Der Streit über den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen ist am Mittwoch wieder voll entbrannt. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich in seiner Regierungserklärung erstmals seit dem Bürgerentscheid im Jahr 2012 öffentlich für eine weitere Piste ausgesprochen. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren habe man einen neuen Trend und damit eine neue Situation, sagte Seehofer. Die Zahl der Flugbewegungen steige seit 2015 und das solle sich laut Prognosen fortsetzen. "Deshalb glaube ich, dass wir über diese Frage jetzt entscheiden sollten", kündigte der Ministerpräsident an. Es sei der Zeitpunkt gekommen, in eine Debatte einzutreten, um über den Weg für eine dritte Startbahn zu entscheiden. Bislang hatte sich Seehofer nur CSU-intern so geäußert.
Am Modus hält Seehofer fest. Nur gemeinsam mit der Landeshauptstadt und den Bürgern sei eine Lösung hinzubekommen. Das entspreche seinen Vorstellungen von einer modernen Mitbestimmungspolitik. "Wir streben dazu die Einleitung eines Ratsbegehrens an", so Seehofer. Demnach soll der Stadtrat offenbar für die dritte Piste werben und die Münchner abstimmen lassen. Sie hatten sich 2012 gegen den Bau ausgesprochen. Die Stadt fühlt sich daran bis heute politisch gebunden.
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nahm Seehofers Flughafen-Bekenntnis gelassen auf. "Die Aussagen des Ministerpräsidenten zur dritten Start- und Landebahn unterstreichen, was ich immer gesagt habe: Diese wird es nur geben, wenn sich die Münchner in einem neuen Bürgerentscheid dafür entscheiden", teilte er schriftlich mit.
Mutmaßungen, aus Seehofers Regierungserklärung lasse sich ein gemeinsamer Fahrplan herauslesen, begegnet Reiter auf seine Weise: "Ob und wann es einen neuen Bürgerentscheid geben wird, entscheidet der Münchner Stadtrat." Und dann folgt noch ein Satz, der Euphorie bremsen dürfte. "Voraussetzung dafür ist aber, auch das habe ich immer betont, dass die Zahl der Starts und Landungen über einen längeren Zeitraum deutlich steigt." Trends und Prophezeiungen, wie sie in Seehofers Rede vorkamen, sind damit nicht gemeint.
Bürgermeister Josef Schmid (CSU) sagte: "Ich erachte die heutige Erklärung als Abschluss der Gespräche mit der Fraktion." Die CSU im Rathaus warte nun darauf, dass Seehofer auf die Stadt zukomme, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Reiter und die SPD müssten sich überlegen, wann aus ihrer Sicht die Zahl der Starts und Landungen ausreichend gestiegen sei, um ein Ratsbegehren auf den Weg zu bringen.
Schmid würde auch sofort loslegen: "Ich bin überzeugt, der Entscheid ist zu gewinnen, wenn man es den Menschen erklärt und die Wirtschaft geschlossen dahintersteht." In ein paar Monaten sei dies aber nicht zu schaffen, ein Bürgerentscheid müsse gründlich vorbereitet werden. In der CSU wird immer wieder ein Termin im Frühjahr 2018 ins Spiel gebracht - zwischen den Wahlen im Bund 2017 und Bayern im Herbst 2018.
Die Opposition im Landtag reagierte mit Kritik und Spott auf Seehofers Ankündigung. Bei der Stadt München um ein Ratsbegehren zu bitten - "wenn das die Gestaltungskraft der einst mächtigen CSU ist, das ist wirklich erbärmlich", sagte Ludwig Hartmann, der Fraktionschef der Grünen. Sein Parteikollege Christian Magerl geißelte Seehofers Pläne als "herbe Enttäuschung und totale Kehrtwende", sein Dialogprozess entpuppe sich nun als "arglistige Täuschung". Benno Zierer (Freie Wähler) kritisierte, ein "saisonal minimaler Trend zu mehr Flugbewegungen" rechtfertige "in keiner Weise die unvorstellbaren Naturzerstörungen, wie sie der Bau einer dritten Startbahn mit sich bringen würde".
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher warf Seehofer Wortbruch vor, der Ministerpräsident sei "eingeknickt", sein Weg "abstrus". CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer bezichtigte Rinderspacher der "knallharten Lüge". Seehofer habe nie behauptet, dass er gegen eine dritte Piste sei. Kreuzer nannte die Zerrissenheit der SPD "beispiellos": Die städtische Parteispitze sei für den Ausbau, die Landtagsfraktion dagegen.
