Es sind noch etwas mehr als fünf Wochen bis zur Bundestagswahl, doch im Freisinger Landratsamt dürfte der vorgezogene Termin vor allem in der Abteilung Kommunalaufsicht schon jetzt für die eine oder andere Überstunde gesorgt haben. Aktuell ist es die Briefwahl, mit der sich die Mitarbeitenden intensiv beschäftigen müssen, denn wegen der verkürzten Fristen „ist das schon ein Kraftakt“, wie Robert Stangl, Sprecher des Landratsamtes, sagt.
Theoretisch könnten die Briefwahlunterlagen zwar schon beantragt werden, wirklich sinnvoll ist das aber nicht, weil die Stimmzettel noch gar nicht gedruckt sind – und auch noch nicht gedruckt werden können. Schuld daran ist die Frist, die zu der vorgezogenen Wahl für die Einreichung der Wahlvorschläge gesetzt worden ist. Die endet erst am 20. Januar um 18 Uhr und die Vorschläge müssen anschließend geprüft werden, was der Landeswahlausschuss laut Stangl bis spätestens 30. Januar abgeschlossen haben sollte.
Erst danach können die Stimmzettel gedruckt werden – und weil das auch etwas Zeit in Anspruch nimmt, rechnet Stangl nicht damit, dass man die Briefwahlunterlagen vor dem 7. Februar verschicken kann. Die Kollegen von der Kommunalaufsicht rieten daher, bei dieser Wahl entweder einfach im Wahllokal zu wählen oder bei einer Briefwahl die ausgefüllten Stimmzettel anschließend selbst zur jeweiligen Gemeinde zu bringen, sagt der Sprecher des Landratsamtes weiter. Denn bei möglichen Verzögerungen auf dem Postweg sei man am Ende machtlos.
Dass dieser Weg wirklich in die Irre führen kann, hat die Stadt Freising vor nicht einmal zwei Jahren bei der Landtagswahl 2023 erleben müssen. Etliche fristgerecht online beantragte Wahlunterlagen erreichten damals die Wählerinnen und Wähler nicht rechtzeitig, sodass diese ihre Stimmen nicht abgeben konnten. Konsequenzen für den Ausgang der Wahl hatte das zwar nicht, weil sich viele der Betroffenen noch kurzfristig einen Wahlschein abholen konnten. Die Schuld für die Panne aber wurde nicht bei der Stadt, sondern bei der Zustellung verortet. Als Konsequenz aus dieser Erfahrung hatten die Verantwortlichen im Freisinger Bürgerbüro bei der Europawahl 2024 die beantragten Briefwahlunterlagen dann vorsichtshalber selbst täglich ins Briefzentrum am Flughafen gefahren, um sicher zu sein, dass sie auch zugestellt werden.
122 512 Wahlberechtigte aus dem Landkreis Freising können mitwählen
Insgesamt werden im Wahlkreis 213 bei der anstehenden Bundestagswahl etwa 242 830 Bürgerinnen und Bürger zur Wahl aufgerufen sein. 122 512 der Wahlberechtigten stammen aus dem Landkreis Freising, 96 318 aus dem Landkreis Pfaffenhofen und etwa 24 000 aus den zugeordneten Gemeinden des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen. In wie vielen Wahllokalen sie ihre Stimmen abgeben können, steht Stangl zufolge noch nicht fest. Genug Unterstützung von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern aber wird es nach bisheriger Einschätzung aus den Gemeinden wohl geben. Unter anderem können die Kommunen dafür auf ihre Beamten und Angestellten zurückgreifen, es liegen aber auch schon Meldungen von Freiwilligen vor.
Sicher auf den Stimmzetteln stehen als Direktkandidaten der Parteien Christian Moser (CSU), Andreas Mehltretter (SPD), Leon Eckert (Grüne), Claus Staudhammer (AfD), Helga Weinsteiger (FW) und Vittorino Monti (FDP), auch Daniel Rüdel (Volt) hat genügend Unterstützerunterschriften sammeln können. Bei Niklas Welser (Die Partei) und Michael Stangl (Die Basis) steht das beispielsweise noch nicht fest.
