Stadträte der Linken verärgert: Kein kostenloser Stadtbus für Freising

Stadtwerke lehnen Antrag ab, informieren aber nicht darüber.

Die Freisinger Linke ärgert sich über die Stadtwerke: Der im Januar von der Stadtratsfraktion gestellte Antrag, einen kostenlosen öffentlichen Stadtbus in der Innenstadt einzurichten, sei bereits im März hinter verschlossenen Türen vom Aufsichtsrat der Freisinger Stadtwerke Parkhaus und Verkehrs-GmbH (PVG) abgelehnt worden, heißt es in einer von den beiden Stadträten Guido Hoyer und Rosi Eberhard unterzeichneten Mitteilung. Informiert worden seien die Antragsteller dann überhaupt erst Mitte Juli, also vier Monate später, so die Kritik: "Besonders befremdlich dabei ist, dass es erst einer Nachfrage in der Stadtratssitzung vom 27. Juni bedurfte, bevor die Antwort auf den Weg gebracht wurde."

Verwundert sind die beiden Linken-Stadträte vor allem darüber, dass dieser Antrag nicht öffentlich behandelt worden ist. "Das hat uns schon sehr erstaunt. Wir sind der Meinung, dass ein kostenloser Innenstadt-Bus eine Sache ist, die alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt angeht." Wenn tatsächlich die Geschäftsordnung des Stadtrats vorschreibe, derartige Anträge unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln, dann gehöre diese Geschäftsordnung geändert, fordern Eberhard und Hoyer. Denn: Die Bürgerinnen und Bürger müssten wissen, wie über einen Antrag, der einen "Einstieg in ein neues und besseres Bussystem bedeutet", entschieden wird.

Als Begründung für die Ablehnung des kostenlosen Busses werde das aktuelle Vertragskonstrukt mit dem MVV genannt. Der Antrag der Linken widerspreche den grundlegenden Zielen, künftig möglichst "einfacher", "ergiebig" und "gerechter" zu verfahren. Die Linke sei gleichwohl weiterhin der Meinung, dass der kostenfreie Altstadtbus einen Beitrag zur Verkehrsreduzierung in der Innenstadt leisten könnte, so die beiden Stadträte abschließend: "Erstaunt hat uns der Antrag der Freisinger Mitte vom 26. Juni, der ,prüfen' will, ob der Bus in der Altstadt kostenfrei fahren soll. Die Diskussion darüber ist abzuwarten, aber schon jetzt ist feststellbar, dass Vorschläge der Freisinger Linken auf fruchtbaren Boden fallen."