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Neue Möglichkeiten für Kommunen :Mehr Geld für den Parkplatz

Anwohnerparken in Städten im Südwesten

Der Bund kippt die bislang geltende Obergrenze für Anwohner-Parkausweise, nun will auch Bayern Städten und Gemeinden mehr Spielraum geben.

(Foto: dpa)

Der Bund kippt die bislang geltende Obergrenze für Anwohner-Parkausweise, nun will auch Bayern den Städten und Gemeinden mehr Spielraum geben. Für die Anwohner, die keinen eigenen Stellplatz oder Garage haben, könnte es teurer werden.

Von Thilo Schröder, Freising

Anwohner-Parkausweise könnten mittelfristig teurer werden. Denn nach einem Beschluss des Bundes, der die Gebühren bislang auf einem relativ niedrigen Niveau deckelt, können sich die Länder selbst Gebührenordnungen geben - oder die Kommunen dazu ermächtigen. Das bayerische Innenministerium plant bis zum Herbst eine Beschlussvorlage, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zuletzt dem Bayerischen Rundfunk sagte. In Freising hält die Verwaltung einen "gewissen Spielraum" bei den Gebühren für sinnvoll. Auch Landtagsabgeordnete sind dafür, dass Kommunen diese selbst festlegen. Der Fahrradverband ADFC sieht in höheren Gebühren den "richtigen Weg", beim Autoclub ADAC fordert man eine bayernweite Obergrenze.

229 Parkausweise für das Anwohnerparken hat die Stadt Freising derzeit ausgestellt, wie Sprecherin Christl Steinhart sagt. 55 Euro kostet die Lizenz für zwei Jahre, 85 Euro für drei Jahre. Damit schöpft die Stadt die Möglichkeiten nicht ganz aus. Maximal 30,70 Euro pro Jahr darf ein Anwohnerparkausweis in Deutschland nämlich kosten. So schreibt es bislang die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) vor. Mit dem Beschluss im Bund entfällt diese seit 1993 nicht mehr geänderte Obergrenze.

"Ein gewisser Spielraum bei der Gebührengestaltung könnte hilfreich sein"

Gebühren anzupassen, sei eine politische Entscheidung, heißt es von der Stadt. Anwohnerparken sei jedoch "eines der wichtigsten Instrumente, um sowohl unerwünschtes Parken zu verhindern als auch die Anschaffung eines im Grunde kaum genutzten Autos oder Zweitwagens durch die gegebene Gebühr unattraktiver zu machen und für Themen wie Car-Sharing zu sensibilisieren", sagt Steinhart. Die Ergebnisse eines in Auftrag gegebenen Parkraum-Bewirtschaftungskonzepts würden derzeit intern abgestimmt.

Da das Angebot an Parkraum nur schwer und teuer zu erweitern ist, kann die Nachfrage hauptsächlich über den Preis gesteuert werden. "Ein gewisser Spielraum bei der Gebührengestaltung könnte hilfreich sein", so Steinhart. Angesichts einer relativ hohen Zahl an Tiefgaragenstellplätzen im Stadtgebiet könnten höhere Gebühren die Menschen dazu bewegen, ihr Auto dort zu parken. Ein Zweitauto könnte unattraktiver werden. Wer den eigenen Tiefgaragenstellplatz untervermiete und selbst im öffentlichen Raum parke, würde ebenfalls stärker zur Kasse gebeten.

Eine neue Gebührenordnung müsste sehr transparent gestaltet sein

In älteren Quartieren gebe es aber oftmals keine Tiefgaragen, betont die Stadt. Die Menschen dort seien es gewohnt, "an der Straße" zu parken. Gebühren müssten also auch die Belange dieser Gruppe berücksichtigen. Eine neue Gebührenordnung für das Anwohnerparken müsste laut Stadt "in jedem Fall sehr transparent" gestaltet sein.

Grünen-Landtagsabgeordneter Johannes Becher aus Moosburg findet es "grundsätzlich richtig, dass der Deckel bei den Gebühren gefallen ist". Der Freistaat müsse nun aber die Gebührengestaltung den Kommunen überlassen und allenfalls einen "großen Handlungsspielraum" vorgeben, fordert er. Schließlich dürften Kommunen auch darüber befinden, ob und in welcher Höhe sie Gebühren auf öffentlichen Parkplätzen verlangen. Demgegenüber Gebühren für Anwohnerparklizenzen staatlich zu deckeln, "das passt nicht".

Der ADFC schlägt bis zu 1000 Euro jährlich pro Parklizenz vor

In der Vergangenheit hat es bereits Anträge im Landtag gegeben, um die Gebühren bei 150 Euro zu deckeln, sagt der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Benno Zierer. "Das wurde abgelehnt." Er sei der Meinung, "dass eine Verwaltungsgebühr von etwa 30 Euro nicht mehr angemessen ist. Das wird in der Regel nicht einmal die tatsächlichen Verwaltungskosten decken". Zierer plädiert dafür, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, die Gebühren selbst festzulegen, um sie als "verkehrspolitisches Steuerungselement" zu nutzen. Die Praxistauglichkeit bezweifelte er indes, für tatsächliche Veränderungen im Mobilitätsverhalten bräuchte es schon "exorbitant" hohe Gebühren, höher als etwa die Kosten für Tiefgaragen-Stellplätze.

Solche deutlich höheren Gebühren hat zuletzt der Fahrradverband ADFC in einem Schreiben an das Innenministerium vorgeschlagen: zwischen 30 Euro monatlich und bis zu 1000 Euro jährlich je Parklizenz. "Denkbar ist dabei eine Staffelung unter Berücksichtigung von Faktoren wie Fahrzeuggröße und Einkommen." Das Auto sei "mit das billigste Verkehrsmittel", sagt ADFC-Kreisvorsitzender Michael Stanglmaier (Moosburger Stadtrat und Kreisrat der Grünen). Den bislang "symbolischen Betrag" für eine Parklizenz zu erhöhen, sieht er daher als "richtigen Weg".

"Einen Verzicht aufs Auto darf man nicht über Preise erzwingen", so der ADAC

Beim Autoclub ADAC Südbayern ist man zwar "grundsätzlich dafür offen, dass man den Kommunen Spielraum gibt", sagt Sprecher Alexander Kreipl mit Verweis auf vielerorts knappen Parkraum. Etwas höher dürften die Gebühren für Anwohner-Parkausweise darum schon sein, eine Verdopplung sehe man jedoch kritisch. Die Preisgestaltung dürfe daher nicht allein den Kommunen überlassen werden: "Wir plädieren dafür, dass der Freistaat da eine Obergrenze setzt." Parken müsse bezahlbar bleiben. "Einen Verzicht aufs Auto darf man nicht über Preise erzwingen."

Die Stadt Freising verweist auf weitere Steuerungsmöglichkeiten, etwa Fahrradstraßen oder die Erneuerung der Bike&Ride-Anlage sowie eine geplante Umgestaltung der Bushaltestellen am Freisinger Bahnhof. Stanglmaier schlägt flexible Gebühren vor: Wenn etwa in Innenstädten Gebühren erhoben würden, es am Stadtrand aber kostenlose Parkplätze gebe, könne dies den Verkehr verlagern - neben einem besseren ÖPNV- und Radwege-Angebot.

© SZ vom 21.06.2021/ilos
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