Trotz der Corona-Pandemie tagen die Stadt- und Gemeinderäte im Landkreis Freising in Präsenz. Die Sitzungen unterlägen nach dem Kommunalverfassungsrecht nicht den Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die Bürgermeister hätten in diesem Fall das Hausrecht und legten die Maskenpflicht und strikte Voraussetzungen selbst fest, erläutert Rupert Widmann, Hauptamtsleiter der Stadt Freising, das Prozedere in diesem Fall. Allerdings könnten die Sitzungen auch hybrid stattfinden.
Die rechtlichen Voraussetzungen hat der bayerischen Landtag im März 2021 zur Bewältigung der Corona-Pandemie geschaffen, in dem er die Gemeindeordnung änderte, informiert dazu Eugen Altmann, Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Zolling. Bisher hat jedoch keine Stadt oder Gemeinde von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Allerdings will Echings Bürgermeister Sebastian Thaler im Januar im Gemeinderat eine technische Ausstattung des Sitzungssaals beantragen, um möglichst zeitnah Hybridsitzungen anbieten zu können. Thaler begrüßt diese Möglichkeit und bedauert es, dass sich Zuschauer nach den aktuell geltenden Vorgaben trotzdem nicht live zur Sitzung dazu schalten könnten. Dies wäre seiner Meinung nach "zeitgemäß".
In anderen Landkreiskommunen konzentriert man sich bisher auf die Einhaltung der bestehenden Regeln und wartet erst einmal die weitere Entwicklung ab. In den Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Zolling - Haag, Zolling, Wolfersdorf, Attenkirchen - dürften nur Gemeinderatsmitglieder und Zuhörer, die geimpft, genesen oder getestet seien, an der Sitzung teilnehmen, so Geschäftsstellenleiter Altmann.
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Sofern kein Testnachweis vorliege, bestehe die Möglichkeit, vor der Sitzung einen kostenlosen Antigen-Schnelltest selbst vorzunehmen. Auch Ungeimpfte mit Testnachweis oder Selbsttest vor Ort nehmen an den Sitzungen teil. Bei einem regional sehr hohen Infektionsgeschehen könnten die Bürgermeister aber auch eine 2-G- oder eine 2-G-Plus-Regelung anordnen, sagt der Geschäftsstellenleiter. Auf Grund der momentanen Pandemieentwicklung prüfe Freisings Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher derzeit für die Sitzungen, die im Januar stattfinden, eine entsprechende Anordnung, erklärt Hauptamtsleiter Widmann. Ungeimpfte von einer Sitzung auszuschließen, dürfte jedoch mit ihrem "organschaftlichen Recht auf Sitzungsteilnahme" schwer zu vereinbaren sein.
Eine Sitzungsteilnahme mittels Ton-Bild-Übertragung müssten Kommunen zunächst in ihrer Geschäftsordnung regeln, dafür bedürfe es einer Zweidrittelmehrheit. Der Gemeinderat könne auch die Anzahl der in einer Sitzung zuschaltbaren Mitglieder begrenzen, informiert Eugen Altmann. Nach einer Änderung der Gemeindeordnung seien hybride Sitzungen, bei denen lediglich der Vorsitzende im Sitzungssaal anwesend sein müsse, möglich.
Der Freisinger Stadtrat habe jedoch im Mai 2021 entschieden weiterhin ausschließlich in Präsenz zu tagen, so Widmann. Auch in den vier Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Zolling wurde im Frühjahr darüber diskutiert, die Sitzungen zusätzlich digital anzubieten, um eine Teilnahme für alle diejenigen zu ermöglichen, die lieber zu Hause bleiben. Man habe sich in allen vier Gemeinden entschieden, vorerst alle Sitzungen weiterhin in Präsenz abzuhalten. Wie Eugen Altmann erklärt, wurden "die bisherigen Risiken unter allen gebotenen Vorsichtsmaßnahmen gegen den Wert der persönlichen Zusammenkunft und der damit verbunden Sozialdynamik höher bewertet".
Nicht zu unterschätzen sei der technische, organisatorische, administrative und datenschutzrechtliche Aufwand und die damit verbundenen Kosten, die für die erstmalige Einrichtung und Sicherstellung einer reibungslosen Hybridsitzung anfallen würden. Die VG-Bürgermeister würden jetzt die weitere Entwicklung des pandemischen Geschehens, auch im Hinblick auf die neue Omikron-Variante, abwarten, sagt Altmann.
Auch in der Gemeinde Neufahrn setzt man auf Präsenz-Veranstaltungen, sie hätten eindeutige Vorteile, denn Abstimmungen seien online schwierig, schildert Pressesprecherin Gabriele Ostertag-Hill. Die Räte tagten in der Käthe-Winkelmann-Halle, es gelte die Maskenpflicht auch am Platz, informiert sie. Genauso wird die Lage in Moosburg eingeschätzt, "wir bleiben in Präsenz", sagt Geschäftsstellenleiter Josef Mühlberger. In der Stadthalle seien die Abstände groß genug, die Teilnehmer würden alle Masken tragen und diese nur abnehmen, wenn sie etwas sagen würden.
