Flüchtlingsbetreuung: Neue Finanzkontrolle im Sozialreferat

Das Sozialreferat hat nach der Millionen-Panne um nicht eingereichte Rechnungen für die Betreuung von Flüchtlingen ein Kontrollsystem für seine Finanzen eingeführt. Jeder einzelne Fall werde nun von einem eigens eingerichteten Team laufend und genau geprüft, schreibt Sozialreferentin Dorothee Schiwy in ihrer Antwort auf eine CSU-Anfrage. Zudem blicke jede Woche auch noch eine Task-Force auf die Ein- und Ausgänge. Auf diese Weise wurden die fehlenden 239 Millionen Euro fast ganz eingetrieben. Derzeit fehlen noch etwa vier Millionen. Wegen der Probleme mit den Abrechnungen musste die damalige Sozialreferentin Brigitte Meier auf ihre Wiederwahl verzichten. Installiert hat das Sozialreferat seine neue Kostenkontrolle mit Hilfe einer privaten Beratungsfirma und des Revisionsamtes der Stadt. Auch die Kämmerei war eingebunden, sie würdigt die neuen Strukturen in Schiwys Schreiben als "sinnvoll und zweckentsprechend".

Parallel baut das Sozialreferat nach eigenen Angaben ein neues Controllingsystem für die gesamte Behörde auf. Der Stadtrat soll sich mit den fehlenden Beträgen bei den Flüchtlingskosten Anfang 2018 wieder befassen. Dann stellt das Revisionsamt im Kinder- und Jugendhilfeausschuss seinen Abschlussbericht vor.