Baulandmodell in Freising:Ein wichtiger Schritt

Planungsausschuss beschließt Einstieg in das kooperative Baulandmodell zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Von Peter Becker, Freising

Der Planungsausschuss des Freisinger Stadtrats hat den Einstieg in das kooperative Baulandmodell zur Beschaffung bezahlbaren Wohnraums beschlossen. "Das war der erste wichtige Schritt", bilanzierte Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher (Freisinger Mitte). Und es solle nicht der letzte bleiben. Die Stadträte waren mit dem Grundsatzbeschluss ebenfalls rundum zufrieden. Franz Bernack (Freisinger Mitte) sagte, mit dem "Freisinger Modell" sei ein Regelwerk geschaffen worden, das für alle gelte und alle gleich behandele. Es gehe dabei nicht darum, Bauherren zu gängeln. Zentraler Bestandteil des Baulandmodells ist es, dass 30 Prozent der neu geschaffenen Geschossflächen für den geförderten Wohnungsbau zu verwenden sind.

Charlotte Reitsam (Grüne) fand es "erfreulich", dass so ein Regelwerk vorliegt. Initiativen in und um München herum, sozialen Wohnraum zu schaffen, hat es in den vergangenen Jahren einige gegeben. "Das ist nicht nur auf Freising beschränkt, sondern das gibt es auch im Umland", sagte Reitsam. "Dadurch machen wir uns weniger angreifbar", meinte Charlotte Reitsam. Sie vermutet, dass Bauwerber es mit Skepsis betrachteten, wenn sie sich künftig sozialen Wohnungsbau aufhalsen müssten.

Die Fraktionen im Stadtrat hatten in der Vergangenheit immer wieder mit Anträgen versucht, den sozialen Wohnungsbau zu forcieren. Das kooperative Baulandmodell gibt nun eine Handhabe dazu. Insbesondere fehlt es in Freising an Wohnungen für Familien mit Kindern, älteren Menschen und Studenten. Der angespannte Wohnungsmarkt betrifft vor allem die Bezieher unterer und mittlerer Einkommensgruppen. Dem stehen etwa 650 Wohnungen mit sozialer Bindung gegenüber.

Der Grundsatzbeschluss bezieht sich auf die Bauleitplanung im gesamten Stadtgebiet. Er gilt bei Neuausweisungen von Bauland ebenso wie bei Nachverdichtungen. Allerdings sollte die Zahl der Geschossflächen die Bagatellgrenze von 500 Quadratmetern überschreiten. Der "Planungsbegünstigte", also der Bauwerber, verpflichtet sich vertraglich, sämtliche Kosten zu übernehmen, die mit der Aufstellung von Plänen, raumordnerischen Verfahren, Kosten für Wettbewerbe, Berater oder Gutachter anfallen. In Betracht kommen der geförderte Mietwohnungsbau nach dem Förderprogramm der einkommensorientierten Förderung (EOF), förderfähige Eigentumswohnungen unter Berücksichtigung der Einkommensobergrenzen oder auch klassische Einheimischenmodelle. Die Festlegung auf ein bestimmtes Fördermodell erfolgt baugebietsbezogen. Im Vertrag werden möglichst lange Bindungsfristen für den geförderten Wohnraum angestrebt. Die Miethöhe für geförderte Wohnungen soll dabei deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Oberbürgermeister Eschenbacher betonte, dass es im Interesse der Stadt liege, ihren Eigenbestand an günstigem Wohnraum weiter zu erhöhen. Dies sichert in jedem Fall sozialen Wohnraum. Eschenbacher verwies darauf, dass die Stadt bei etwa 100 Wohnungen in ihrem Besitz die Miete erhöhen könne, dies aber aus sozialen Gründen unterlasse. Norbert Gmeiner (SPD) sagte, dass das kooperative Baulandmodell beim neuen Los zur Vergabe von Baugrund im Steinpark schon zum Tragen kommen. "Ich hoffe, dass es Erfolg zeigt", meinte Gmeiner.

Ulrich Vogl (ÖDP) verwies auf den "extremen Druck", der nach wie vor auf dem Freisinger Wohnungsmarkt herrscht. "Die Preise gehen immer noch durch die Decke", meinte er. Mit dem kooperativen Baulandmodell, vermutet er, könne die Stadt Freising mindestens 80 Prozent der Bevölkerung erreichen.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: