Wenige Tage nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau haben Münchner Pegida-Aktivisten zu einer Kundgebung direkt vor einer Flüchtlingsunterkunft aufgerufen. Unter dem Motto "Asylmissbrauch stoppen" soll am kommenden Samstag am Ankunftszentrum im Euro-Industriepark demonstriert werden. Die Anti-Rassismus-Initiative "München ist bunt" ist alarmiert, eine Gegendemo wird bereits organisiert.
KVR will Kundgebung verlegen
Auch Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle hält die Ortswahl für unglücklich, er will die Kundgebung aus Verkehrsgründen um ein paar Hundert Meter verlegen. Ob Pegida dies akzeptiert, ist noch offen. Wenn sich Behörde und Aktivisten im Gespräch nicht einigen können, müssen die Gerichte entscheiden.
Unter Pfiffen und Eierwürfen Hunderter Gegendemonstranten versammelt Pegida selbsternannte Patrioten vor dem Rathaus. Der Anführer der Bewegung, Lutz Bachmann, kann sich für die Asylpolitik des Ministerpräsidenten begeistern.
Aufgeschreckt ist "München ist bunt" nicht allein durch die Ortswahl. Der Münchner Pegida-Ableger will seinen Protest an der Stelle, an der täglich etwa 800 neu ankommende Flüchtlinge vorbeifahren, zu einer Dauerveranstaltung machen - jeden Samstag bis zum Jahresende, zur gleichen Zeit und am gleichen Ort. So steht es explizit in der Demo-Anmeldung.
Pegida-Gegner warnen vor "rassistischen Hasstiraden"
"Die angeblich so besorgten Bürger - ich nenne sie geistige Brandstifter - wollen mit ihren rassistischen Hasstiraden und menschenverachtender Hetze Stimmung gegen Flüchtlinge machen", befürchtet die SPD-Politikerin Micky Wenngatz, die dem Verein "München ist bunt" vorsteht. "Das dürfen wir nicht hinnehmen." Die Münchner hätten schon bei den Gegendemonstrationen Anfang des Jahres zu Tausenden verhindert, dass Pegida in der Stadt Fuß fassen könne. Aus Sicht von Wenngatz hat dieser Auftritt der Münchner bundesweit den Abstieg von Pegida eingeleitet. An diesen Erfolg will sie nun anknüpfen.
Tatsächlich hat Pegida beim Kreisverwaltungsreferat nur 20 bis 30 Teilnehmer angekündigt, die Polizei rechnet daher auch nicht mit gravierenden Problemen.
Pegida-Aktivistin Birgit Weissmann weist jede Parallele zu den Gewalttaten in Heidenau zurück. Es gehe darum zu zeigen, "dass Bürger in Sorge sind". Geplant sei kein Demonstrationszug, sondern lediglich eine Veranstaltung, bei der zehn Pegida-Thesen verbreitet würden. Es werde "kein Aufwiegeln und kein Rumschreien" geben.
Wenngatz befürchtet hingegen, dass "der Schritt von Hassparolen zur Gewalt gegen Flüchtlinge nur ein kleiner ist". Dies gelte es zu verhindern durch ein "klares Zeichen für ein tolerantes und weltoffenes München, das Flüchtlinge willkommen heißt", sagt sie.
Nein, sie seien nicht ausländerfeindlich, betonen die Anhänger von Bagida immer wieder. Die Szene der Islamfeinde aber ist geprägt von Rassismus und Hetze - auch gegen die geplante Moschee in München.
Die Kundgebung vor dem Parkplatz eines Möbelmarktes an der Maria-Probst-Straße war eigentlich schon für vergangenen Samstag geplant, wurde aber in letzter Sekunde abgesagt. Auch für diese Veranstaltung hatte das Kreisverwaltungsreferat bereits die Auflage verhängt, ostwärts auszuweichen, um die Zufahrts- und Rettungswege frei zu halten.
Lange galt sie als Symbol für Versagen in der Asylpolitik. Doch in der Bayernkaserne hat sich viel verbessert.
An diesem Samstag ist die Situation im Münchner Norden allerdings noch etwas heikler: In fußläufiger Entfernung, in der ebenfalls von Flüchtlingen bewohnten Bayernkaserne, ist ein großes interkulturelles Sommerfest geplant, bei dem unter der Schirmherrschaft von Alt-Oberbürgermeister Christian Ude Münchner und Migranten gemeinsam feiern wollen.
Wie der Stadtrat mit dem Thema umgeht
Auch im Stadtrat rückt nach den Ereignissen von Heidenau das Thema Sicherheit zunehmend in den Vordergrund. Zwar lobten bei der Sitzung des Feriensenats am Mittwoch sowohl die Regierungsparteien CSU und SPD als auch Grüne und Linke ausdrücklich das Klima in der Stadt, das mit den Fernsehbildern aus anderen Teilen Deutschlands nichts gemein habe.
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) warnte jedoch, dass "zwei Verrückte und ein Benzinkanister" für eine Katastrophe ausreichen könnten. Brigitte Wolf (Linke) erinnerte daran, dass es in anderen Teilen Bayerns bereits zu gewaltsamen Übergriffen auf Flüchtlingseinrichtungen gekommen sei. Und Jutta Koller (Grüne) berichtete von einer Bürgerversammlung im Münchner Norden, bei der Aussagen über Flüchtlinge gefallen seien, bei denen "man schon überlegen muss, ob das strafrechtlich relevant ist".