Innenstadtsanierung: Zahlen auf den Tisch

Freisings OB Tobias Eschenbacher und Stadtdirektor Gerhard Koch wollen für die Anliegerbeiträge zum Innenstadtausbau in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses Beispielrechnungen vorlegen.

Die Anwohner der Innenstadt werden schon bald genauer wissen, wie viel Geld sie zur geplanten Neugestaltung der City beitragen müssen. Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher und Stadtdirektor Gerhard Koch wollen in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses eine Beispielrechnung für die der Stadt gehörende Schule St. Georg und ein "Beispielhaus" vorlegen. Auch das könne allerdings nur ein "überschlägiger Anhaltspunkt" sein, warnte Eschenbacher. Die exakte Höhe der Beteiligung müsse für jedes Grundstück eigens berechnet werden, sobald man die Kosten endgültig ermittelt habe.

Mit den Beispielrechnungen will die Stadt vor allem der "Bürgerinitiative Innenstadtsanierung" entgegenkommen, in der sich Anwohner seit geraumer Zeit gegen eine überproportionale Beteiligung an den Kosten der Altstadtsanierung wehren. Ihre Kritik richtet sich unter anderem gegen die Informationspolitik der Stadt. Zu spät seien die Betroffenen informiert worden, dass sie die neue Innenstadtkonzeption zu einem guten Teil mitzahlen müssten, hieß es bei Treffen der Initiative. Zwischenzeitlich hatten die Anwohner befürchtet, mit 70 Prozent der Kosten für den von ihnen kritisierten "Luxusausbau" zur Kasse gebeten zu werden.

Das zumindest wird nicht der Fall sein, wie inzwischen im Stadtrat entschieden wurde. Die betroffenen Straßen in der Innenstadt wurden in Absprache mit dem Landratsamt nicht als Anliegerstraßen, sondern als Haupterschließungsstraßen klassifiziert. Damit müssen die Anwohner lediglich 45 Prozent der Kosten tragen - und: Es soll nicht die Luxusvariante umgelegt werden, sondern der normale Standard für einen Innenstadtausbau, auch das eine Absichtserklärung der Stadträte.

Dass dieser in einer historischen Altstadt anders aussieht, "als auf einer Dorfstraße", daran lässt Eschenbacher allerdings keinen Zweifel: "Man kann die Innenstadt nicht einfach asphaltieren." Der Ausbau müsse "dem Charakter und der Bedeutung des Ortes angemessen sein. Den von der Stadt für die Pflasterung ausgewählten Granitstein bezeichnet er als angemessenen Standard für eine Altstadt, "Marmor aus Mailand wäre dagegen ein unangemessener Luxusausbau". Bänke, Fahrradständer und die übliche Straßenbeleuchtung würden ebenso als "normal" umgelegt. "Gestalterische Elemente der besonderen Art dagegen nicht", so der Oberbürgermeister - als Beispiel nennt er die geplante Illuminierung der ehemaligen Stadttore.

Die Anlieger freilich interpretieren den "normalen Standard" ein wenig anders. Wenn es um einen Ausbau wie beispielsweise an der Ismaninger Straße gehen würde, würde man ohne zu murren mitzahlen, versichert BI-Sprecher Dieter Hillenbrand. Natürlich wisse man auch, dass es die Ausbaubeitragssatzung gebe und sich die Stadt daran halten müsse. Bei der Umgestaltung der Innenstadt gehe es jedoch sehr wohl um ein Luxusprojekt, so die Einschätzung der Bürgerinitiative.

Vor allem die Betroffenen, die reine Wohnhäuser an der Weizengasse oder der Heiliggeistgasse besäßen, würden laut Hillenbrand kaum von der Sanierung profitieren. Stattdessen seien die Summen, die den Anliegern bislang von der Verwaltung genannt worden seien, schlicht existenzgefährdend. Hillenbrand: "Das ist eine Jahrhundertsanierung von der alle profitieren, Geschäftsleute, Touristen, jeder Besucher der Altstadt. Die Frage ist, warum das zu einem großen Anteil die Anwohner zahlen müssen, die nichts davon haben."

Genau über diese Frage aber würde sich der BI-Sprecher "endlich eine politische Entscheidung" wünschen. Der Stadtrat solle explizit entscheiden, ob die Ausbaubeitragssatzung hier angewendet werden müsse - oder es nicht doch eine andere Möglichkeit gibt, die neue Innenstadt zu finanzieren. Eine Idee hätte Hillenbrand dazu schon. Die Innenstadt stehe doch als Ensemble unter Denkmalschutz, so seine Argumentation. Maßnahmen zum Denkmalschutz aber dürften nicht auf die Anlieger umgelegt werden. "Das wäre ein ganz einfaches Tor, um die Ausbaubeitragssatzung zu umgehen", findet der BI-Sprecher.

Die Sitzung des Planungsausschusses beginnt am Mittwoch, 23. März, um 14 Uhr im Rathaus.