Forderung an den Bund Seehofer verlangt zusätzliche Milliarde für Verkehrsprojekte

2,3 Milliarden Euro soll die zweite Stammstrecke kosten, doch dem Bund fehlt das Geld und München weigert sich einzuspringen. Bayerns Ministerpräsident Seehofer formuliert im Gespräch mit der SZ eine Idee, wie der Verkehrsetat in Berlin aufgestockt werden könnte. Eine wichtige Rolle dabei spielen die Beratungen zum Fiskalpakt.

Von Christian Krügel und Sebastian Beck

Die bayerische Staatsregierung will vom Bund deutlich mehr Geld für den Bau einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung an, sich für eine Aufstockung des Verkehrshaushalts einzusetzen, um bundesweit wichtige Projekte realisieren zu können. "Wir wollen keine Extrawurst Bayern haben. Aber wenn es insgesamt eine Milliarde mehr für alle Bundesländer gäbe, würde das rund 150 Millionen Euro mehr für Bayern im Jahr bedeuten", sagte Seehofer. Damit könnte man auch Projekte wie den zweiten Tunnel verwirklichen.

Ein zweiter Tunnel durch die Innenstadt soll gegen den Stau in der S-Bahn-Röhre helfen.

(Foto: Carmen Wolf)

Das bis zu 2,3 Milliarden Euro teure Vorhaben scheitert bislang an der Finanzierung. Der Freistaat, der für die S-Bahn zuständig ist, hat 900 Millionen Euro zugesagt, 133 Millionen kommen von der Bahn. Der Bund sagte bislang maximal 200 Millionen Euro zu. Einen Risikopuffer von rund 200 Millionen Euro noch nicht gar nicht eingerechnet, fehlen mehr als 700 Millionen Euro. Geld, dase eigentlich auch aus Berlin kommen sollten.

Die Kassen von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sind aber leer, die Liste der Bauprojekte in ganz Deutschland ist lang. Deshalb würde der Freistaat 350 Millionen Euro vorfinanzieren, für den Rest fordert die Staatsregierung eine Beteiligung der Stadt München und der Region - was zu einem Krach zwischen Oberbürgermeister Ude (SPD) und der Staatsregierung geführt hatte.

Jetzt will der Ministerpräsident das Geld offenbar doch bei Parteifreund Ramsauer holen. "Wir versuchen als Staatsregierung, bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2013 und im Zuge der Beratungen zum Fiskalpakt doch noch mehr Geld für den Verkehrshaushalt zu bekommen", kündigte Seehofer an.

Diese Mittel sollten vernünftig zwischen Nah- und Fernverkehrsprojekte aufgeteilt werden - und eben auch für den S-Bahn-Tunnel verwendet werden. "Dann bräuchten wir die Vorfinanzierung der Landeshauptstadt nicht", sagte Seehofer. Dies sei die einzige Möglichkeit, "noch in dieser Dekade das Projekt zu verwirklichen, wenn die Stadt München nicht mitmacht". Ob eine Erhöhung des Etats gelinge, werde sich aber erst in einigen Wochen zeigen.

Auch der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der Münchner Anton Hofreiter, fordert mehr Geld für das Verkehrsministerium. "Es gibt gigantische Wunschlisten, für die kein Geld da ist", sagte er im Gespräch mit der SZ. Alleine bis 2015 seien 40 Milliarden Euro für Projekte im Straßenbau mit vordringlichem Bedarf nötig. "Aber bundesweit haben wir nur sieben Milliarden zur Verfügung."

Die Pläne für die Stammstrecke seien deshalb völlig unrealistisch: "Die Wahrscheinlichkeit geht gegen Null, dass das kommt", so Hofreiter. Für alle Bundesländer im Westen gäbe es insgesamt nur Bundesfinanzhilfen über zwei Milliarden. "Und da will also Bayern ein Projekt reinquetschen, das alleine 2,3 Milliarden Euro kostet", kritisiert der Grünen-Politiker. Er plädierte deshalb für kleinere Ausbaumaßnahmen.

Wegen der schwierigen Finanzierung hatte auch Seehofer im April schon das Projekt in Frage gestellt, dann aber nach Kritik aus der Region die Verhandlungen fortgeführt.

Im Gespräch mit der SZ betonte er: "Wir wollen die Stammstrecke, wir wollen auch den Ausbau der Äste um München herum." Er forderte aber zugleich mehr Engagement von OB Ude in der Sache. "Ich hoffe, dass der Oberbürgermeister eine eigene Mehrheit im Stadtrat hat und zu dem Projekt steht."