazu bewog, ihr Kreuz beim Ratsbegehren zu machen. Es könnte aber auch sein, dass die Abstimmenden sich in den Kommunalwahlkampf hineingezogen fühlten und das nicht goutierten. Auch wenn die Fahrenzhausener CSU immer wieder betonte, mit Parteipolitik habe der Bürgerentscheid nichts zu tun, war es doch auffällig, dass in den Reihen der Initiatoren viele Gemeinderatskandidaten der CSU waren.

Was die Initiatoren auf jeden Fall erreicht haben, ist neben einem allgemein gesteigerten Interesse an dem Rathausneubau, dass dieser nun später fertig wird. Eigentlich hätte das im Jahr 2022 sein sollen. Fast ein Jahr hat die Gemeinde nun aber mit dem Bürgerentscheid verloren.