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Forum für Gespräche:Raus aus dem Hinterzimmer

Die SPD erstellt ihr Kommunalwahlprogramm und diskutiert dafür mit Bürgern

"MVV for free", eine Ring-S-Bahn, ein Flughafenexpress, Radfahren gegen die Einbahnrichtung und bessere Takte im Nachtverkehr: Die Pinnwände im Festsaal des Kolpinghauses in der Münchner Innenstadt sind voll von Kritik, Anregungen, aber auch Lob. Verena Dietl, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion, ist ganz angetan von der großen Resonanz. Und nur etwa die Hälfte der rund 50 Teilnehmer sei von der SPD, haben die Genossen festgestellt. Da mag es auch ein Samstag mit durchaus schönem Wetter sein - an den Tischen sitzen politikinteressierte Münchner und debattieren über verschiedene Typen von Trambahnen, über die Winterräumung von Radwegen sowie Sinn und Unsinn von Busspuren.

Verkehr in München. Das immer dichtere Treiben auf Straßen, Schienen, Rad- und Fußwegen zählt zu den Punkten, an denen sich die Kommunalwahl im März 2020 entscheidet - davon ist man bei der Münchner SPD überzeugt. Die Partei hat Ende Januar einen Masterplan vorgelegt, wie sie sich die Mobilität der Zukunft in München vorstellt, nun soll bei einem Bürgerforum jedermann seine Vorstellungen miteinbringen können. Das Ganze wird gesammelt, ausgewertet und fließt ins kommunalpolitische Programm ein, verspricht Münchens SPD-Chefin Claudia Tausend. Damit das Papier, mit dem die Sozialdemokraten in den Wahlkampf gehen wollen, kein im Hinterzimmer ausgebrütetes Theoriepapier ist.

Es ist wenig überraschend, dass die PS-Fraktion im Kolpingsaal nur schwach vertreten ist. Schon im sozialdemokratischen Masterplan lässt sich klar herauslesen, welche Rolle dem Auto künftig in der Großstadt zukommen soll: eine deutlich kleinere nämlich. Die SPD, deren Verkehrspolitik in den vergangenen Jahren gerne als mutlos kritisiert wurde, will künftig klarere Kante zeigen für umweltfreundliche Verkehrsmittel, wie Oberbürgermeister Dieter Reiter bereits bei einer großen Verkehrsdebatte im Stadtrat verkündet hat. Auch wenn dabei Parkplätze oder Fahrspuren wegfallen. Man kann es angesichts des begrenzten Platzes nicht allen recht machen, lautet eine der Weisheiten, nach denen die Entscheidungen fallen sollen. Es ist nicht zu übersehen, dass zumindest die Teilnehmer des Bürgerforums Verkehr dies genauso sehen.

Die immer wieder geforderte autofreie Innenstadt stößt bei den Diskutanten jedenfalls auf breite Zustimmung. Wobei es nicht zwingend um einen kompletten Auto-Bann gehen müsse, eher um ein kräftig abgespecktes Verkehrsgeschehen, in dem die Anwohner trotzdem noch ihr Sofa heimtransportieren können. Allerdings ist der Umgriff der Altstadt vielen im Kolpingsaal zu klein gedacht. Das Verkehrsgeschehen bedürfe eigentlich mindestens bis zum Mittleren Ring einer ökologischen Reform. Was, auch da stimmen die Teilnehmer mit der SPD überein, sinnvollerweise in einem separaten Mobilitätsreferat ausgetüftelt wird, wie es Reiter für die nächste Amtsperiode vorschwebt. In der neuen Behörde sollen alle Zuständigkeiten gebündelt werden, die heute noch auf diverse Referate verteilt sind.

Da die Münchner Verkehrsprobleme kurzfristig gelöst werden müssen, sehen die Diskutanten vor allem die Abmarkierung neuer Busspuren als probates Mittel an. Wobei man, wie die für diesen Bereich zuständige Arbeitsgruppe anregt, schon bei der Planung berücksichtigen solle, dort später vielleicht mal eine Trambahn fahren zu lassen. Weitere Forderungen, die ins kommunalpolitische Programm eingehen könnten, sind bessere Radwege, eine verbesserte Altstadtquerung für Velos und vielleicht auch das Prinzip der Fahrradstraße in seiner ursprünglichen Ausprägung: ganz ohne Autoverkehr.

Für größere Debatten sorgen könnte noch das Thema City-Maut, das beim Bürgerforum etwas wohlwollender eingestuft wird als bei der SPD selbst. Denkbar, dass man für die Zufahrt nach München ein obligatorisches MVV-Ticket verlangt, schlägt eine Arbeitsgruppe vor. Wer keines hat, für den gilt dann: Nächster Halt Park-and-Ride-Platz.

© SZ vom 18.03.2019

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