Mit einer ganzen Reihe von Anträgen der Grünen-Fraktion zur Umsetzung des Fuß- und Radverkehrskonzepts hat sich der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss des Moosburger Stadtrats am Montagabend beschäftigt. Obwohl sich im Prinzip wohl alle Ausschussmitglieder einige waren, etwas zum Schutz von Fußgängern und Radlern tun zu wollen, wurden nicht alle Anträge in der vorliegenden Form als praktikabel erachtet.
Keine Probleme hatte das Gremium mit dem Vorschlag, den Stadtgraben von der Einmündung Landshuter Straße bis zur Jahnstraße zur Fahrradstraße zu erklären, wobei auch Kraftfahrzeuge dort fahren dürfen. Selbiges gilt für die Fahrradstraße, die an der Landshuter Straße im Bereich des Wirtschaftswegs an der Staatsstraße 2350 zwischen der Lände und der Kulturgrabenbrücke ausgewiesen wird. Beide Beschlüsse fasste der Ausschuss einstimmig.
Auf Fahrradstraßen dürfen Radfahrer nebeneinander fahren, auch wenn grundsätzlich das Rechtsfahrgebot gilt und sie andere Verkehrsteilnehmer nicht absichtlicher behindern dürfen. Radfahrer werden nicht bevorzugt und haben keine Vorfahrt auf solchen Straßen. Allerdings darf der Radverkehr nicht durch Kraftfahrzeuge gefährdet oder behindert werden, "wenn nötig muss der nachfolgende Verkehr die Geschwindigkeit reduzieren", heißt es dazu in den Erläuterungen der Verwaltung. Für alle Verkehrsteilnehmer inklusive Radler gilt Tempo 30. Auf Fahrradstraßen gilt ein grundsätzliches Parkverbot. Deshalb können dort zur Reduzierung des Schilderwalds alle Halteverbotsschilder abgebaut werden.
Vizebürgermeister Josef Dollinger (FW) hatte Bedenken, dass alle Autofahrer um das Parkverbot in Fahrradstraßen wissen und fragte, ob man die Verbotsschilder nicht einfach stehen lassen könne. Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) schlug vor, an der Einfahrt zur Straße ein Hinweisschild zum Parkverbot zu installieren. Renate Klossek, Leiterin der städtischen Straßenverkehrsbehörde, wies darauf hin, dass es ein solches Schild bereits gebe.
Kontrovers diskutiert wurde der Antrag, die Bonaustraße von der Einmündung Münchener Straße bis zur Abzweigung Forellenstraße zur Tempo-30-Zone zu machen. Das war sie schon einmal von 1994 bis ins Jahr 2008, als der bayerische Verwaltungsgerichtshof das Tempo-30-Limit in einem Urteil als unrechtmäßig einstufte. Verwaltung und Polizei verwiesen bezüglich des aktuellen Grünen-Antrags auf die rechtlichen Bestimmungen und dieses Urteil. Alfred Wagner (Grüne) vertrat jedoch die Ansicht, dass sich die rechtlichen Grundlagen seit 2008 durchaus geändert hätten, "jetzt heißt es Sicherheit vor Flüssigkeit des Verkehrs". Martin Pschorr (SPD) bekräftige das Argument der Grünen, dass es sich um einen stark frequentierte Schulweg handele. Sein Fraktionskolleg Gerd Beubl wies darauf hin, "dass abschnittsweise schon damals Tempo 30 rechtlich möglich gewesen wäre, nur nicht auf der ganzen Straße". Die Bürgermeisterin führte an, dass mittlerweile die Burgermühlstraße an die Bonaustraße angeschlossen sei und dort nun noch mehr Verkehr herrsche. Georg Hadersdorfer meinte, der Radverkehr gehe nun auch in die Burgermühlstraße runter, "und da sehen die Radler über die Kuppe drüber die Autos nicht so gut". Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung daher einstimmig,eine Tempo-30-Zone noch einmal rechtlich zu prüfen.
Selbiges gilt für Tempo 30 auf der Georg-Schweiger-Straße auf Höhe des Kindergartens. Dessen Eingang ist an der Ginster- und nicht der Georg-Schweiger-Straße, weshalb die Verwaltung das Tempolimit als problematisch einstufte. Nun soll das aber ebenfalls noch mal nachgeprüft werden. Den Antrag, auf dem 180 Meter langen Stück der Georg-Schweiger-Straße, an dem es noch keinen Radweg gibt, einen Schutzstreifen für Radler zu installieren, lehnte das Gremium ab. Die Verwaltung soll stattdessen prüfen, ob man Grundstücksverhandlungen für ein Schließen der Radweglücke führen kann.