Der Streit um die dritte Startbahn am Münchner Flughafen droht zur Zerreißprobe für die bayerische SPD zu werden. Die innerparteilichen Gegner des Projekts wollen keinesfalls klein beigeben und pochen nach jahrelangem Protest auf die eigene Glaubwürdigkeit - ebenso wie Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, der ein Ja zum Airport-Ausbau zur Bedingung für seine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2013 gemacht hat.
Nach jahrelangem Protest gegen die dritte Startbahn fürchten Teile der SPD nun um ihre Glaubwürdigkeit.
(Foto: dpa)Die Münchner SPD hat beim Landesverband bereits beantragt, sich im Herbst nochmals mit dem Thema zu befassen - in der Hoffnung, den Anti-Startbahn-Beschluss des Parteitags von 2009 zu revidieren. Demgegenüber setzt Ewald Schurer, der startbahnkritische Chef der Oberbayern-SPD, auf ein Moratorium: Der Bau der Piste solle aufgeschoben, die endgültige Entscheidung auf später vertagt werden.
Im Flughafenumland hat die Haltung Udes viel Unmut ausgelöst. Freisings SPD-Oberbürgermeister Dieter Thalhammer sprach von Erpressung und undemokratischem Verhalten und warf dem langjährige Amtskollegen gar vor, vom Münchner Umland nicht viel wissen zu wollen. Auch Schurer verwies auf die vielen Bewohner rund um den Flughafen, die München "nicht einfach ignorieren" könne.
Das von den Erdinger und Freisinger Genossen angeregte Moratorium solle allen Beteiligten die Gelegenheit geben, Sinn und Zweck dieser "Planung von gestern" noch einmal zu überdenken. Allerdings ist dem Bundestagsabgeordneten auch bewusst, dass es sich um einen "schwierigen Spagat" handelt. Denn als Spitzenkandidaten verlieren will er Ude auf keinen Fall. Die "einmalige Chance für die SPD, mit Christian Ude nach Jahrzehnten die CSU abzulösen", dürfe nicht leichtfertig vergeben werden.
Das Thema wird spätestens den nächsten SPD-Landesparteitag im Herbst beschäftigen. Generalsekretärin Natascha Kohnen gibt sich betont gelassen: "Das ist ein Sachthema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen", erklärte sie. In einem großen Landesverband gebe es immer örtliche Interessen. Kohnen betont allerdings, dass der Beschluss von 2009 korrekt zustande gekommen und bis heute gültig ist. Bei den Befürwortern der dritten Startbahn gilt das Votum als etwa zwielichtiger, aber gelungener Coup der Airport-Gegner, die das Thema gegen Ende der Veranstaltung und vor schlecht gefüllten Sitzreihen zur Abstimmung gestellt hatten.
Die SPD-Landtagsfraktion hat seit den Wahlen 2008 noch nicht über den Flughafenausbau abgestimmt. Der stellvertretende Vorsitzende Thomas Beyer betont, man werde das Thema nicht isoliert, sondern mit einem "bayernweiten Blickwinkel" diskutieren. Die Piste sorgt jedoch, wie aus Parteikreisen zu hören ist, in anderen Teilen Bayerns für weit weniger Aufregung als in Erding und Freising, wo ein Ja zum dem Projekt als politischer Selbstmord gilt.
Ude hält den Bau der dritten Piste schon seit vielen Jahren vor allem aus wirtschaftlichen Gründen für sinnvoll. Die Frage ist, da die Grünen anderer Meinung sind, im Koalitionsvertrag der Münchner Rathausmehrheit bewusst ausgeklammert. Die SPD muss sich in Flughafenfragen ihre Mehrheit stets bei der CSU holen. Ob Ude nach einem Wahlsieg diese salomonische Lösung auf Landesebene wiederholen kann, ist fraglich.
Denn die Münchner Rathaus-Grünen agieren wesentlich pragmatischer als die grüne Fraktion im Maximilianeum, die schon bei der Olympia-Bewerbung heftig gegen die Stadt München opponiert hat und nicht nur den Flughafenausbau, sondern auch die zweite Stammstrecke der S-Bahn ablehnt - ebenfalls ein Projekt, das Ude zur Bedingung für seine Kandidatur gemacht hat.
Auch der zweite mögliche Koalitionspartner Udes, die Freien Wähler, wollen weder Startbahn noch Tieftunnel. Etwaige Koalitionsverhandlungen dürften also nicht ganz einfach werden.
