Güteversuch ist geplatzt:Weiteres juristisches Nachspiel in Echinger Affäre

Güteversuch ist geplatzt: Echings Dritter Bürgermeister Leon Eckert wehrt sich gegen Angriffe eines Online-Kommentators. Der will sich das Wort nicht verbieten lassen, deshalb geht es nun vor Gericht.

Echings Dritter Bürgermeister Leon Eckert wehrt sich gegen Angriffe eines Online-Kommentators. Der will sich das Wort nicht verbieten lassen, deshalb geht es nun vor Gericht.

(Foto: Marco Einfeldt)

Dritter Bürgermeister Leon Eckert wollte mit einer Abmahnung gegen Kommentare in Online-Foren zur Aufarbeitung der Causa Thaler vorgehen, Torsten Wende will sich das nicht gefallen lassen.

Von Klaus Bachhuber, Eching

Im Windschatten der Affären um Echings Bürgermeister Sebastian Thaler hängt bei der Justiz nun auch noch ein Scharmützel um den Umgang damit an. Verhandelt wird im Februar um einen Streit zwischen Drittem Bürgermeister Leon Eckert und dem Online-Kommentator Torsten Wende über dessen Aussagen zur Rolle Eckerts in den Vorgängen.

Anfang 2022 hatte Eckert als Dritter Bürgermeister den Auftrag des Gemeinderats erhalten, die Zahlungen der Gemeinde für das Verfahren Thalers um eine Auseinandersetzung am Echinger See 2018 aufzuarbeiten. Im Zuge dessen ging der gerade auch in den Bundestag gewählte Eckert über seinen Vater, den Rechtsanwalt Ralf Eckert, mit Abmahnungen gegen diverse Kommentare in Echinger Online-Foren vor.

Eine davon erhielt Torsten Wende für einen Leserbeitrag, in dem er Eckert vorhielt, als grüner Gemeinderat aus der "Bunten Fraktion", die Thaler unterstützt hatte, viel zu befangen für eine Rolle bei der Aufarbeitung zu sein. Gegen einige Details dieser Vorwürfe verwahrte sich Eckert mit einer Abmahnung.

Insbesondere störte sich Eckert daran, dass Wende mit seinen Attacken unter dem Motto "genug ist genug" ihm eine zentrale Rolle bei der Freigabe der Mittel für die Verfahrenskosten zugeschrieben habe. Damals war Eckert aber noch gar nicht Dritter Bürgermeister und die Freigabe-Beschlüsse seien - in nicht öffentlicher Sitzung - jeweils mit breiten Mehrheiten getragen worden.

Daher seien die Attacken Wendes, eines CSU-Mitglieds, auf ihn persönlich "Parteipolitik", heißt es in Eckerts Abmahnung, und "geeignet, ihn verächtlich zu machen und ihn in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen".

"Wir wollen das Gericht entscheiden lassen", sagt Torsten Wende

Gegen diese Abmahnung legte nun wiederum Wende über seine Anwälte Erwiderung ein und wies sie zurück. Die Vorwürfe von Eckert werden im Detail aufgegriffen und in Summe die Abmahnung als "unbegründet" gewertet. Eckert wird aufgefordert, die Abmahnung zurückzunehmen, was aber nicht geschehen ist. Für ihn sei "die Sache erledigt gewesen", erklärt Eckert die fehlende Reaktion. Das bedeutendere und mehr gelesene Forum habe den Beitrag Wendes entfernt, "damit war das Abmahnungsziel erreicht".

Wende beharrt freilich auf eine Klärung und legte eine sogenannte negative Feststellungsklage gegen Eckert ein, mit der gerichtlich festgestellt werden soll, dass Wende die beanstandeten Aussagen nicht zurückzunehmen habe. "Wir wollen das Gericht entscheiden lassen, ob meine Lesermail eine Abmahnung rechtfertigt", betont Wende.

Diese Klage soll am Landgericht München II verhandelt werden. Das Gericht hatte einen Güteversuch angesetzt, der aber geplatzt ist. Eckert hatte den Terminvorschlag für den Schlichtungsversuch am letzten Tag der Frist akzeptiert, was Wende als "Spielchen" auffasste und seine Zustimmung verweigerte. Eine Verhandlung war nun für Dezember angesetzt, wurde aber vom Gericht auf Februar verschoben.

Die Gemeinde will sich die getätigten Ausgaben zurückholen

Kern des gesamten Konflikts ist die Bezahlung der Verfahrenskosten durch die Gemeinde für Thalers Zivilprozess um eine tätliche Auseinandersetzung am Echinger See. Dabei soll es sich nach weder bestätigten noch dementierten SZ-Informationen um über 72 000 Euro gehandelt haben.

Hierzu hat der Bürgermeister bereits einen Strafbefehl wegen Untreue erhalten, der allerdings durch einen Widerspruch Thalers nicht rechtskräftig ist. Der Gemeinderat hat die 2020 nachträglich gefassten Beschlüsse zur Kostenübernahme 2023 wieder aufgehoben und geht seither unter Eckerts Federführung juristisch gegen Thaler sowie die damaligen Rechtsbeistände vor, um Ausgaben der Gemeinde zurückzuholen.

Torsten Wende war von 1990 bis 2008 Bürgermeister von Haimhausen (Kreis Dachau). In Eching hat er ein Gewerbe angemeldet. An diesem Gewerbesitz hatte er ein "Knöllchen" wegen Falschparkens bekommen. In der Abwicklung dieser Marginalie wurde Wende vom Rathaus wegen Urkundenfälschung angezeigt. Wende hat sich mehrmals in öffentlichen Foren zu Wort gemeldet, gelegentlich auch mit zuvor nicht veröffentlichten Insider-Kenntnissen.

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