Flüchtlinge:Regierung schließt Bayernkaserne zum Jahresende

Willkommenszentrum Lighthouse Welcome Center in der Bayernkaserne feiert sein einjähriges Bestehen

In der Erstaufnahme der Bayernkaserne sind derzeit 1000 der 1500 Betten belegt.

(Foto: Florian Peljak)
  • Die Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Bayernkaserne wird zum 31. Dezember geschlossen.
  • Eine adäquate Alternative gibt es aber nicht - zumindest keine dauerhafte. Die Bezirksregierung den Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck im Visier, doch dort gibt es Widerstand.

Von Kassian Stroh

Das Dauer-Provisorium nimmt nun doch ein Ende: Die Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Bayernkaserne wird zum 31. Dezember definitiv geschlossen. Das hat Sozialministerin Emilia Müller am Freitag mitgeteilt - nach einem Gespräch mit Oberbürgermeister Dieter Reiter. Dieses Datum war zwar eigentlich immer geplant; doch weil sich die Regierung von Oberbayern, die für das Sozialministerium die Erstaufnahmeeinrichtung betreibt, schwer tat, einen Ersatz zu finden, fragte sie vor Monaten bei der Stadt an, ob der Mietvertrag nicht verlängert werden könnte. Der Stadtrat billigte das auch - bis längstens Juni 2017. Diese Option ließ die Regierung nun fallen.

Das ist vor allem insofern bemerkenswert, da die Bezirksregierung noch immer keine adäquate Alternative gefunden hat - zumindest keine dauerhafte. Sie hat den Fliegerhorst von Fürstenfeldbruck im Visier, doch dort ist der Widerstand groß. Müller kündigte an, ihr Ministerium werde weiter mit der Lokalpolitik verhandeln. Bis zur Schließung der Bayernkaserne, bis Ende des Jahres also, werde man dort aber kein Ergebnis hinbekommen. Der Ersatz für die Bayernkaserne soll nun zumindest vorerst in München sein.

Auf dem Areal gibt es bislang 1500 Betten, von denen derzeit etwa 1000 belegt sind. Die Hälfte davon gilt als sogenannte Kurzaufnahme - dort verbringen Asylbewerber ihre ersten Tage in Deutschland, maximal eine Woche. Diese Kurzaufnahme zieht zum Jahresende in ein von der Regierung angemietetes Gebäude an der Lotte-Branz-Straße im Euroindustriepark um - gleich neben dem sogenannten Ankunftszentrum, der allerersten Anlaufstelle für Asylbewerber. In diesem Haus haben etwa 300 Menschen Platz.

Das müsste ausreichen, da die Zahl neu ankommender Flüchtlinge stark gesunken sei, sagte ein Regierungssprecher. Nach der Kurzaufnahme kommen Asylbewerber in eine Erstaufnahmeeinrichtung; diese befindet sich ebenfalls in der Bayernkaserne sowie in acht Außenstellen in Oberbayern. Auch dort reichen die Kapazitäten derzeit offenbar, so dass die wegfallenden Plätze in der Bayernkaserne verkraftbar sind.

Dort hatte der Freistaat erstmals Ende 2010 Flüchtlinge untergebracht. Damals war von einem Provisorium die Rede, das längstens sieben Monate gebraucht werde. Der Mietvertrag mit der Stadt, die das Areal vom Bund gekauft hat, wurde mehrfach verlängert - zuletzt vor drei Jahren bis zum 31. Dezember 2016. Auf dem Gebiet sollen einmal 4000 Wohnungen entstehen. Derzeit arbeitet die Stadt an einem Masterplan für die Bebauung, Baubeginn könnte in etwa drei Jahren sein.

Leer stehen werden die Gebäude auf dem Kasernenareal bis dahin allerdings nicht. Denn den Teil, der nicht an den Freistaat vermietet ist, nutzt die Stadt selbst - sie beherbergt dort Wohnungslose und jugendliche Flüchtlinge zum Beispiel. Auch für das städtische Kälteschutzprogramm werden Gebäude freigehalten. Letzteres würde das Sozialreferat auch langfristig gerne dort beibehalten - auch dann, wenn das Areal ein Wohnviertel geworden ist. Und auch für die nun zum Jahresende vom Freistaat geräumten Häuser schmiedet es bereits Pläne: In den kommenden Wochen werde man über eine "sinnvolle Interimsnutzung" beraten, teilte ein Sprecher am Freitag mit.

© SZ vom 01.10.2016/jey
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