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Moosburger Herbstschau:Nach den Standing Ovations für Guttenberg hagelt es Kritik

Alle wollen was anderes, und auf einem Volksfest kommt dann alles zusammen. Den ehemaligen Minister Guttenberg (links) dürfte der Auflauf gefreut haben.

(Foto: Marco Einfeldt)

Karl-Theodor zu Guttenberg lässt sich auf der Herbstschau feiern, ein paar junge Leute protestieren gegen die "Wahlarena Volksfest", die ÖDP sorgt sich ums Geld - und ein CSU-Stadtrat erfindet die "Boden-Wahlkampfplakate".

Von Alexander Kappen, Moosburg

Montagabend, 21.03 Uhr. Der frühere Bundeswirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg - die Trachtenjacke längst ausgezogen und die Ärmel hoch gekrempelt - beendet seine Rede im voll besetzten Moosburger Herbstschauzelt. In der einen Hand einen Masskrug, winkt er mit der anderen ins Publikum und nickt den Leuten zu, die ihn mit Standing Ovations feiern. Noch eine knappe Dreiviertelstunde lang wird Guttenberg von seinen Parteifreunden und Anhängern umringt. Beim Verlassen des Festplatzes schüttelt er noch schnell drei Polizisten die Hand, lässt sich mit ihnen fotografieren. Dann ist er weg. Doch die Diskussionen um seinen umstrittenen Auftritt während des von der Stadt organisierten Volksfests werden auch am Tag danach nicht abreißen.

Bereits in den Tagen und Wochen vor der CSU-Wahlveranstaltung, zu der auch die stellvertretenden bayerische Ministerpräsidentin Ilse Aigner und Umweltministerin Ulrike Scharf nach Moosburg kamen, war die Aktion aus den Reihen anderer Stadtratsfraktionen kritisiert worden. Das traditionsreiche, bislang stets unpolitische Volksfest dürfe nicht als Plattform einer einzigen Partei dienen, lautete der Vorwurf. Das dachte sich auch die AfD, die prompt einen Wahlinfostand beantragte und aus Gründen der Gleichberechtigung in der Nähe des Herbstschau-Eingangs genehmigt bekam.

Ein paar jungen Moosburgern war das alles zu viel. Sie formierten sich zum friedlichen Protest und malten am Montag mit bunten Kreiden im Eingangsbereich des Festplatzes Sprüche wie "Unser Volksfest ist keine Wahlarena", "Kein Platz für die AfD", "Liebe statt Hass" und "Kein Platz für Rassismus". Das wiederum rief am Dienstag CSU-Stadtrat Rudolf Heinz auf den Plan. Er ordnete diese "Bodenschmiererein", wie er sie nannte, der Grünen Jugend zu und richtete eine - offenbar ernst gemeinte - Anfrage an die Stadt: "Sind diese Boden-Wahlkampfplakate genehmigt worden? Ist die Straßenverkehrsbehörde einbezogen worden (unter anderem Einhaltung Mindest-Gehwegbreite/Sperrung Straßen während der Malaktion)? Sind Reinigungskosten der Gehwege/Straßen durch die Stadt angefallen und werden diese den Verursachern in Rechnung gestellt? Ist gegebenenfalls eine Sachbeschädigung dadurch entstanden?"

Josef Mühlberger, der Geschäftsleiter der Stadt, nahm die Sache sehr gelassen: "Wegen der Bodenmalerei hilft uns heute der Herrgott - wir haben den ganz großen Putztrupp von oben bestellt", sagte er am regnerischen Dienstag. Damit war für ihn die Sache erledigt. Auch die Pressemitteilung, die ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl am Dienstag verschickte, bereitet dem Geschäftsleiter keine Bauchschmerzen. Kästl verlangt darin "Einsichtnahme in Vertrag und Rechnung zu der CSU-Veranstaltung". Zusätzlich fordere er eine Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit des CSU-Wahlkampfauftritts von Herrn Guttenberg im Rahmen der städtischen Herbstschau".

Es gebe keinen Vertrag "zwischen der Stadt und irgendjemand anderem", sagte Mühlberger. Ganz einfach deshalb, weil es keine Veranstaltung der Stadt war. Deshalb seien auch "definitiv keine Kosten aufgelaufen". Im Gegenteil. Der Geschäftsleiter geht sogar davon aus, "dass wir etwas höhere Einnahmen haben, weil das Zelt voller war als an einem gewöhnlichen Montag und die Stadt am Bierverkauf partizipiert". Sonstigen zusätzlichen Aufwand habe die Stadt ebenfalls nicht zu verbuchen, "außer vielleicht eine Besprechung, in der Verkehrsangelegenheiten und die Parksituation mit den Ministerfahrzeugen thematisiert wurden", so Mühlberger. Rechtlich sei die Sache seiner Meinung nach in Ordnung, er frage sicherheitshalber aber noch mal im Landratsamt nach.

Die Vermengung von städtischer Veranstaltung und CSU-Wahlkampfauftritt hält Stadtrat Kästl "für unangemessen"

Unabhängig davon weist Stadtrat Kästl in einem offenen Brief an Guttenberg jedoch darauf hin, "dass aus meiner Sicht, eine zeitliche Trennung zwischen städtischem Volksfest und CSU-Wahlkampfauftritt wesentlich stimmiger, transparenter und für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher gewesen wäre". Eine Vermengung zwischen städtischer Veranstaltung und CSU-Wahlkampfauftritten halte er "allein aus formalen Gründen schon für unangemessen".

Guttenberg selbst ging bereits am Montag im Bierzelt auf die Kritik an seinem Auftritt ein. Er danke Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) dafür, "dass du diesen Abend organisiert hast, obwohl das nicht ganz ohne Probleme ablief". Von manch Kritiker "hätte es wohl Böllerschüsse gegeben, wenn Martin Schulz hier her gekommen wäre", vermutete er. Meinelt stand zu ihrer Entscheidung. "Ich freue mich, dass wir ,Ja' gesagt haben zur Gastfreundschaft", rief sie nach Guttenbergs Rede in die Menge. Und Letztere freute sich offenbar auch. Als die versammelte CSU-Gemeinde Guttenberg noch feierte, rief ein Besucher einem Bekannten zu: "Von solchen Leut' bräuchten wir ned bloß einen."

© SZ vom 13.09.2017/zim

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