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Datenschutzbeauftragter:Videoüberwachung nicht zulässig

Langenbacher suchen Weg gegen Fahrraddiebstähle am Bahnhof

In der neuen Fahrradhalle am Langenbacher Bahnhof werden Räder geklaut, allerdings sind es nicht genügend. Diese Feststellung ist kein Zynismus, sondern gibt die Voraussetzung dafür wieder, dass man dem Treiben mit Hilfe eine Videoüberwachung zu Leibe rücken könnte. Das ist zumindest die Rechtsauffassung des Datenschutzbeauftragten des Landkreises, Robert Kremer. Über einen Zeitraum von sechs bis neun Wochen müssten demnach Anzeigen bei der Polizei über Diebstahl oder Vandalismus vorliegen.

Der Fahrradklau war Thema in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Aufs Tape gebracht hatte es Gemeinderat Walter Prochaska (UWL), der sich für eine Videoüberwachung einsetzte. In Vorgesprächen hatte Prochaska wohl auch schon die Gemeindeverwaltung von diesem Vorhaben überzeugt, denn Bürgermeisterin Susanne Hoyer sagte, man habe Preisangebote eingeholt. Walter Prochaska sprach vom Diebstahl von ganzen Fahrrädern, Teilen davon oder auch der mutwilligen Beschädigung, und dies passiere laufend. Nicht ausreichend konkret ist das für den Datenschutzbeauftragten, der in seiner Stellungnahme von einer laufenden Dokumentation der Vorfälle als Voraussetzung für eine Videoüberwachung sprach. Anzeigen bei der Polizei seien umständlich, außerdem mieden Asylbewerber den Kontakt mit den Beamten, meinte Prochaska. Diese Personengruppe gehört nach seiner Einschätzung zu den Hauptbetroffenen.

Selbst Langenbacher Bürgern sei der Aufwand mit der Polizei zu groß, zumal die Aussichten, den Täter zu ermitteln, gleich Null seien. Prochaska hielt die Installation einer Videokamera für kein Problem, schließlich sei die Gemeinde Eigentümerin der Halle - und jeder Eigentümer habe das Recht, seinen Besitz zu überwachen. "Der Kremer hat's uns aber untersagt", wandte die Bürgermeisterin ein. Die Dokumentationspflicht der Vorfälle sei im Übrigen vom Bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten bestätigt worden.

Könnte ein Betroffener nicht auch zur Gemeindeverwaltung gehen, die dann die Anzeigen an die Polizei weiterleitet? Dieser Gedanke wurde angesprochen, aber nicht ausdiskutiert. In der Fahrradhalle werden jetzt Schilder mit einem dreifachen "Achtung" ausgehängt: "Bringen Sie jeden Diebstahl und jede Beschädigung bei der zuständigen Polizeiinspektion Freising zur Anzeige." Formal wurde beschlossen, dem Antrag Prochaskas unter der aufschiebenden Bedingung zuzustimmen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen.