Bürgerentscheid zu Transgourmet: Zusatzkosten durch Briefwahlunterlagen

Weil für den Bürgerentscheid zur umstrittenen Ansiedlung der Firma Transgourmet in den Freisinger Clemensängern erstmals an alle Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen verschickt werden sollen, hat Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher kurz vor seinem Urlaub in einer Eilentscheidung noch überplanmäßige Haushaltsmittel genehmigen müssen. Geschätzt 80 000 Euro kommen zusammen, weil der Druck, der Postversand und das Rückporto bezahlt werden müssen, wie Hauptamtsleiter Rupert Widmann am Montag im Finanzausschuss des Stadtrats sagte.

Der Freisinger Stadtrat hat bekanntlich für den am 9. Oktober anstehenden Bürgerentscheid eigens die entsprechende Satzung der Stadt geändert, um vor dem Wahltermin zusammen mit der Wahlbenachrichtigung auch gleich die Abstimmzettel verschicken zu können. Die Hoffnung der Kommunalpolitiker: Wenn die Wahlunterlagen schon einmal da sind und nicht extra angefordert werden müssen, beteiligen sich mehr Bürgerinnen und Bürger an der Abstimmung.

Wer auch für diesen Bürgerentscheid lieber ein Wahllokal aufsuchen möchte, kann das natürlich trotzdem tun. Allerdings wird es deutlich weniger Wahllokale geben als bei früheren Gelegenheiten - hier dürfte die Stadt umgekehrt Geld sparen. Wie viele Abstimmungslokale eingerichtet werden und wo diese sich befinden, steht noch nicht fest.