Süddeutsche Zeitung

Serie: Frauen machen Politik:Was Parteien für mehr Gleichberechtigung tun

Dass Frauen eine größere Rolle in der Politik spielen müssen, haben längst alle Parteien erkannt - in München sind sie allerdings weiter als im Rest Bayerns.

Gudrun Lux überlegt nicht lange. Auf die Frage, wann man denn anfangen müsse mit der Frauenförderung in der Politik, antwortet sie: "Im Kindergarten." Denn solange Mädchen eher für die schönen Kleidchen gelobt werden, solange sie bestärkt werden, dass sie sich lieber ruhig und brav verhalten sollen, solange werden sie es auch schwerer haben in der Welt der Parteiversammlungen, Listenaufstellungen und Kandidatennominierungen. Schwerer zumindest als die meisten Männer, denen von klein auf beigebracht wird, dass Ellenbogen und Durchsetzungskraft eher helfen als schaden, wie Lux, die Stadtvorsitzende der Münchner Grünen, sagt.

Seit 100 Jahren dürfen Frauen in Deutschland wählen und gewählt werden - Gleichberechtigung herrscht aber noch lange nicht. Denn trotz Quoten und diverser Förderprogramme dominieren auch in München immer noch Männer die Politik. Unter den Stadtvorsitzenden der etablierten Parteien finden sich nur drei Chefinnen. Wenn sich die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrats treffen, ist Katrin Habenschaden von den Grünen alleine unter Männern. Und im Herbst haben es so wenige Frauen in den bayerischen Landtag geschafft wie seit den Neunzigerjahren nicht mehr. Nicht einmal jeder dritte Stuhl im Maximilianeum ist von einer Politikerin besetzt. Im Kabinett sieht es kaum besser aus: Vor allem Männer übernehmen in der Regierung Verantwortung.

Und doch bewegt sich langsam etwas. In diesem Jahr hat es die Grünen-Spitzenkandidatin und Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze mit einem Gute-Laune-Wahlkampf bis in die Berichterstattung der New York Times geschafft. Die Münchner CSU hat mit Kristina Frank erstmals überhaupt eine Frau als konservative Kandidatin für den Oberbürgermeister-Posten präsentiert. Die Parteien haben längst erkannt, dass das Frauenthema ein wichtiges ist. Und in der Stadt München ist das Projekt Gleichberechtigung weiter gediehen als auf dem Land. Jung, modern und fortschrittlich wollen die Parteien sich hier präsentieren - und dazu gehört auch, dass von den Wahlplakaten Frauen lachen, dass es Politikerinnen gibt, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf glaubhaft verkörpern können.

"Die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen, die einen Anspruch darauf haben, repräsentiert zu sein", sagt Georg Eisenreich, Justizminister und stellvertretender Bezirkschef der Münchner CSU. Seit zehn Jahren arbeiten die Christsozialen daran, mehr Frauen in Verantwortung zu bringen. Mit einem Mentoring-Programm zum Beispiel. Oder mit einer Quote: Bei Stadtratswahlen muss unter den ersten drei Nominierten, die jeder der neun Kreisverbände vorschlägt, mindestens eine Frau sein. Auch im Bezirks- und in den Kreisvorständen, in der Fraktionsspitze, bei den Referentenposten und in den Ortsverbänden sind Politikerinnen repräsentiert. "Wir fördern und unterstützen, haben schon einiges erreicht, sind aber noch nicht am Ziel", sagt Eisenreich.

Erste Erfolge kann die Partei bereits vorweisen. Zehn Stadträtinnen zählt die Fraktion, bei 14 Männern - kein schlechter Schnitt. Und nun tritt sie erstmals in ihrer Geschichte mit einer gemischten Doppelspitze aus Frank und dem Zweiten Bürgermeister Manuel Pretzl zur Kommunalwahl an. Frank will Vorbild sein für andere Frauen und sie zeigt, dass sich Beruf, Familie und politisches Amt vereinen lassen. Bis vor Kurzem noch saß die jetzige Kommunalreferentin im Stadtrat und arbeitete als Richterin. Als Baby war Sohn Ferdinand bei Sitzungen dabei. Stillen im Stadtrat? Das geht auch bei der CSU. "In der Großstadt haben wir eine andere Lebenswirklichkeit", sagt Frank. "Das traditionelle Familienbild, dass der Mann arbeitet und die Frau daheimbleibt, gilt hier nicht."

Die SPD setzt ebenfalls auf eine Quote. Das "Reißverschlussprinzip" stelle sicher, dass auf den SPD-Listen abwechselnd Kandidaten und Kandidatinnen stehen, erläutert Oberbürgermeister Dieter Reiter. Dass es in der Politik generell zu wenige Frauen gibt, liegt aus seiner Sicht daher nicht an der SPD. "Wir haben beispielsweise im Bund, in Bayern und in München jeweils Frauen als Vorsitzende." Und im Rathaus sitzen elf Stadträtinnen plus die Dritte Bürgermeisterin Christine Strobl. "Uns war und ist es wichtig, den Anteil von Frauen aktiv zu fördern", sagt Reiter.

Michael Piazolo, Kultusminister und Vorsitzender der Freien Wähler in München, hat freilich die Erfahrung gemacht, dass die Sache "gar nicht so leicht" ist. Bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl habe man ein Drittel der Plätze an Frauen vergeben wollen. Das Projekt misslang. "Vielleicht war es Zufall, dass von denen, mit denen wir gesprochen haben, eher die Männer kandidieren wollten", sagt Piazolo. Vielleicht aber liege es auch an den männlichen Strukturen. Treffen am Abend seien für Frauen mit Kindern schwierig. Und die Form, das Zusammensitzen im Gasthaus, das Bier trinken? Da könnten sich viele Frauen Besseres vorstellen.

"Wir machen uns viele Gedanken, wie wir attraktiver für Frauen werden können", sagt Piazolo. Als erste Maßnahme will er den internen Druck verstärken: "Der Wille alleine reicht nicht, das haben wir in den vergangenen Jahrzehnten gesehen." Wird bei künftigen Listenaufstellungen der Freien Wähler die Drittel-Quote also nicht eingehalten, sollen die Versammlungsleiter das begründen müssen.

Bei Grünen und Linken längst Alltag

Was bei den Freien Wählern noch in der Aufbauphase ist, ist bei Grünen und den Linken längst Alltag. Bei beiden Parteien gilt schon lange eine Frauenquote von 50 Prozent - im Vorstand, bei Listenaufstellungen und sogar bei Rednerlisten. Bei der Linken müssen Posten, die nicht mit Frauen besetzt werden können, frei bleiben, bis sich eine geeignete Kandidatin findet. "Das erhöht den Druck, weil die Arbeit alleine schwieriger ist als zu zweit", sagt die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke, die die Münchner Linken gemeinsam mit Ates Gürpinar führt.

Mit einer Quote alleine aber sei es nicht getan. Im Bundestag etwa gebe es ein fraktionsinternes Frauenplenum, das sich bei wichtigen Debatten etwa über Abtreibung oder Verschleierung vorab austausche. "Frauen sind noch immer stärker in die Sorgearbeit eingebunden als Männer", sagt sie. Da fehle manchmal die Zeit für soziales Engagement. "Wir merken aber, dass sich das langsam ändert in der jüngeren Generation."

Die Grünen sehen sich ebenfalls in der Vorreiterfunktion. "Wir sind seit unserer Gründung explizit eine feministische Partei", sagt Stadtvorsitzende Lux. "Und wir werden nicht müde, das zu betonen." Gerade arbeite die Partei auf München-Ebene an einem neuen Frauenförderprogramm, dazu stellt sie eine eigene hauptberufliche Referentin ein. Um Vernetzung soll es ebenso gehen wie um Spezialwissen, etwa wie Kommunalpolitik funktioniere, und um Rhetorik. "Wir wollen Frauen all die Werkzeuge an die Hand geben, damit sie sich trauen, in die Politik zu gehen", sagt Lux. Die Dinge eben, die in der Erziehung von Mädchen so oft fehlten. Gleichzeitig aber müssten Frauen auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Und dazu gehöre auch, die oft zögerliche Haltung zu überwinden.

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Quelle:
SZ vom 22.12.2018
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