KommunalpolitikMachtkampf spaltet die Freisinger AfD

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Die Einigkeit im AfD-Kreisverband (Symbolbild) ist dahin. Zwei Lager streiten sich darüber, wer im Landkreis Freising das sagen hat.
Die Einigkeit im AfD-Kreisverband (Symbolbild) ist dahin. Zwei Lager streiten sich darüber, wer im Landkreis Freising das sagen hat. Daniel Karmann/dpa
  • Im Landkreis Freising streiten zwei AfD-Lager um die Kontrolle über den Kreisverband, der aktuell praktisch zwei Vorstände hat.
  • Gerhard-Michael Welter ließ sich zum neuen Kreisvorsitzenden wählen, doch der bisherige Vorsitzende Richard Paukner focht die Wahl wegen eines Formfehlers an.
  • Ein Landesschiedsgericht muss nun entscheiden, welcher Vorstand rechtmäßig ist, während sich der Ortsverband Moosburg/VG Mauern bereits gespalten hat.
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Zwei Lager kämpfen um die Führung des Kreisverbandes, derzeit gibt es sogar zwei Vorstände. Nun muss ein Schiedsgericht entscheiden.

Von Kerstin Vogel, Freising

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Die AfD im Landkreis Freising kommt auch nach der Kommunalwahl nicht zur Ruhe. Der parteiinterne Richtungsstreit, der bereits den Wahlkampf geprägt hatte, setzt sich fort. In Freising ist in Ulrich Holzner einer der beiden gewählten Stadträte noch vor der ersten Sitzung des Gremiums aus der Partei ausgetreten, den Vorsitz des Freisinger Ortsverbandes hatte er zuvor schon niedergelegt. Der Ortsverband Moosburg/VG Mauern hat sich Anfang April gespalten – und im Kreisverband gibt es aktuell praktisch zwei Vorstände, ein Schiedsgericht der Partei muss nun entscheiden, welcher der rechtmäßige ist.

Dass sich in der AfD im Landkreis Freising eine tiefe Kluft zwischen eher gemäßigten und hart rechten Kommunalpolitikern aufgetan hat, hatte sich – zum Teil fast possenhaft – schon bei der Kandidatensuche für die Kommunalwahl im März gezeigt. Nun wollen die „Patrioten“, das ist die parteiinterne Bezeichnung für die dem früheren rechtsnationalen „Flügel“ nahestehenden Parteimitglieder, den Freisinger Kreisverband übernehmen – auf Betreiben des Moosburger Stadt- und Kreisrats Gerhard-Michael Welter; offenbar mit guten Erfolgsaussichten.

Tatsächlich war der Kreisverband in den vergangenen Wochen zeitweise handlungsunfähig, weil Schwierigkeiten mit dem Jahresabschluss für 2025 erst zum Rücktritt des Kassenwarts und später auch seines Stellvertreters geführt hatten, wie der bisherige Kreisvorsitzende Richard Paukner schildert. Dabei sei es jedoch nicht um eine fehlerhafte Kassenführung gegangen, versichert er. Die Kasse sei inzwischen geprüft und stimme.

Zur Lösung des Problems habe der Bezirksverband einen kommissarischen Schatzmeister gestellt, verbunden mit der Auflage, innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl vorzunehmen. Gerhard-Michael Welter allerdings wollte darauf offenbar nicht warten. Mit einem Antrag auf eine außerordentliche Mitgliederversammlung erzwang er einen vorgezogenen Wahltermin – seinem Schreiben legte er nicht nur gut 20 Unterschriften von AfD-Mitgliedern, sondern auch eine Tagesordnung bei.

Dass sich Welter bei der daraufhin umgehend anberaumten Versammlung selbst zum Kreisvorsitzenden wählen ließ, kam wenig überraschend. Wohl aber, dass seine Tagesordnung einen entscheidenden Punkt nicht enthielt: die förmliche Abwahl des alten Vorstands. Der bisherige Vorsitzende Paukner nutzte diesen Formfehler prompt, um die Wahl gleich am nächsten Tag anzufechten.

Hat die Wahl des Kreisvorstandes wegen eines Formfehlers angefochten: Richard Paukner.
Hat die Wahl des Kreisvorstandes wegen eines Formfehlers angefochten: Richard Paukner. Marco Einfeldt

Nicht, weil er unbedingt im Amt bleiben wollte, wie er sagt. Er habe nach Holzners Rückzug auch den Ortsverband Freising als Vorsitzender übernehmen müssen und hätte sich deshalb auf Kreisebene nicht mehr zur Wiederwahl gestellt. „Ich bin kein Freund von Ämterhäufungen.“ Seine Amtszeit laufe ohnehin aus, er habe in einer normalen Mitgliederversammlung Rechenschaft ablegen und dann sein Amt zur Verfügung stellen wollen.

Als Nachfolgerin hätte er seine Stellvertreterin, die Kreisrätin Melanie Daniel, vorgeschlagen, für die weiteren Posten hätte man auf Vorschläge von den Mitgliedern gehofft. „Wir haben um die 100 Mitglieder, da gibt es auch Leute, die jung sind und weiterkommen wollen.“

Bei der Wahlanfechtung gehe es jedoch ums Prinzip, so Paukner: „Ich lasse mich nicht aus irgendwelchen, in meinen Augen ungerechtfertigten Gründen abwählen.“  Jetzt müsse das Landesschiedsgericht entscheiden, wer Vorstand ist. „Nachdem wir nicht abgewählt wurden, sind wir aktuell im Amt.“

Gerhard-Michael Welter will der neue Kreisvorsitzende der AfD sein.
Gerhard-Michael Welter will der neue Kreisvorsitzende der AfD sein. Marco Einfeldt

Folgen hatten die Grabenkämpfe schon kurz nach der Wahl auch für den früheren Ortsverband Moosburg/VG Mauern gezeitigt. Im Zentrum des Geschehens erneut Gerhard-Michael Welter und in diesem Fall sein Kontrahent aus dem Wahlkampf, der Mauerner Kreis- und Gemeinderat Michael Albuschat. Die beiden hatten ihre Differenzen damals zum Teil öffentlich und mit durchaus harten Bandagen in den sozialen Medien ausgetragen. Albuschat hatte daher kaum noch Chancen auf eine gedeihliche Zusammenarbeit im gemeinsamen Ortsverband gesehen, wie die Moosburger Zeitung Anfang April aus einer Mitgliederversammlung berichtete.

Die Mitglieder des gemeinsamen Ortsverbandes entschieden sich mit großer Mehrheit für die Abspaltung und Neugründung des Ortsverbandes VG Mauern. Dort wurde Albuschat zum Vorsitzenden gewählt, seine Stellvertreterin ist Melanie Daniel. Und auch der Moosburger Ortsverband hat inzwischen einen neuen Vorstand. Zwar lässt Welter alle Anfragen unbeantwortet, auf der Facebook-Seite „Bürger für Moosburg“ fand sich kürzlich jedoch eine Mitteilung mit dem Titel „AfD Ortsverband Moosburg a.d.Isar neu gegründet“. Vorsitzender ist demnach Manfred Ludwigs. Gepostet wurde die Nachricht von Gerhard-Michael Welter.

Interessant dürfte werden, wie die siebenköpfige AfD-Kreistagsfraktion mit Paukner, Albuschat und Daniel einerseits sowie Welter andererseits künftig zusammenarbeiten will.  Die drei weiteren AfD-Kreisräte, Christoph Kurzyk, Georg Hagl und Stefan Kronthaler, haben mit ihren Unterschriften jedenfalls gemeinsam mit Welter die außerordentliche Mitgliederversammlung des Kreisverbandes erzwungen. Ein erstes Treffen der Fraktion Mitte April endete vorzeitig – die Sitzung wurde wegen interner Streitigkeiten abgebrochen.

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