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Debatte um mehr Volksbefragungen:Vor allem die Jungen zweifeln

Bei der Mitgliederbefragung zu bundesweiten Bürgerentscheiden gibt es an der Spitze der Landkreis-CSU Befürworter und Gegner. Der Freisinger Landtagsabgeordnete Florian Herrmann gehört zu den Urhebern der Initiative.

Die CSU hat die erste Mitgliederbefragung in ihrer Geschichte gestartet und will von 144 000 Parteiangehörigen wissen, ob sie die gesetzliche Verankerung von bundesweiten Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild befürworten. Die CSU-Politiker im Landkreis Freising sind in der Frage gespalten, einige begrüßen den Vorstoß, insbesondere die Jüngeren aber haben auch Zweifel.

Landtagsabgeordneter Florian Herrmann, gleichzeitig Kreisvorsitzender und Mitglied des Parteivorstands der CSU, ist einer der Urheber der momentan laufenden Mitgliederbefragung. Er halte es für sinnvoll, mehr "plebiszitäre Elemente" im Grundgesetz zu verankern und bundesweite Volksbefragungen einzuführen, so seine Begründung. Dafür sei allerdings eine Grundgesetzänderung notwendig.

Der Freisinger CSU-Landtagsabgeordnete Florian Herrmann ist froh, dass jetzt die Themen Bedarf und Betroffenheit der Anwohner bei der Startbahndebatte mehr im Fokus stehen.

(Foto: Marco Einfeldt)

Bisher gibt es Bürgerentscheide und Volksbegehren nur auf Länderebene, in Bayern habe sich dieses Instrument zum Beispiel beim Rauchverbot bewährt, so Herrmann. Strittige Themen könnten auch innerhalb von Wahlperioden zeitnah entschieden werden, zählt er einen weiteren Vorteil von Volksbefragungen auf. Aber das Wichtigste ist für den CSU-Politiker, die Wähler vermehrt in Entscheidungen einzubinden. Wenn sich eine Mehrheit der befragten Parteimitglieder für die Etablierung von bundesweiten Volksbefragungen ausspreche, werde die CSU das Anliegen weiter verfolgen. Sei aber eine Mehrheit dagegen, werde das Thema natürlich ad acta gelegt, denn die Entscheidung der Mitglieder sei bindend, betont Herrmann.

Herrmanns Parteifreund Simon Schindlmayr ist eher gegen Volksentscheide.

(Foto: Marco Einfeldt)

Sollten in Zukunft tatsächlich bundesweite Volksentscheide möglich werden, könnte die Bevölkerung zum Beispiel über die Aufnahme der Türkei in die EU entscheiden. Herrmann ist überzeugt, dass zu einem modernen Politikstil auch die Volksbefragung gehört. Natürlich müsse im Vorfeld intensiv informiert und mit den Wählern diskutiert werden, betont der Jurist und Kreisvorsitzende.

Auch Monika Hermann, Vorsitzende der Frauenunion im Landkreis, ist grundsätzlich dafür, Bürgerentscheide im Grundgesetz zu verankern. Allerdings müsse man genau überlegen, welche Entscheidungen man den Bürgern überlasse, so Hermann. Kreisrat Simon Schindlmayr (32) wird vermutlich gegen die Einführung bundesweiter Volksentscheiden stimmen. Man könne komplexe Themen nicht auf eine Ja-Nein Entscheidung reduzieren, argumentiert er. Manuel Mück, der 28-jährige Ortsvorsitzende der CSU in Allershausen, sieht das genauso und ist gegen bundesweite Volksentscheide. Es bestehe die Gefahr, das Entscheidungen emotional und nicht überlegt getroffen würden. Es reiche aus, wenn die gewählten Volksvertreter entschieden, dafür benötige man nicht die Stimme jedes Einzelnen, so Mück.

Auch Harald Reents (36), Bürgermeister von Hallbergmoos und stellvertretender Kreisvorsitzender der CSU, ist skeptisch. Er habe sich zwar noch nicht intensiv mit der Frage beschäftigt, aber er halte nichts davon, Bürger häufig abstimmen zu lassen. Es käme darauf an, worüber die Menschen entscheiden sollten. Für grundsätzliche, existenzielle Fragen, wie einen EU-Beitritt der Türkei, halte er ein Bürgervotum für sinnvoll. Reents gibt jedoch zu bedenken, dass sich in der heutigen, schnelllebigen Zeit nur wenige intensiv mit einem Thema beschäftigten und seine Tragweite erfassten. Daher sei aus seiner Sicht ein Bürgervotum auch gefährlich, insbesondere wenn man an die jüngste Erfahrung des Brexit denke.