Flughafen-Ausbau:Ein fatales Signal für München
Über eine dritte Startbahn am Flughafen will Markus Söder nun lieber auch nicht entscheiden. Das ist reine Taktik. Von solchen Unentschiedenheiten haben die Menschen genug.
Kommentar von Nina Bovensiepen
In welchen Wachstumsproblemen München steckt, lässt sich jeden Tag im Berufsverkehr besichtigen. Autofahrer stecken im Stau; Pendler drängen sich in überfüllten und häufig verspäteten S- und U-Bahnen; Fahrradfahrer fluchen über schlecht ausgebaute Radwege. Das ist das Resultat aus politischen Versäumnissen der vergangenen Jahrzehnte.
Eine rot-grüne Stadtregierung sowie Landes- und Bundespolitiker haben zu lange ignoriert, wie wichtig eine funktionierende Infrastruktur für eine Metropole ist. Dies im Blick, ist die Kehrtwende der CSU unter dem designierten Ministerpräsidenten Markus Söder bei der Entscheidung über eine dritte Startbahn für den Münchner Flughafen ein fatales Signal. Die Ansage, einen zügigen Bau der Bahn nicht mehr mit Nachdruck zu verfolgen, reiht sich in eine Serie von Unentschiedenheiten ein, von der viele Menschen genug haben.
Über die dritte Piste im Erdinger Moos wird seit Jahren erbittert gestritten. Die Gegner haben gute Argumente, sie bemängeln die Belastungen für Menschen und Umwelt. Mit dem Verschwinden von Air Berlin steigen zudem die Start- und Landezahlen nicht so stark wie von den Befürwortern der zusätzlichen Bahn erhofft.
Trotzdem spricht viel für das Projekt. Wenn München weiter so wächst wie bislang, muss die Infrastruktur mitwachsen. Dann müssen Straßen, Schienen, Radwege dem Bedarf angepasst werden. Und dann ist es auch richtig, den Flugverkehr auszubauen, wie es sich insbesondere Unternehmen wünschen. Nur so kann Münchens Airport im weltweiten Wettbewerb um die wichtigen Drehkreuze mitspielen. Das müsste den Eigentümern, also Stadt, Land und Bund, eigentlich wichtig sein. Doch eindeutige Bekenntnisse scheuen die Beteiligten. Söder gesellt sich nun besonders unglücklich zu den Nicht-Entscheidern hinzu. Inhaltlich bekennt sich der neue starke Mann in der CSU klar dazu, eine weitere Landebahn zu wollen. Weil es aber im Herbst in Bayern Landtagswahlen zu gewinnen gilt, und danach Jahre folgen mit Europa-, Kommunal- und Bundestagswahl, sieht er keinen schnellen Handlungsdruck. Das ist reine Taktik.
Niemand wagt es, die Startbahn zu bauen
Im Ungewissen bleiben so die Anwohner am Flughafen, die den Ausbau fürchten. Ebenso wenig Klarheit haben die Unternehmen, die sich ein klares Wachstumssignal für den Standort München wünschen. An der Hinhalterei ist freilich nicht Söder alleine schuld. So haben die Gesellschafter des Flughafens zwar schon vor Jahren eine Baugenehmigung für die Bahn auf den Weg gebracht. Doch angesichts des Widerstands lichteten sich zunehmend die Reihen der Unterstützer. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter versteckt sich hinter dem Ergebnis eines Bürgerentscheids, bei dem die Münchner gegen die dritte Start- und Landebahn gestimmt haben.
Dieses Votum erfolgte allerdings im Jahr 2012 und das Ergebnis ist nicht mehr bindend. Aber weil die Stimmung weiter tendenziell wachstumsfeindlich ist, beruft sich Reiter seither auf den Bürgerwillen - auch wenn er selbst Sympathien für das Projekt hegt. Der scheidende Ministerpräsident Horst Seehofer wiederum hat noch Anläufe gemacht, den Ausbau auf den Weg zu bringen; er kam damit aber nicht weit.
Es fehlt der Mut, für ein wichtiges Großprojekt zu kämpfen.
2005 fiel einst der Startschuss für die Planungen der Startbahn. Söder peilt für die Fertigstellung nun angeblich das Jahr 2025 an. Man sollte nicht darauf wetten.