Forderung der Landräte Weniger Flüchtlinge in den Großraum München

Der dramatische Mangel an bezahlbaren Wohnungen sei schon ohne die Unterbringung von Flüchtlingen ein Problem: Landräte aus dem Münchner Umland fordern, dass hier weniger Asylbewerber untergebracht werden. Doch das ist politisch heikel.

Von Kassian Stroh

Angesichts der großen Wohnungsnot werden erste Stimmen laut, die fordern, im Münchner Umland weniger Flüchtlinge unterzubringen. Für den am dichtesten besiedelten Raum Oberbayerns sollten die Vorgaben "geringfügig" geändert werden, schlägt Fürstenfeldbrucks Landrat Thomas Karmasin (CSU) vor. "Man müsste überlegen", die Zahl der zugewiesenen Asylbewerber im S-Bahn-Gebiet zu halbieren. "Bei uns ist der Wohnraum am teuersten und am knappsten." Der dramatische Mangel an bezahlbaren Wohnungen sei ja schon ohne die Unterbringung von Asylbewerbern ein Problem.

Für diese ein Quartier zu finden, ist Aufgabe der Regierung von Oberbayern. Sind deren Einrichtungen voll, weist sie Asylbewerber zur sogenannten dezentralen Unterbringung den Landkreisen zu. Wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen suchen die Landräte rund um München seit Monaten händeringend nach Quartieren, finden aber kaum welche. Und wenn, dann nur für viel Geld. "Selbst um Container aufzustellen, müssen Sie Grund teuer anmieten", sagt Karmasin, der auch Sprecher aller oberbayerischen Landräte ist.

Die Verteilung von Asylbewerbern erfolgt nach starren Quoten, die in der von der Staatsregierung erlassenen Asyldurchführungsverordnung stehen. Ein Drittel aller Flüchtlinge in Bayern kommt demnach nach Oberbayern, bis Mitte der vergangenen Woche waren das 6200 Menschen. Der Landkreis Fürstenfeldbruck beherbergte davon knapp 240, obwohl er laut Quote eigentlich 291 unterbringen müsste. Auch die Kreise Dachau, München und Starnberg hinken hinterher, während wiederum die Stadt München ihr Soll von rund 1860 Asylbewerbern übererfüllt. Das liegt daran, dass die großen Gemeinschaftsunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen in der Stadt, in denen derzeit 2170 Menschen leben, angerechnet werden.

Die Zuteilungsquoten berechnen sich nach Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft der jeweiligen Landkreise, und genau diese Schlüssel will Karmasin nun halbieren. Das würde, auf den momentanen Stand übertragen, bedeuten, dass aus dem direkten Münchner Umland knapp 1000 Flüchtlinge in andere Regionen Bayerns verlegt werden müssten; rechnete man die Stadt München hinzu, wären es sogar knapp 1900. "Selbstverständlich müssen auch wir aufnehmen", erklärt der Landrat. "Zu sagen: Alle nach Wunsiedel - das ist ordnungspolitisch nicht zu vertreten." Er wolle aber Druck machen, dass der "spezielle Druck", unter dem der Großraum stehe, berücksichtigt werde. Seine Forderung habe er bei einer internen Landräte-Besprechung vor etwa einem Jahr schon einmal geäußert, dann aber nicht weiterverfolgt.

Sie ist ja auch politisch heikel: Eine Unterkunft für Asylbewerber zu finden, ist für Kommunalpolitiker nicht nur wegen der Wohnungsnot schwierig. Oftmals regt sich in der Nachbarschaft Widerstand. Würden nun im Großraum München weniger untergebracht, müssten anderswo die Zuteilungsquoten steigen. Zu Karmasins Vorstoß sagt der Freisinger Landrat Michael Schwaiger (Freie Wähler) denn auch: "Die anderen damit - ich sage mal - belasteten Landkreise werden uns da nicht sehr wohlgesonnen sein." Gleichwohl halte er die Idee seines Kollegen für "sinnvoll und wünschenswert". Auch der neue Ebersberger Landrat Robert Niedergesäß (CSU) nennt sie "völlig richtig". Dies sei immer wieder Gesprächsstoff unter den Amtskollegen. "Das Thema brennt allen unter den Nägeln."