Süddeutsche Zeitung

Forstenried:"Alle Maßstäbe gesprengt"

FDP, Linke und Bürgerinitiative kritisieren, dass die Stadt einen Millionen-Zuschuss in die Schießanlage Hubertus steckt

Von Jürgen Wolfram, Forstenried

Nicht nur die Bürgerinitiative "Forstenrieder Park ohne Schießanlage", auch der Kreisverband München-Süd der FDP sowie die Stadtratsfraktion der Linken/Die Partei hegen Vorbehalte gegen die jüngst vom Stadtrat beschlossene finanzielle Förderung der Schießstätten-Modernisierung in Unterdill. Beantragt hatte den kommunalen Zuschuss von mehr als zwei Millionen Euro sowie ein zinsloses Darlehen über 678 000 Euro der Jagd- und Sportschützenverein Hubertus.

Dieser betreibt die 11,2 Hektar große Schießanlage im Forstenrieder Park seit 1924. Mit den Bayerischen Staatsforsten, auf deren Gebiet die Schießstätte überwiegend liegt, besteht ein Pachtvertrag bis zum Jahr 2048. Mehr als 50 Prozent der Vereinsmitglieder haben ihren Wohnsitz in der Landeshauptstadt - ein wichtiges Kriterium bei der Vergabe von Sportfördermitteln.

Aus Sicht der FDP München-Süd ist es dennoch "nicht zu verantworten", derart hohe Beträge an öffentlichen Mitteln für einen lokalen Schützenverein aufzuwenden. Auch wenn der Verein Hubertus seit fast hundert Jahren besteht, müssten seine Anliegen "mit dem öffentlichen Interesse im Einklang stehen", erklärte unlängst der FDP-Kreisvorsitzende Hildebrecht Braun. Wobei zu konstatieren sei, dass der Stadt in Anbetracht sinkender Gewerbesteuer-Einnahmen schon jetzt das Geld für einen ausgeglichenen Haushalt fehle und sie nicht einmal mehr Schulrenovierungen bezahlen könne. Insofern würden "alle Maßstäbe gesprengt", wenn die Stadt die Hubertus-Schützen mit einem Millionenzuschuss bedenke. Es sei nicht ihre vorrangige Aufgabe, "das Hobby einer doch überschaubaren Gruppe zu finanzieren", erklärte Braun.

Die Linke hat unterdessen einen Antrag ans Revisionsamt gerichtet. Die Behörde soll prüfen, ob die Sportförderung für den Verein Hubertus nicht gesondert genehmigt werden müsste. Zwar habe der Stadtrat einen positiven Beschluss gefasst und zur Begründung darauf hingewiesen, dass alle Vorgaben der Sportförderung erfüllt seien und die Zuwendungen von daher verpflichtend seien. Doch in Corona-Zeiten müssten alle Ausgaben sorgfältig unter die Lupe genommen und gegebenenfalls Abstriche gemacht werden.

Davon abgesehen weise der Verein Hubertus für Jagd- und Sportschießen eine Mitgliederstruktur "mit wenigen Jungen und sehr vielen Männern" auf. Zu prüfen sei deshalb, ob das Diskriminierungsverbot eingehalten werde. Im Übrigen dürften Baumaßnahmen, die auf Vernachlässigung des laufenden Unterhalts zurückzuführen sind, überhaupt nicht gefördert werden, betont die Linke. Aus der Antragstellung sei nicht ersichtlich, ob der Verein wirtschaftlich arbeitet und ob die Schießeinrichtungen regelmäßig instandgesetzt wurden.

Zweifel hat erneut auch die Bürgerinitiative "Forstenrieder Park ohne Schießanlage" angemeldet. Deren Sprecher Roman Bauer fragt sich, ob die Baugenehmigung und finanzielle Förderung in Anbetracht von Projektkosten in Höhe von 7,5 Millionen Euro Bestand haben könne. Denn der Finanzierungsplan deute auf eine "umfassende kommerzielle Nutzung" hin. Bauer fragt sich ferner, ob die Hubertus-Schützen korrekte Mitgliederzahlen angeben. So soll der Verein in den vergangenen sechs Jahren um 37 Prozent gewachsen sein. Zuvor aber hätten die Schützen "jahrzehntelang keine nennenswerten Zuwächse" verzeichnet. Schließlich prangert die Bürgerinitiative die Großzügigkeit der Stadt an. In den Förderrichtlinien sei von "bis zu 30 Prozent der Kosten" die Rede. Bauer: "Warum wird in Zeiten knapper Kassen die maximale Förderhöhe vollständig ausgeschöpft?"

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SZ vom 13.08.2020
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