Dass Moosburg Asylbewerber aufnehmen wird, ist seit einer Stadtratsentscheidung im Juli beschlossene Sache. Die Frage, wo die zunächst etwa 50 Flüchtlinge untergebracht werden sollen, wird jedoch nach wie vor kontrovers diskutiert. Der Bauausschuss genehmigte am Montag mit knapper Mehrheit (5:4) den vom Landkreis beantragten Vorbescheid, wonach auf einem privaten Grundstück im Gewerbegebiet Degernpoint eine Anlage mit Wohncontainern entstehen soll. Bei Anwohnern und Eigentümern benachbarter Grundstücke stößt das Vorhaben auf Ablehnung. Zwei von ihnen haben eine Anwaltskanzlei eingeschaltet.
Der Freisinger Peter Kowollik, der in dem Bereich mehrere Grundstücke besitzt, lehnt die Containeranalage aus zweierlei Gründen ab. Zum einen führt er die soziale Komponente ins Feld. "Da draußen vor der Stadt" seien die Asylbewerber ausgegrenzt und isoliert. Eine Integration in die städtische Gemeinschaft sei nicht möglich. "Und was wirft das für ein Licht auf uns, wenn Leute aus Syrien flüchten müssen, zu uns kommen und dann in Containern vor den Stadttoren abgestellt werden?" Mit dem Grundstück an der Schlesierstraße verfüge die Stadt übrigens über eine geeignete Alternative, so Kowollik.
Darüber hinaus sei die Containeranlage an der Holzlandstraße in Degernpoint auch aus baurechtlichen Gründen unzulässig. Wie aus dem Schreiben der von Kowollik beauftragten Anwaltskanzlei an die Stadträte hervorgeht, widerspreche das Vorhaben dem gültigen Bebauungsplan, der in dem Gewerbe- und Industriegebiet keine Wohnbebauung zulasse. Eine Einschätzung, die Grünen-Stadträtin Evelin Altenbeck teilt: "Was in dem Schreiben drin steht, stimmt." Zudem verwies sie im Ausschuss darauf, "dass wir hier von einem unerschlossenen Grundstück reden. Bei jedem anderen Antragsteller würde es sofort heißen, das geht nicht".
Nach Auskunft der Baubehörde im Landratsamt sei an dem Standort eine auf sieben Jahre befristete Ausnahmegenehmigung für einen sozialen Zweck möglich, berichtete Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU). Eine solche Ausnahme gäben der gültige, qualifizierte Bebauungsplan und das Baurecht nicht her, entgegnen Kowollik und sein Anwalt. Bei der Frage, welcher rechtlichen Argumentation man nun folgen soll, scheiden sich unter den Lokalpolitikern die Geister. SPD-Fraktionschef Gerd Beubl etwa teilt die Einschätzung des Landratsamtes und sprach sich am Montag auch deshalb für Degernpoint aus, damit die Stadt endlich zu einem Ergebnis komme und wie die Gemeinden im Umkreis ihrer sozialen Verantwortung gerecht werde. Andere wie Ludwig Kieninger (FW) und Anton Neumaier (SPD) sehen den Standort als ungeeignet an und teilen die Bedenken der Beschwerdeführer. So habe das Landratsamt früher den Antrag eines Malerbetriebs abgelehnt, "der dort Unterkünfte für vier bis fünf Mitarbeiter errichten wollte - und jetzt geht es nicht um fünf, sondern um 50 Leute", sagte Neumaier.
Bei der Suche nach anderen Standorten in Zentrumsnähe sind offenbar noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden, wie im Bauausschuss bekannt wurde. Das Gelände an der Schlesierstraße lehnt die Stadt ab, weil sie es für den Ausbau des Schulzentrums Nord braucht. Aber das ehemalige Hotel Kirchhammer, neben dem Bahnhof gelegen und in unmittelbarer Nähe der Innenstadt, wäre in den Augen vieler Stadträte gut geeignet. Die Regierung von Oberbayern und das Landratsamt haben die Verhandlungen mit der Eigentümerin aber offenbar nicht zu Ende geführt. Das berichteten Neumaier und FW-Fraktionschef Josef Dollinger nach persönlichen Gesprächen mit der Eigentümerin übereinstimmend. Nach Auskunft der Bürgermeisterin hat die Stadt das Gebäude als geeigneten Standort empfohlen: "Warum es da kein Ergebnis gibt, weiß ich nicht, ich bin in die Verhandlungen der Regierung nicht involviert". Unabhängig von den rechtlichen Schritten, die sich die Beschwerdeführer vorbehalten, scheint mit dem genehmigten Vorbescheid für Degernpoint das letzte Wort in der Standortfrage noch nicht gesprochen zu sein.