Flüchtlingsunterkunft:Bayernkaserne: Die Notlösung wird zum Dauerzustand

Flüchtlingsunterkunft: Erstes Zuhause: Derzeit ist die Bayernkaserne noch Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge.

Erstes Zuhause: Derzeit ist die Bayernkaserne noch Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge.

(Foto: Alessandra Schellnegger)
  • Auf dem Areal der Bayernkaserne sollen bald die Bauarbeiten für bis zu 4000 Wohnungen beginnen.
  • Aber: Die Stadt München will auch die Notquartiere, die sie in der ehemaligen Kaserne eingerichtet hat, dauerhaft erhalten.
  • Unklar ist, wie lange der Freistaat über die Regierung von Oberbayern noch seine Erstaufnahme betreibt.

Von Sven Loerzer und Kassian Stroh

Als alles hier begann, sprach jeder noch von einem Provisorium von längstens sieben Monaten. Im November 2010 war das, als der Freistaat in der Bayernkaserne erstmals Asylbewerber unterbrachte. Dieses Provisorium ist längst zum Normalzustand und seitdem stetig vergrößert geworden.

Nun wird die Unterbringung von Menschen ohne Wohnung auf dem Areal vermutlich zur Dauerlösung: Zum einen wird der Mietvertrag mit dem Freistaat für die Erstaufnahme von Flüchtlingen, der Ende des Jahres ausliefe, verlängert - angeblich ein letztes Mal. Zum anderen will die Stadt auch die Notquartiere, die sie in der ehemaligen Kaserne eingerichtet hat, dauerhaft erhalten - auch wenn das Areal zu einem großen Wohngebiet für Tausende Menschen umgebaut ist.

Die Stadt hatte das Gelände vor fünf Jahren dem Bund abgekauft. In dem neuen Viertel sollen bis zu 4000 Wohnungen entstehen. Das Planungsreferat möchte bis zum Sommer einen Bebauungsplan erarbeiten. Ihn soll der Stadtrat bis Ende 2017 gebilligt haben. Von 2020 an soll dann tatsächlich gebaut werden. Seit Ende 2012 nutzt die Stadt einige der alten Kasernenbauten, um dort Wohnungslose unterzubringen und für ihr Kälteschutzprogramm. Das bietet Menschen im Winter einen Notschlafplatz an, die sonst keinen Anspruch auf Sozialleistungen und damit auch nicht auf ein Bett in einem Männerwohnheim beispielsweise haben. Diese Gebäude stehen alle im Südwesten des Kasernenareals.

Da die Bebauung im Nordosten beginnen und schrittweise erfolgen soll, rechnet Wohnungsamtschef Rudolf Stummvoll damit, dass diese städtischen Notquartiere "bis weit in die 2020er-Jahre" erhalten bleiben können. Doch nicht nur das: "Das Sozialreferat hat Interesse daran, dort dauerhaft mit bis zu 1000 Plätzen für den Kälteschutz zu bleiben" - also als Teil des neuen Viertels. Darüber müsse aber die Politik entscheiden, sagt Stummvoll.

Unklar ist, wie lange daneben der Freistaat über die Regierung von Oberbayern noch seine Erstaufnahme in der Bayernkaserne betreibt. Der Mietvertrag mit der Stadt, der mehrfach verlängert worden war, läuft Ende 2016 aus. Die Regierung hat um eine neuerliche Verlängerung gebeten, die der Stadtrat inzwischen in nicht-öffentlicher Sitzung gebilligt hat - bis maximal Ende Juni 2017, wie der Sprecher des Kommunalreferats, Bernd Plank, bestätigt. Ob die Bezirksregierung dies auch ganz ausnutzen will, ist noch unklar. Die Stadt wartet auf einen genauen Zeitplan. Regierungssprecher Martin Nell sagt, es sei noch "alles in der Schwebe", da es von "Folgelösungen und Nachfolgeobjekten" abhänge.

Was passiert mit dem Fliegerhorst Fürstenfeldbruck?

Näher erläutert er dies nicht - offenkundig geht es aber um den alten Fliegerhorst Fürstenfeldbruck. Diesen nutzt die Bezirksregierung bereits als eine von acht Dependancen der Erstaufnahme, deren Zentrale die Bayernkaserne ist; künftig will sie auf dem alten Flugplatz offenbar eine vollwertige Aufnahmeeinrichtung etablieren. Mit diesem Wunsch ist die Bezirksregierung bei der Kreisstadt vorstellig geworden, wo sich aber Widerstand formiert. Der dortige Stadtrat hat deshalb ein Bündel an Bedingungen formuliert, von deren Erfüllung er seine Zustimmung abhängig macht.

Der Bezirksregierung wiederum hat die Staatsregierung aufgetragen, vorrangig Immobilien des Bundes für Flüchtlingsquartiere zu nutzen, da sie dafür keine Miete zahlen muss - ein wichtiges Argument für den Brucker Fliegerhorst. Ohne Ersatz kann die Bezirksregierung die Bayernkaserne, wo bis zu 1200 Asylbewerber leben können, kaum räumen - auch wenn derzeit nur etwa 4000 der 5000 Plätze in der Erstaufnahme und ihren Dependancen belegt sind.

Die neuen Wohnungen sollen laut Zeitplan gebaut werden

Alles hänge nun vom Zeitplan der Regierung ab, heißt es in der Münchner Stadtverwaltung. Die hat sich freilich auf eine grundlegende Bedingung festgelegt: Was immer auf dem Kasernenareal passiert, den Bau neuer Wohnungen dürfe es nicht verzögern. Deshalb der Stichtag 30. Juni 2017. Dabei gab es in der Stadt dem Vernehmen nach auch Gedankenspiele, nach einem Auszug der Erstaufnahme aus der Bayernkaserne diese Gebäude selbst für Wohnungslose oder städtische Flüchtlingsquartiere so lange zu nutzen, bis sie abgerissen werden müssten. Schließlich gebe es dort inzwischen ja eine gut funktionierende Infrastruktur von Hilfsangeboten und andererseits Mangel an Asylunterkünften.

Diese Idee ist derzeit aber offenbar vom Tisch, womöglich auch, weil die Zahl der neu angekommenen Flüchtlinge deutlich gesunken ist. Deshalb plant die Stadt keine neuen Unterkünfte mehr - der Freistaat hat einen generellen Planungsstopp verhängt. Der dürfte freilich rasch obsolet sein, sollten die Zahlen wieder steigen. Und sollten sie dies rasant tun, dann dürfte auch in der Bayernkaserne wieder ein Provisorium gefunden werden.

© SZ vom 06.06.2016/vewo
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