Beschlüsse im Moosburger Stadtrat: Politische Ämter sind vergeben

Der Moosburger Stadtrat hat sich eine Geschäftsordnung gegeben und Zuständigkeiten geklärt

Die ersten zwei Monate Amtszeit hat der Moosburger Stadtrat bereits hinter sich - jetzt hat er auch eine neue Geschäftsordnung und kann sich endgültig auf die Sacharbeit konzentrieren. In seiner Sitzung am Montagabend regelte das Gremium neben besagter Geschäftsordnung die Aufwandsentschädigungen für verschiedene politsche Ämter und vergab die Referentenposten. Künftig gibt es 13 statt bisher zwölf Zuständigkeitsbereiche, aber nur noch elf Referentenposten, weil zwei Aufgabengebiete den stellvertretenden Bürgermeistern zugeordnet wurden.

So behält Dritter Bürgermeister Michael Stanglmaier (Grüne) die Zuständigkeit für Energie und Umwelt, ergänzt um den Bereich Mobilität. Dafür gibt es aber keinen extra Referentenposten mehr. Selbiges trifft auf alle Angelegenheiten zum Thema Ehrenamt zu. Zwar wird dieser Bereich in der Geschäftsordnung als neues Referat aufgeführt, eine gesonderte Stelle gibt es aber nicht, weil Zweiter Bürgermeister Georg Hadersdorfer (CSU) sich darum kümmert. Zudem vertritt er den Ersten Bürgermeister Josef Dollinger (FW) im Urlaubs- und Krankheitsfall, nimmt Termine nach Anforderung wahr, ist Vorsitzender des Werksausschusses und Ansprechpartner für die Kläranlagen GmbH. Martin Pschorr (SPD) hätte es gerne gesehen, wenn man die Referentenposten für Ehrenamt sowie Energie, Mobilität und Umwelt gesondert vergeben hätte, auch wenn sie von den Stellvertretern des Bürgermeisters bekleidet werden. Dollinger wollte das explizit nicht. Er halte diese beiden Aufgabengebiete für so wichtig, dass er sie bewusst dem Zuständigkeitsbereich seiner beiden Stellvertreter zuordnen möchte.

Hadersdorfer erhält für seine Tätigkeit 1161,31 Euro im Monat. Die Aufwandsentschädigung für Stanglmaier beträgt monatlich 466,98 Euro. Dollinger bekommt zusätzlich zum Bürgermeistergehalt pro Monat die höchst mögliche Dienstaufwandsentschädigung von 798,47 Euro. Bei den Referaten gab es einige Änderungen. Den Referentenposten für Bauen und Liegenschaften gibt es künftig nicht mehr. Ebenso das Referat für Wasser, Abwasser und Hochwasserschutz. Das Referat für Schulen und Kindertagesstätten wurde in zwei eigene Zuständigkeitsbereiche unterteilt. Ersteren verantwortet nun Martin Pschorr, Letzteren Nathalie von Pressentin (Grüne). Neu ist das Amt des Digitalisierungsreferenten, für das es gleich zwei Bewerber gab. Während Johannes Becher (Grüne) Linken-Stadtrat Stefan John vorschlug, schickte Georg Hadersdorfer Philipp Fincke von der FDP ins Rennen. John warf in seiner Bewerbungsrede seine Kompetenzen in die Waagschale, die er als Student im Fach Science and Technology Studies erworben habe. Fincke meinte, der Referent müsse nicht unbedingt Experte sein, aber Experten um sich versammeln. Letztlich wurde Fincke mit 13:11 Stimmen gewählt.

Thomas Wittmann (Fresh) kümmert sich fortan um das Jugendreferat, das bisher in Bechers Obhut war. Verena Kuch (Grüne) ist neue Sportreferentin. Sie übernimmt das Amt von Hadersdorfer. Reinhard Lauterbach (FW) folgt Alfred Wagner (Grüne) als Stadtmarketingreferent nach. Keine Veränderungen gab es bei den Referenten für Kultur (Rudolf Heinz/CSU), Partnerschaft (Erwin Weber/CSU), Senioren und Soziales (Karin Linz/CSU), Migration und Integration (Johann Reif/FW) sowie Finanzen (Jörg Kästl/ÖDP). Gerd Beubl (SPD) wurde zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gewählt. Reinhard Lauterbach ist sein Stellvertreter.

Die monatliche Aufwandspauschale für Stadträte wird von 90 auf 110 Euro erhöht. Dafür entfällt die Entschädigung von 25 Euro für jede Teilnahme an einer Fraktionssitzung. Das habe man auch mit Blick auf die Zweier-Gespanne und Einzelkämpfer ohne Fraktionsstatus so geplant, erläuterte der Bürgermeister. Das Sitzungsgeld beträgt 40 Euro je Sitzung, die Referentenentschädigung 80 Euro pro Monat. Fraktionen erhalten je Mitglied 70 Euro pro Jahr, Fraktionsvorsitzende einen Grundbetrag von 40 Euro monatlich und weitere fünf pro Mitglied. Die Ortssprecher Sebastian Kreitmeier und Lorenz Huber bekommen monatlich eine pauschale Aufwandsentschädigung von 70 Euro. Die Technikpauschale beträgt fünf Euro pro Stadtrat und Monat.