Süddeutsche Zeitung

Flughafen München:Seehofer stellt klar: "Wir wollen die dritte Startbahn"

  • CSU-Chef Horst Seehofer hat sich klar für den Ausbau des Münchner Flughafens ausgesprochen.
  • Er wolle das Projekt aber nicht gegen den Willen der Stadt München durchdrücken.
  • 2012 hatten sich die Münchner gegen die dritte Startbahn ausgesprochen. Den Ausbau müssten die Stadt München, der Freistaat und der Bund Gesellschafter der Flughafen GmbH gemeinsam beschließen.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich zum ersten Mal seit langem wieder klar für den Ausbau des Münchner Flughafen ausgesprochen. "Wir wollen die dritte Startbahn", sagte er in einer Rede vor der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW). Die Staatsregierung stehe zu diesem Projekt. Er wolle dies aber nicht gegen den Willen der Stadt München durchdrücken, sondern suche ein einvernehmliches Verfahren.

Zudem müsse in einer langfristigen Prognose, die derzeit das Bundesverkehrs- und das bayerische Finanzministerium erarbeiten, der Bedarf für die Startbahn nachgewiesen werden. Nach SZ-Informationen ist unmittelbar nach den Pfingstferien mit diesem Gutachten zu rechnen, derzeit seien die Zahlen noch in der Feinabstimmung mit dem Haus von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), heißt es.

In welche Richtung die Aussagen gehen könnten, scheint klar: Bereits bei der Jahrespressekonferenz hatte die FMG darauf hingewiesen, dass sie mit zwei Startbahnen den bestehenden Betrieb gut abwickeln könne. Aber: "Die unter diesen Umständen noch möglichen Zuwächse werden schon bald weitgehend ausgeschöpft sein, eine darüber hinausweisende Wachstumsperspektive setzt den Bau der dritten Start- und Landebahn voraus", hieß es im März.

Entscheidende Frage dürfte daher sei, was "bald" denn konkret heißt. Ministerpräsident Seehofer forderte deshalb am Montag noch einmal belastbare Fakten. Dann setze er sich mit Münchens OB Dieter Reiter zusammen und werde mit ihm einen Weg erörtern - "ich setze auf diese Absprache mit dem OB", so Seehofer.

Die Stadt München ist wie der Freistaat und der Bund Gesellschafter der Flughafen GmbH. Den Ausbau müssten die drei gemeinsam beschließen, doch die Münchner Bürger hatten sich in einem Bürgerentscheid 2012 gegen die weitere Startbahn ausgesprochen. OB Reiter und der Stadtrat fühlen sich an dieses Votum gebunden, daher kann die Staatsregierung auch alleine nichts beschließen. "Politik wäre so schön, wenn man jeden Tag alles alleine entscheiden könnte", sagte Seehofer bei der VBW - und ließ keinen Zweifel offen, wie er dann entscheiden würde.

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Quelle:
SZ vom 31.05.2017 / kc, wiw/imei
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