Ausblick auf 2022: Mit Rückenwind ins neue Jahr

Die Freisinger SPD, die nach drei Jahrzehnten wieder einen Bundestagsabgeordneten stellt, hofft beim Thema U-Bahn-Verlängerung auf Berlin und fordert mehr günstigen Wohnraum, auch um Pflegekräfte halten zu können

Kreuz und quer durch die Kommunalpolitik haben SPD-Politiker während eines Online-Jahresgesprächs ihre Ziele für 2022 und die Zeit darüber hinaus definiert. Schwerpunkte des Gesprächs waren die Mobilität, das Freisinger Klinikum sowie das Schaffen günstigen Wohnraums. Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter sprach von einem deutlichen Rückenwind für die Sozialdemokraten. "Das ist etwas ganz Besonderes." Schließlich stellt die nicht unbedingt von guten Wahlergebnissen verwöhnte Freisinger SPD in der Person von Mehltretter zum ersten Mal seit über drei Jahrzehnten wieder einen Bundestagsabgeordneten.

Die Sozialdemokraten im Kreistag hatten im vergangenen Jahr eine stärkere Digitalisierung des Landratsamts gefordert. "Das Bürgerserviceportal ist beschlossen", sagte Sebastian Thaler. Vieles könne jetzt online erledigt werden. Den Erhalt der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises bezeichnete Thaler als "wahnsinnig wichtig". Ebenso wie Herbert Bengler, der Details zum Freisinger Klinikum beisteuerte, wies er auf die Bedeutung billigen Wohnraums hin, der es ermögliche, Fachkräfte zu binden. Die Stadt Moosburg, die einen Teil der Wohnungen vom Landkreis gekauft hat, versicherte, diese weiterhin zu günstigen Mieten anzubieten.

Was die Ausweisung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Tempo 30 anbelangt, forderte Thaler die Gemeinden auf, sich viel mehr zu trauen und dem Bürgerwillen zu folgen. Da wo es sinnvoll sei, gebe es durchaus Spielräume, deutete er an. Thaler hat beobachtet, dass der Pendelverkehr von Radfahrern zugenommen hat, weshalb er den Radschnellweg zwischen Garching und Freising weiter vorantreiben möchte. Ausgebaut gehörten zudem die Fahrradwege entlang der Kreisstraßen. Was die U-Bahn-Verlängerung in den Landkreis anbelangt, wollen die Sozialdemokraten das Projekt trotz des schlechten Kosten-Nutzen-Faktors nicht "stillschweigend begraben". Sie setzen ihre Hoffnungen jetzt auf die Bundesregierung in Berlin. Möglicherweise müssten andere Lösungen angedacht werden.

Was das Klinikum angeht, soll es laut Bengler mehr auf die Bürgerinnen und Bürger zugeschnitten werden. Beachtlich findet der SPD-Kreisrat, dass sich im vergangenen Jahr 35 000 Menschen im Krankenhaus behandeln ließen. Was die Defizite des Klinikums anbelangt, sagte Bengler: "Ein so reicher Landkreis wie Freising muss sich ein gut aufgestelltes Krankenhaus leisten können." Geplant sei, mittelfristig eine Kinderheilkunde einzurichten, um Gebärende im Landkreis zu behalten.

Kreis- und Stadtrat Peter Warlimont verwies auf die Initiative der SPD, die eine Diskussion zum Frauenhaus angeregt hat. Mittlerweile sei es Konsens, ein eigenes Gebäude zu bauen. "Das war vor ein paar Jahren nicht denkbar." Wie es mit dem Hofmiller-Gymnasium weitergehen soll, "das schlägt Wellen". Einerseits solle graue Energie erhalten bleiben, andererseits sei eine Sanierung bei laufendem Betrieb "eine Zumutung". Eine Expertise soll Aufschluss über das weitere Vorgehen geben. Falls das Gymnasium abgesiedelt werde, müsste man sich Gedanken über die weitere Nutzung des Geländes machen. Warlimont denkt hier an bezahlbare Wohnungen. Was das Neustifter Feld anbelangt, bezeichnete er die Reduzierung der Bauhöhen als "guten Kompromiss".

Ortsvorsitzende Theresa Degelmann sagte, Freising solle für alle Bewohnerinnen und Bewohner lebenswert sein. Juso-Vorsitzender Michael Firlus sagte, bei Jugendlichen müsste mehr politisches Interesse geweckt werden, etwa über einen Studierenden-Stammtisch am Campus.