Der Streit über die geplante dritte Start- und Landebahn im Erdinger Moos wächst sich zu einem Machtkampf innerhalb der CSU aus. Ministerpräsident Horst Seehofer will ein klares Votum seiner Partei für die umstrittene dritte Piste verhindern. Das hat Seehofer nach übereinstimmenden Informationen von dpa und SZ vor Kabinettsmitgliedern und Wirtschaftsvertretern unmissverständlich deutlich gemacht.
Seehofer sagte demnach zwar nach wie vor nicht, ob er sich nun für oder gegen den Airport-Ausbau aussprechen wird. Eine klare Positionierung der CSU für die Startbahn will er aber offenbar verhindern. Derzeit kursiert in der Fraktion ein Antrag zur internen Meinungsbildung zugunsten des Projekts. Er wolle die Ablehnung vorschlagen, sagte Seehofer laut Teilnehmern bei dem Treffen am Montag in der Staatskanzlei.
Wie Seehofers Aussagen gedeutet werden
Seehofer bekräftigte bei dem Treffen, dass er einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen vorlegen werde. "Wenn ihr dem Vorschlag nicht folgt, müsst ihr den Weg ohne mich gehen", wird der Ministerpräsident zitiert - was CSUler nicht als Rücktrittsdrohung verstehen, sondern als gegen die zahlreichen Startbahnbefürworter in der CSU gerichtetes Machtwort. In der Landtagsfraktion wurden bereits 50 bis 60 Unterschriften für einen Pro-Startbahn-Antrag gesammelt. Das ist mehr als die Hälfte der Fraktionsmitglieder. "Das Meinungsbild in der Fraktion ist eindeutig", sagte ein einflussreicher Abgeordneter.
Seehofer hatte sich bei einem Auftritt vor Ausbaugegnern im Freisinger Stadtteil Attaching vor 14 Tagen deutlich von dem Projekt distanziert. Die Startbahn-Befürworter in der CSU registrierten dies äußerst irritiert. Mittlerweile gilt es in der Partei als ausgemacht, dass Seehofer versucht, das 1,6-Milliarden-Euro-Projekt auf jeden Fall zu kippen.
Wie es nach Seehofers Plänen weitergehen soll
Teilnehmer des Treffens am Montag hatten den Eindruck, "dass das Pendel gegen die Startbahn ausschlägt". Ein führender CSU-Mann sagt: "Da rollt es auf eine Machtprobe zwischen Fraktion und Seehofer zu." Der Regierungschef hatte in Attaching versichert, noch vor Weihnachten einen Vorschlag zu präsentieren, wie die Staatsregierung weiter verfahren möchte. Mit einem klaren Pro-Startbahn-Votum seiner Partei vor der Entscheidung kämen die Befürworter dem Ministerpräsidenten deutlich in die Quere.
Seehofer zeigte sich am Donnerstag überrascht von den Vorgängen innerhalb der Fraktion. Er wolle nicht "nach Lobby-Interessen" entscheiden. "In solchen Dingen braucht man gute Argumente", so Seehofer. "Allgemeine Aussagen wie: ,Es geht um den Fortschritt', reichen nicht." Verzwickt ist die Lage für Seehofer vor allem auch, weil sich die Stadt als Anteilseignerin des Flughafens an das ablehnende Bürgervotum von 2012 gebunden fühlt - und damit den Startbahnbau blockiert. Zuletzt hatten Vertreter der Wirtschaft gefordert, die Stadt solle ihren 23-Prozent-Anteil veräußern; so ließe sich die Blockade aushebeln. Doch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat einen Verkauf der Anteile erneut ausgeschlossen: "Fest steht, dass der Bürgerwille für mich nicht verkäuflich ist." Auch der SPD-Stadtvorstand hat sich auf Antrag des Bundestagsabgeordneten Florian Post einstimmig gegen einen Verkauf gestellt. Aus dieser Zwangslage kommt Seehofer nicht raus.
