Beschluss:Satzung für Radständer

Über den Antrag wird am Montag im Stadtrat entschieden

Die Vertreter des Moosburger Stadtrats im Energiebeirat wollen, dass die Stadt für ihr Zuständigkeitsgebiet eine Fahrradstellplatzsatzung erlässt. Einen entsprechenden, fraktionsübergreifenden Antrag haben nun Dritter Bürgermeister Michael Stanglmaier, Alfred Wagner (beide Grüne), Andreas Müller (CSU), Hans Reif (FW) und Gerd Beubl gestellt. In der Stadtratssitzung an diesem Montag, 18. März, soll über den Antrag entschieden werden (18 Uhr, Feyerabendhaus).

Die Satzung soll gelten, "wenn bauliche oder andere Anlagen neu errichtet oder baulich oder in ihrer Nutzung geändert beziehungsweise erweitert werden", heißt es in dem Antrag. "Die Fahrradstellplatzsatzung soll sicherstellen, dass bei den entsprechenden Anlagen ausreichend Stellplätze errichtet werden." Bereits bestehende Anlagen sollen von der Satzung ausgenommen werden. Für reine Wohngebäude mit ein oder zwei Wohneinheiten, zum Beispiel Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften, soll die neue Satzung ebenfalls nicht gelten.

Analog zur Stellplatzsatzung für Autos soll es auch bei der Fahrrad-Variante die Möglichkeit geben, Stellplätze durch eine Zahlung finanziell abzulösen, "wenn die Bereitstellung von Fahrradstellplätzen nicht zumutbar erfüllt werden kann". Das dabei eingenommene Geld, so schlagen es die fünf Antragsteller vor, soll von der Stadt für die Förderung des Radverkehrs verwendet werden.

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