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72 Teilnehmer bei SPD-Veranstaltung:Erbpacht bleibt Thema in Eching

Online-Debatte zur umstrittenen Entscheidung findet reges Interesse

Nach der umstrittenen Gemeinderatsentscheidung, Gemeindegrund in Eching nicht mehr zu verkaufen, sondern nur mehr auf Erbpacht zu vergeben, hatte die Echinger SPD eine Informationsveranstaltung zur Erbpacht in der Städteplanung angesetzt. Mit dem wenige Tage davor angekündigten Bürgerbegehren der Freien Wähler zu diesem Thema gewann dieses plötzlich noch mal gesteigerte Aktualität. 72 Teilnehmer registrierten die Genossen nach eigenen Angaben zur Online-Debatte an den Bildschirmen.

Zur Einstimmung eingespielt wurden Aussagen des jüngst verstorbenen SPD-Ehrenvorsitzenden Hans-Jochen Vogel, der sich bis ins hohe Alter dezidiert mit sozialer Boden- und Wohnpolitik auseinandergesetzt hatte. Bürgermeister Sebastian Thaler erläuterte die Kriterien des Echinger Modells. Im Erbbaurecht sehe er "einen Beitrag zur langfristigen, generationengerechten Lösung der Wohnungsproblematik, insbesondere für mittlere Einkommen". Erbbaugrund sei keinesfalls "Eigentum zweiter Klasse", versicherten unisono die Referenten Peter Görgl, Experte für Stadtentwicklung aus Wien, und Markus Vogl vom "Studio Urbane Strategien" aus Stuttgart. Vielmehr müsse Erbpacht "zwingend notwendig" Teil einer langfristigen Gemeindeentwicklungsplanung "im Dreieck Ökologie, Sozialpolitik, Wirtschaftsentwicklung" sein.

Insbesondere in Ballungsräumen seien nämlich neue Wohn- und Arbeitsformen gefragt, die neben den Herausforderungen durch die Klimakrise auch die Generationenfrage berücksichtigten: Kinder verließen irgendwann das Elternhaus und die zurückgebliebenen Eltern belegten dann eine zu große Wohnfläche, fänden aber keine bezahlbaren kleineren Wohnungen. Gleichzeitig suchten junge Familien angemessene, bezahlbare Wohnungen.

Die Gemeinden sollten dabei möglichst viel Baugrund in ihrer Verfügungsgewalt behalten, um auch zukünftig steuernd einwirken zu können. Bei den Erbpachtverträgen rieten die Experten zu kürzeren Pachtverträgen mit etwa 75 Jahren. In Eching wird die Frage anhand des eingeleiteten Bürgerbegehrens in Online-Foren heiß diskutiert. Noch heuer steht die Vergabe von Baugrund im vergünstigten Wohnbaumodell für das Neubaugebiet Eching-West an. Hier war zunächst eine gemischte Vergabe von Verkauf und Erbpacht vorgesehen, der Beschluss dann aber auf zu hundert Prozent Erbpacht korrigiert worden.

© SZ vom 22.02.2021 / kbh
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