Flughafen München Rathauskoalition streitet über die dritte Startbahn

Kommt sie? Kommt sie nicht? Die Münchner CSU jedenfalls befürwortet die dritte Startbahn.

(Foto: dpa)
  • Nach dem Ja von Ministerpräsident Horst Seehofer zur dritten Startbahn droht der nächste Streit im Münchner Rathaus.
  • Die CSU befürwortet den Ausbau des Münchner Flughafens und fordert Unterstützung von der SPD.
  • Die Sozialdemokraten halten den jüngsten Anstieg bei den Fluggastzahlen nicht für ausreichend, um ein Ratsbegehren zu starten.

Nach der Startbahn-Wende von Ministerpräsident Horst Seehofer zeichnet sich eine Kraftprobe innerhalb der Rathauskoalition um die dritte Piste am Münchner Flughafen ab. Die Münchner CSU sprach sich am Freitag klar für die Startbahn aus - und forderte die SPD auf, es ihr gleich zu tun.

Es gehe darum, "diesen Weg gemeinsam zu gestalten und in beiden Parteien Beschlüsse für die dritte Start- und Landebahn sowie zur Einleitung des Ratsbegehrens auf den Weg zu bringen", heißt es in einem Beschluss, den der CSU-Vorstand schon vor Seehofers jüngsten Äußerungen getroffen hatte, aber erst jetzt publik machte.

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Mit einem solchen vom Stadtrat eingeleiteten Bürgerbegehren könnte das Veto der Münchner gegen den Bau der Startbahn aus dem Jahr 2012 ausgehebelt werden. Diesen Weg schließt auch die SPD nicht aus, sie hält aber den jüngsten Anstieg bei den Fluggastzahlen nicht für ausreichend, um eine solche Abstimmung zu starten. Das sehen Seehofer, aber auch die Stadt-CSU anders.

Ein zu erwartender Anstieg um vier Prozent in diesem Jahr sei "ein klarer Trend", heißt es im CSU-Beschluss. Dies genüge, um den Bau der Startbahn nun voranzutreiben. Seehofer hatte sich dafür auch in seiner Regierungserklärung in dieser Woche ausgesprochen, nachdem er zuvor eher als Skeptiker der Baupläne gegolten hatte.

Die Münchner CSU macht nun Druck auf die SPD. Die beiden Rathausfraktionen müssten die Frage zum Thema machen "und gemeinschaftlich die notwendigen Schritte einleiten", heißt es in dem Vorstandsbeschluss.