Forstenried/Obersendling: Kostenloses Internet für Flüchtlinge

Nach den Wünschen des Bezirksausschusses (BA) 19 soll die Stadt kostenloses Wlan in den Gemeinschaftsunterkünften installieren, um allen hier lebenden Flüchtlingen den Kontakt in ihre Heimatländer und Recherchen über ihre rechtlichen Möglichkeiten zu erleichtern. Der BA nahm einen entsprechenden SPD-Antrag nach kontroverser Diskussion an. Die CSU-Fraktion hatte sich zunächst gegen die Initiative ausgesprochen, da sie darin eine Bevorzugung von Flüchtlingsunterkünften gegenüber anderen sozialen Einrichtungen sah; auch fürchtete man das Risiko eines eventuellen Missbrauchs.

Stattdessen sollte die Stadt die Bewohner der Unterkünfte gemäß einem Änderungsantrag auf öffentliche Wlan-Hotspots hinweisen. Die Fraktionen einigten sich schließlich darauf, diesen Hinweis ergänzend in den Antrag aufzunehmen, um weder die bestehenden öffentlichen, noch neu geschaffene Wlan-Kapazitäten zu überlasten.