Die 20 000-Einwohner-Marke ist geknackt, und mit der Gemeinde wachsen auch die Aufgaben, die sie in ihren Einrichtungen und im Rathaus bewältigen muss. Das ist einer der Gründe dafür, dass der Gemeinderat für 2019 einen Rekordhaushalt verabschiedet hat: Erstmals weist er ein Gesamtvolumen von mehr als 60 Millionen Euro auf.
Nach oben gehen darin freilich auch die erhofften Zahlen auf der Einnahmenseite. Schließlich gab es auch heuer positive Entwicklungen: Über die Einkommensteuerbeteiligung und die Gewerbesteuer kam mehr Geld als veranschlagt in die Kasse. Bei der Gewerbesteuer werden es statt der kalkulierten 6,5 Millionen wohl sogar 10,6 Millionen Euro sein. Kämmerer Hans Halbinger erklärte das allerdings erst einmal mit einem "Einmaleffekt". Für 2019 hat er deshalb vorsichtshalber wieder 6,5 Millionen Euro Gewerbesteuer in den Haushaltsplan geschrieben, bei der Einkommensteuerbeteiligung sind es 16,6 Millionen Euro.
In Projekte investiert werden nach jetzigem Stand 27 Millionen Euro. Zu den großen Vorhaben gehören etwa zwei neue Kitas samt Personalwohnungen am Keltenweg und am alten Sportplatz sowie der Hochwasserschutz in Fürholzen und Giggenhausen. Um das ganze Investitionsprogramm finanzieren zu können, werden wohl mehr als 13 Millionen aus den Rücklagen gebraucht. Zudem muss die Gemeinde womöglich bis zu acht Millionen Euro an Krediten aufnehmen, wobei die Rathausspitze davon ausgeht, dass das letztlich nicht in vollem Umfang nötig sein wird. Andernfalls stiege der Schuldenstand bis Ende 2019 auf fast 17 Millionen Euro an.
Unsicher ist die Entwicklung der Baukosten
Größter Unsicherheitsfaktor ist in den Augen Halbingers die Entwicklung der Baukosten: Die Erfahrungen gerade in jüngerer Zeit zeige, dass die Kosten oft deutlich über den Kalkulationen der Ausschreibung lägen, stellte er fest. Weil die Auftragsbücher voll seien, könnten Firmen eben auch ordentlich Geld verlangen. Aber die Zinsen seien derzeit günstig, sagte Burghard Rübenthal für die CSU-Fraktion, deshalb sollte man auch jetzt investieren. Als besonders positiv hob er hervor, dass "wir viel in Kinder investieren." Die Baukosten würden wohl in Zukunft auch noch weiter steigen, gab Christian Meidinger (Grüne) zu bedenken. Deshalb mache es auch durchaus Sinn, Projekte jetzt in Angriff zu nehmen, selbst wenn das nur mit Krediten gehe.
Dass 59 Prozent der Investitionen in den nächsten vier Jahren nur über Grundstückserlöse zu finanzieren sind, machte Beate Frommhold-Buhl (SPD) Sorge. "Im Blick haben" wollte sie aber auch das Kommunalunternehmen Freizeitpark: Das Minus steige, und damit auch der Zuschuss, den die Gemeinde leisten müsse. Auf den Stellenplan legte Ingrid funke (FDP) ein kritisches Augenmerk: "Es erschließt sich mir zum Beispiel immer noch nicht, warum wir eine Stelle für die Umsetzung der fahrradfreundlichen Kommune brauchen". Andererseits schaffe die Gemeinde ja auch Arbeitsplätze, was positiv sei, gab Josef Eschlwech (Freie Wähler) zu bedenken. Grünes Licht gab es auch von seiner Fraktion für die Rücklagenentnahme und Kredite: "Die Investitionen rechtfertigen das"
Haushaltsplan einstimmig verabschiedet
Letztlich wurden Haushaltsplan und Investitionsprogramm dann einstimmig verabschiedet. Beschlossene Sache ist damit jetzt die Verschiebung des Mensa-Baus für die Jo-Mihaly-Schule. Nach derzeitigem Stand soll das Projekt erst 2020 in Angriff genommen werden. Das hatte der Finanzausschuss auch bereits mit Blick auf die stark gesunkene Zahl der Ganztagsschüler so empfohlen. Sie hoffe schon sehr, dass es künftig wieder mehr als zwei Klassen sein werden, betonte Beate Frommhold-Buhl.
Weiter im Haushalt 2019 stehen dagegen 800 000 Euro für die Sanierung des Mesnerhauses. Der Vorstoß von Norbert Manhart (Freie Wähle), das Vorhaben zeitlich nach hinten zu verschieben und damit den Investitionsplan zu entlasten, war schon im Finanzausschuss gescheitert. Im Plenum kam er jetzt gar nicht mehr erst zur Sprache.
Für die Haushaltsberatungen im nächsten Jahr regte Burghard Rübenthal an, die Gemeinderäte schon vor der Klausurtagung im November über den finanziellen "Ist-Stand" zu informieren. Dann könne man auf ganz aktuelle Entwicklungen besser reagieren.
