bedeckt München

Antrag im Freisinger Kreistag:SPD will Bauland mobilisieren

Freisinger Kreistag soll sich für die Erhebung einer Grundsteuer C aussprechen

Einer Resolution zum laufenden Gesetzgebungsverfahren "Bayerisches Grundsteuergesetz" soll der Kreistag am Donnerstag, 25. März, zustimmen. Das wünscht sich die Kreistagsfraktion der Sozialdemokraten in einem entsprechenden Antrag. Sie fordert daher im Einklang mit Anregungen der kommunalen Spitzenverbände die Staatsregierung auf, Städte und Gemeinden in Bayern bei der Baulandmobilisierung zu unterstützen und ihnen hierzu im Bayerischen Grundsteuergesetz doch noch die Erhebung einer Grundsteuer C zu ermöglichen. Dies würde nach Ansicht der SPD wirksam die Schaffung von Wohnraum ermöglichen und zusätzlichen Flächenverbrauch reduzieren.

Auf die Zonierung der Grundsteuer B solle dagegen wegen des bürokratischen Aufwandes verzichtet werden, fordert die SPD weiter. Der Kreistag solle zudem begrüßen, dass den Kommunen im Gesetzentwurf die Möglichkeit eingeräumt werde, für Grundstücke mit sozialem Wohnungsbau reduzierte Hebesätze festzulegen, was für den kommunalen Wohnungsbau ebenfalls möglich sein sollte. Die Kreistagsfraktion der SPD begründet ihren Antrag mit der Diskussion, die derzeit auf zwei übergeordneten Ebenen läuft.

Einerseits hat der Bundestag das "Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung" auf den Weg gebracht. Dieses würde es den Kommunen erlauben, eine Grundsteuer C für baureife, aber noch unbebaute Grundstücke zu erheben. Die Bayerische Staatsregierung setzt nach Angaben der SPD dagegen auf ein Gesetzgebungsverfahren, das auf die Option einer Grundsteuer C verzichtet. Die Genossen halten diese jedoch für eine wichtiges Instrument für die Kommunen, um Bauland in den Innenbereichen zu mobilisieren, Baulücken leichter zu schließen und der Bodenspekulation entgegenzuwirken.

Gemeinden sollten nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion für im Innenbereich liegende baureife, aber noch unbebaute Grundstücke einen höheren Hebesatz festlegen dürfen, wenn auf diesen keine Bebauung erfolge. "Die Grundsteuer C schafft also finanzielle Anreize für Grundstücksbesitzer, auf baureifen Grundstücken endlich tatsächlich auch Wohnraum zu schaffen, statt darauf zu warten, dass die Grundstückspreise noch weiter steigen", argumentieren die SPD-Kreisräte. Durch die Nutzung von brach liegenden Flächen im Innenbereich ließe sich das allgemein anerkannte Ziel eines sparsameren Umgangs mit Grund und Boden besser erreichen.

Die Sozialdemokraten verweisen darauf, dass sich sowohl der Bayerische Städtetag als auch der Bayerische Gemeindetag für eine Einführung der Grundsteuer C ausgesprochen haben. Städtetagspräsident Markus Pannermayr (CSU), OB von Straubing, bezeichnet die bisherige Ablehnung der Grundsteuer C demnach als "verpasste Chance".

© SZ vom 02.03.2021 / beb
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema