Süddeutsche Zeitung

BI Freising:Aufgewacht

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Bürgerinitiative meldet sich im Kampf gegen den Bau der dritten Startbahn zurück und will mehr Präsenz zeigen

Von Johann Kirchberger

Die Freisinger Bürgerinitiative (BI), um die es zuletzt recht still geworden war, meldet sich im Kampf gegen den Bau einer dritten Startbahn zurück. Sie will sich institutionalisieren, präsent sein, sich künftig regelmäßig treffen und nach einem möglichen negativen Urteil rasch Aktionen starten. Freising sei so eine große Stadt, sagte Sprecherin Eva Bönig, "aber der Widerstand läuft hauptsächlich über Attaching und das Seilerbrückl". Freising müsse sich mehr zeigen. Eva Bönig verlas auch einen Brief von Ministerpräsident Seehofer an sie, in dem dieser die dritte Startbahn als unverzichtbar bezeichnet. Das zeige einmal mehr, sagt sie, dass Freising politisch wachsam bleiben müsse. Ganz schlimm empfinde sie die Aussage Seehofers, wonach im Umfeld des Flughafens keine Kita-Einrichtung so betroffen sei, dass sie für Kinder unzumutbar sei. "Was ist denn dann mit den Kindergärten in Attaching und Pulling?", fragte sie.

Was den Prozess vor dem Verwaltungsgerichtshof angeht, sei es nach Ansicht von Kreisgeschäftsführer Manfred Drobny vom Bund Naturschutz im Landkreis "nicht schlimmer gekommen als befürchtet". Der Vorsitzende Richter Erwin Allesch habe den Klägern ausreichend Zeit gegeben, ihre Argumente vorzutragen, lobte er. Manchmal habe er sogar eine gewisse Sympathie bei Allesch für die Kläger ausgemacht. Drobny wies aber darauf hin, dass dieser Prozess ein Verwaltungsgerichtsverfahren sei. Da werde nicht darüber befunden, ob eine Maßnahme Sinn mache oder Unsinn sei, da werde nur geprüft, ob der Planfeststellungsbeschluss mit den Gesetzen in Einklang stehe.

Deshalb auch sei es eine "ziemliche Verarschung" seitens der Politiker, wenn sie den Gerichten die Entscheidung zuschieben, wohl wissend, dass diese über den Sachverhalt gar nicht entscheiden. Wichtig sei deshalb immer wieder darauf hinzuweisen, dass der Bau einer dritten Startbahn kein zwingendes öffentliches Interesse darstelle, sondern ausschließlich im Interesse der Flughafen GmbH und der Lufthansa liege, um das Drehkreuz ausbauen und sich gegen die internationale Konkurrenz besser behaupten zu können. Der Planfeststellungsbeschluss, so Drobny, sei eine permanente Ansammlung von Grundrechtsverletzungen, was etwa die geplanten Enteignungen oder die Angriffe auf die Gesundheit der Menschen anbelange. "Ein Grundrecht auf Mobilität aber", von dem Flughafenchef Michael Kerkloh einmal gesprochen habe, "das gibt es nicht". Zu der vielfach geäußerten Ansicht, der Naturschutz werde im Verfahren überbewertet, sagte Drobny, "die Fledermaus ist nicht zu hoch, sondern der Mensch zu gering gewichtet". Zudem sei Naturschutz auch Menschenschutz" sei, "das gehört zusammen". Reinhard Kendlbacher, Dauergast im VGH-Prozess sagte, er finde es schon ein wenig schockierend, dass über die Eidechse einen ganzen Tag lang diskutiert wurde, über den Klimaschutz aber gerade mal zwei Stunden. Das sei dem fehlenden Klimaschutzgesetz geschuldet, entgegnete Drobny. Für den Schutz der Vögel aber gebe es ein strenge EU-Richtlinien, über die der Europäische Gerichtshof wache.

Was den weiteren Prozessverlauf angeht, rechnet Drobny damit, dass noch vor Weihnachten, vermutlich am 17. Dezember, über die 184 Beweisanträge entschieden werde und dann in der zweiten Januarhälfte oder Anfang Februar das Urteil gesprochen werde. Falle es für die FMG positiv aus, so Drobny, werde die wohl auf einen raschen Baubeginn drängen. Darauf deute deren neue Werbekampagne "Verbindung leben" hin. Interessant fand er darin die Aussage der FMG, "wir tragen Verantwortung für Mitarbeiter, die Region und unsere Umwelt". Auf alle Fälle gelte jetzt die Devise "Holzauge sei wachsam". Es sei an der Zeit, mahnte Drobny, wieder verstärkt die Unterstützung der Münchner zu suchen. Und Kendlbacher rief den Aktivisten der Bürgerinitiative zu: "Wir dürfen nicht mehr schlafen, wir müssen aktiver werden".

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SZ vom 30.11.2013
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