Echinger Bürgerhaushalt Hundetoiletten sind der Spitzenreiter

Die Beschwerden über den heruntergekommenen Spielplatz an der Kleiststraße waren für Sebastian Thaler der Antoß für den Bürgerhaushalt.

(Foto: Stephan Goerlich)

Zum ersten Mal gibt es heuer den 50 000 Euro umfassenden Bürgeretat. 30 Vorschläge sind eingegangen - nun entscheiden Bürger und Gemeinderat, was umgesetzt wird.

Von Klaus Bachhuber, Eching

Demnächst gibt es vielleicht eine Wasserrutsche am Echinger See, neue und bessere Radwege am Ort und mehr und schönere Kinderspielplätze. Auf Erholungsflächen könnten bald Sportgeräte für die persönliche Fitness bereit stehen und in Frühling und Sommer würden vermehrt bunte Blumenwiesen das Ortsbild prägen. All das ist die ortspolitische Agenda der Echinger - und zwar einzelner Bürger, ohne den Umweg über den Gemeinderat. Denn das Rathaus hat erstmals einen Bürgerhaushalt ausgeschrieben, die Initiative kam von Bürgermeister Sebastian Thaler.

30 Vorschläge sind in der über zweimonatigen Meldefrist eingegangen. Nur einen einzigen musste Georg Metz, der Referent des Bürgermeisters, aussortieren, "wegen groben Unfugs", wie er sagt. Ein anderer Rathausneubau an einem anderen Standort wurde da gefordert - mit einem Budget von 50 000 Euro ist der Bürgerhaushalt dafür eher nicht geeignet.

Mitbestimmung fördern

Nach ausgiebiger Grundsatzdiskussion findet sich im Echinger Gemeinderat doch eine beachtliche Mehrheit für den Bürgerhaushalt. 50 000 Euro stehen zur Verfügung, damit sollen Wünsche der Bevölkerung erfüllt werden Von Alexandra Vettori mehr ...

17 Projekte stehen jetzt zur Auswahl

Weil es auch mehrere identische oder ähnliche Vorschläge gab, stehen nun 17 verschiedene Projekte zur Auswahl. "Ich war sehr positiv überrascht", sagt Metz zum Engagement der Echinger Bürger, er hatte bei der Premiere mit wenig Vorlauf und dünner Werbung höchstens ein Dutzend Einsendungen erwartet. "Da sieht man auch, dass das Ideen sind, wo die Leute wirklich der Schuh drückt", bilanziert er. Auch Thaler ist hoch zufrieden und "positiv überrascht" von der Resonanz. Es seien "ganz gute Vorschläge dabei", findet er.

Alle 29 Anregungen mit laufender Nummerierung sind nun von der Gemeindeverwaltung mit Fußnoten zur Realisierbarkeit und mit Kostenschätzungen versehen worden. Nach dem Umzugstrubel des Rathauses werden sie online auf www.eching.de präsentiert. Bis zu den Bürgerversammlungen im September können die Vorschläge von allen Echingern bewertet werden, auch bei den Bürgerversammlungen selbst besteht eine Abstimmungsmöglichkeit.

Instrument aus den 80ern

Im vergangenen Jahr hat Echings Bürgermeister Sebastian Thaler die Idee mit dem Bürgeretat eingebracht. Vorbild ist die Nachbarstadt Unterschleißheim, wo es schon seit zwei Jahren einen Bürgerhaushalt gibt, der mit 100 000 Euro dotiert ist. Die ersten Bürgerhaushalt, auch Beteiligungshaushalt genannt, entstanden in Deutschland in den 1980er Jahren, um die direkte Bürgerbeteiligung zu fördern. Die Idee: Aus der Bürgerschaft kommen Vorschläge zu Projekten, meist handelt es sich um infrastrukturelle Ausstattung, die von einer Mehrheit beschlossen werden. Die Verwaltung prüft die Vorschläge zuvor auf Mach- und Fiannzierbarkeit, und meist hat in der Realtität dann der Gemeinderat doch das letzte Wort, so auch in Eching. Die Weiterentwicklung wäre ein Onlineangebot, bei dem die Bürger abstimmen können. av

50 000 Euro stehen zur Verfügung

Die Vorschläge inklusive der Bürgervoten werden dann dem Gemeinderat zur endgültigen Abstimmung vorgelegt. Im Premierenjahr stehen 50 000 Euro für den Bürgerhaushalt zur Verfügung, ein Einzelprojekt darf nicht mehr als 35 000 Euro kosten. Das Geld ist dabei ausschließlich für Investitionen vorgesehen, laufende Kosten werden der Summe nicht zugerechnet. Da nicht zu erwarten ist, dass alle 29 Ideen mit dem Geld umgesetzt werden können, muss der Gemeinderat die Reihung treffen. Die nicht repräsentativen Bürgervoten können da eine Richtschnur sein.

Ein paar Ideen brauchen sich dem Votum jedoch gar nicht mehr zu stellen. Dass etwa der Kinderspielplatz am Bürgerplatz saniert werden soll, steht ohnehin auf der Agenda des Gemeindebauamts. Das Projekt wird allerdings erst angepackt, wenn die Baustellen von Rathaus und Tiefgarage abgeschlossen sind. Ein gewünschter Verkehrsspiegel wurde gleich bei der Bewertung als so sinnvoll und wichtig erachtet, dass ihn das Rathaus sofort aufgehängt hat, ohne das Abstimmungsverfahren abzuwarten. Und wieder andere Vorschläge fallen nicht in die Kompetenz der Gemeinde. Die Wasserrutsche am See etwa müsste erst der Münchner Erholungsflächenverein genehmigen.

Die Nachbarstadt Unterschleißheim ist das Vorbild für Bürgermeister Thaler in Sachen Mitbestimmung.

(Foto: Marco Einfeldt)

Die Projekte müssen der Allgemeinheit nutzen

Vorgabe des Bürgerhaushalts ist, dass die vorgebrachten Vorschläge "der Allgemeinheit oder weiten Gruppen der Bevölkerung zugute kommen müssen". Absoluter Spitzenreiter bei den Bürgerwünschen sind Hundetoiletten. Hier hatte es früher schon Unterschriftenaktionen und anschließend ausdauernde Debatten im Gemeinderat gegeben. Sieben diesbezügliche Anregungen gingen nun ein; mal sehen, ob der Gemeinderat dem nun zustimmt. Um öffentlich zugängliche Sportgeräte outdoor ging es in drei verschiedenen Vorschlägen für drei verschiedene Orte: im Freizeitgelände, auf dem Weg zum Mallertshofer Holz und innerorts zwischen Bahnhof und Bürgerplatz.

Fahrradwege werden für die Strecke vom Geflügelhof zum Hollerner See und eine Komplettverbindung von Eching nach Neufahrn vorgeschlagen. Hierfür dürften freilich die Einzelbudgets von 35 000 Euro nicht ausreichen.

Einziges Projekt, das nicht von privater Seite kam, sondern von einer Gruppe, ist der Wunsch der "Juniors of GOD", der Jugendgruppe des Bürgerforums Günzenhausen, Ottenburg, Deutenhausen, nach einem Hartplatz für Günzenhausen. Die "Juniors" akquirieren dafür auch selbst schon fleißig Geld, um für die Umsetzung selbst etwas beizusteuern.