Der Streit um die geplante dritte Startbahn am Flughafen ist ruhiger geworden, nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Februar sein Urteil gefällt und die Baugenehmigung für das Projekt bestätigt hat. Doch am Donnerstag wird der Streit erneut aufflammen: Der Verkehrsausschuss des Landtags wird sich mit einer Massenpetition gegen das Ausbauvorhaben befassen.
Hartmut Binner, der Sprecher des Anti-Startbahn-Bündnisses "Aufgemuckt", und seine Mitstreiter waren monatelang mit Unterschriftenlisten unterwegs, unter anderem sammelten sie auf Kirchentagen und bei der Korbinianswallfahrt in Freising. Am Ende kamen 82 000 Unterstützerunterschriften zusammen. Die legten Binner und seine Leute im Juli 2013 dem Landtag vor. Doch erst jetzt befasst sich das Parlament damit. Und das, obwohl ein erster Beratungstermin schon mal angesetzt war - und zwar im März 2014.
Aussprache zur Massenpetition
Doch damals standen gleich zwei Stichwahlen auf kommunaler Ebene an - nämlich die Abstimmung um die Oberbürgermeisterposten in München und Freising. Relativ kurzfristig setzte die CSU-Mehrheit die damals bereits anberaumte Aussprache zur Massenpetition von der Tagesordnung des Verkehrsausschusses wieder ab. Nun freut sich Binner auf die Debatte.
Zusammen mit Christine Margraf vom Bund Naturschutz und den Grünen im Landtag will er die CSU davon überzeugen, von der geplanten Piste abzurücken. Die Opposition haben die Startbahngegner ohnehin schon auf ihrer Seite. So machte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am Montag noch einmal klar: "Anders als bei der CSU gibt es bei uns kein Wanken." Auch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) habe den Aufgemuckt-Leuten zugesichert, dass es beim strikten Nein der Stadt München zu dem Projekt bleibe, erklärt Binner.
Dennoch fürchten die Ausbaugegner, dass die Landtagsmehrheit weiter versuchen wird, die Ausbaupläne umzusetzen. Dabei gebe es für eine dritte Bahn gar keinen Bedarf, sagt der Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Magerl: "Die Prognosen zu steigenden Flugbewegungen sind grottenfalsch." Mit 38,7 Millionen Fluggästen verzeichnete der Airport zuletzt zwar einen Passagierrekord; die Zahl der Starts und Landungen ging am zweitgrößten deutschen Flughafen im Jahr 2013 aber um vier Prozent auf 382 000 zurück. Vor allem, weil die Fluggesellschaften größere Jets einsetzen. Für das aktuell laufende Jahr rechnet Magerl mit einem weiteren Rückgang der Starts und Landungen, diesmal um 1,5 Prozent auf dann 376 000 Flugbewegungen. Damit läge der Wert deutlich unter dem Niveau des Jahres 2004.
Flughafenchef Kerkloh wirbt weiter für den Ausbau
Flughafenchef Michael Kerkloh wirbt dennoch immer wieder und ununterbrochen für den Flughafenausbau - und hält dagegen, den Einsatz größerer Flugzeuge werde man nicht so ohne Weiteres weitertreiben können. Über kurz oder lang, so Kerkloh, werde die Zahl der Starts und Landungen im Erdinger Moos wieder steigen. Und dann werde der Flughafen die dritte Piste dringender denn je benötigen. Binner, Magerl und Margraf sehen dies allerdings ganz anders - und konzentrieren ihre Angriffe nun auf die Beratungsgesellschaft Intraplan, die die Flugbewegungsprognosen für den Airport erstellt hat, auf denen die Ausbaupläne fußen.
Beim Flughafen Frankfurt, sagt Margraf, hätten die Intraplan-Leute zuletzt ihre ursprünglichen Prognosen deutlich zurückschrauben müssen. Hatten die Intraplaner dort vor dem Bau der vierten Startbahn in Frankfurt noch 700 000 Flugbewegungen für das Jahr 2020 prognostiziert, sagen sie nun nur noch 526 000 Starts und Landungen voraus, und zwar ebenfalls für das Jahr 2020. "Für uns ist das sehr bitter", sagt Margraf. "Hätten wir diese Zahlen schon vor ein paar Monaten gehabt, wäre die Diskussion im VGH-Prozess anders gelaufen."