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Flughafen München:Eine bedrohliche Rechnung für die Stadt München

Tenor: München sei als einer der drei Flughafengesellschafter (neben Bund und Freistaat) dafür verantwortlich, dass die FMG bereits "171 Millionen Euro in Planung und Grunderwerb der dritten Startbahn investiert" habe. Sollte die Stadt ihre Treuepflicht als Gesellschafterin verletzen und ein Veto gegen einen Ausbau einlegen, mache sie sich schadenersatzpflichtig. Bis zu 140 Millionen Euro an Forderungen könnten da auf die Stadt zukommen, rechnet die CSU vor.

Der Ministerpräsident hält wenig von solchen Drohkulissen. Er bevorzugt ein Ratsbegehren pro Startbahn, für das sich auch Reiter und die Münchner SPD stark machen sollen. Doch das könnte parteiintern schwieriger werden als von der CSU erhofft. Denn nach dem angekündigten Rückzug von Florian Pronold bewerben sich mit Natascha Kohnen und Florian von Brunn zwei gebürtige Münchner und erklärte Ausbaugegner um den SPD-Landesvorsitz.

Weder Kohnen noch von Brunn sind der Ansicht, dass die Zahlen eine weitere Startbahn rechtfertigen. Die Grenze der Umweltbelastung sei erreicht, sagt Kohnen. Brunn ist überzeugt, dass der Bedarf wegen der neuen ICE-Strecke München-Berlin abnehme. Und beide sind sich einig: Ein neuerlicher Bürgerentscheid werde noch deutlicher verloren als 2012.

Sollte es so kommen, könne der Flughafen die dritte Bahn auf sehr lange Zeit vergessen. Das sieht auch Reiter so. Die Haltung der potenziellen SPD-Landeschefs macht die Lage für ihn deutlich komplizierter, falls er sich für ein Ratsbegehren entschließen sollte. Die Münchner SPD stünde dann vor einer Zerreißprobe. Die Ausbau-Gegner in der Partei bringen sich bereits in Stellung. Der Münchner Bundestagsabgeordnete Florian Post kündigte an, einen Termin 2018 mit einem Parteitagsbeschluss der Stadt-SPD verhindern zu wollen - "unabhängig davon, wer welche Position im Rathaus einnimmt". Frühestens 2020 könne wieder darüber debattiert werden, wenn die Zahlen stimmten.

CSU-Abgeordnete sprechen mit Blick auf diese Gemengelage bereits von einem "taktischen Stellungskrieg". Ein Ziel eint die Startbahnfreunde und -gegner in der CSU gleichermaßen: Sie wollen bis zur Landtagswahl im Herbst 2018 Klarheit. Einige wichtige CSU-Leute wünschten sich deshalb, den Bürgerentscheid schon mit der Bundestagswahl am 24. September abzuhalten. Eine hohe Wahlbeteiligung erhöhe die Chancen für ein Votum pro Ausbau.

Andere warnten davor, dass dieses Thema die eigentliche Wahl überlagere. "Von einer Zusammenlegung eines Münchner Bürgerentscheids mit einer überörtlichen Wahl halte ich gar nichts", sagt Seehofer. Womit zumindest klar ist, wann ein Bürgerentscheid nicht stattfinden wird.

© SZ vom 18.02.2017/infu/bhi

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