Misshandlungsvorwürfe in München:Wachleute sollen Flüchtlinge getreten haben

Flüchtlinge in der Bayernkaserne

Das alltägliche Chaos: Für 1200 Flüchtlinge war die Unterkunft in der Bayernkaserne gedacht, inzwischen leben dort fast doppelt so viele.

(Foto: Marc Müller/dpa)

Es ist die Rede von Fußtritten und Beleidigungen: Flüchtlinge in der Bayernkaserne werfen Wachleuten Misshandlungen vor. Die Polizei ermittelt, die SPD fordert einen "Maßnahmenkatalog".

Von Thomas Anlauf und Bernd Kastner

Die Polizei ermittelt gegen Wachpersonal in der Bayernkaserne wegen angeblicher Übergriffe gegen Flüchtlinge. Noch ist allerdings völlig unklar, wie belastbar die Vorwürfe sind. Laut einem Polizeisprecher gehe es um vier mögliche Fälle von Körperverletzung. In einem Fall beklagt sich ein junger Syrer, dass er in der völlig überfüllten Erstaufnahmeeinrichtung in Freimann, wo er im Freien geschlafen habe, von Securityleuten mit den Füßen geweckt worden sei.

Während anfangs von Fußtritten die Rede war, hat der Flüchtling dies nach SZ-Informationen in der Zeugenvernehmung bei der Polizei abgeschwächt. Er habe den Vorfall aber als sehr erniedrigend empfunden, auch zu Beleidigungen soll es gekommen sein.

Die Lage sei "unübersichtlich"

Für die Polizei stelle sich die Lage noch "unübersichtlich" dar, wie ein Sprecher am Donnerstag sagte. Dies liege auch an Verständigungsschwierigkeiten. Die Vernehmungen müssen über Dolmetscher laufen. Ein Sprecher der Regierung betonte, man nehme die Vorwürfe sehr ernst und versuche sie intern aufzuklären. "Wir dulden weder körperliche noch verbale Übergriffe."

Noch ehe sich Vorwürfe bestätigt haben, fordert die SPD im Landtag vom Innenministerium einen "Maßnahmenkatalog", mit dem Misshandlungen künftig unterbunden werden könnten. Im Landtag solle der Innenminister Bericht erstatten.

Die Regierung hat am Donnerstag die Forderung von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erfüllt und die Erstregistrierung neu ankommender Flüchtlinge von der überlasteten Bayernkaserne in ein Gebäude in der Lotte-Branz-Straße im benachbarten Euro-Industriepark verlegt. Mit einem Shuttlebus fahre man die Asylsuchenden hin und her, so ein Sprecher. Die Installation der EDV innerhalb weniger Tage sei ein Kraftakt gewesen.

Unterdessen fallen bei der fieberhaften Suche nach neuen Flüchtlingsunterkünften die letzten Tabus. Der Bezirksausschuss Au-Haidhausen beantragte einstimmig, dass die Stadt notfalls leer stehende Bürogebäude beschlagnahmen soll. "Sofern Eigentümer leer stehender Bürogebäude diese nicht freiwillig als Flüchtlingsunterkünfte zu vermieten bereit sind, muss aufgrund der Sozialpflichtigkeit eine Beschlagnahme in Betracht gezogen werden", heißt es in dem Antrag.

Konkrete Vorschläge für die Unterbringung

Konkret schlagen die Stadtteilpolitiker unter anderem das ehemalige Frauengefängnis in der Au als vorübergehende Unterkunft vor. Dieses steht seit Jahren leer. Auch die leer stehende ehemalige Großgaststätte Unionsbräu an der Einsteinstraße stellt der Bezirksausschuss zur Diskussion. In einer Mail an Bürgermeisterin Christine Strobl schlägt die BA-Vorsitzende Adelheid Dietz-Will vor, die großen Säle mit Flüchtlingen zu belegen. Das Haus gehört der Stadt, seit Jahren findet sich kein neuer Pächter.

Selbst Brachflächen stehen mittlerweile zur Disposition - etwa ein leeres Grundstück an der Rosenheimer Straße, das in Privatbesitz ist. Ein weiteres Gelände an den Bahngleisen nahe dem Ostbahnhof hatte der Bezirksausschuss schon als möglichen Standort für ein Containerdorf vorgeschlagen. Das Sozialreferat hatte das zunächst verworfen, weil das Gelände für den Bau der zweiten Stammstrecke freigehalten werden muss. Allerdings belegen interne Dokumente der Bahn, dass die neue S-Bahn-Trasse nicht vor Ende 2024 in Betrieb gehen kann. Bis dahin könnten Flüchtlinge noch mehrere Jahre dort provisorisch untergebracht werden.

Unterdessen sind in einem weiteren Seniorenheim Flüchtlinge einquartiert worden: Die Arbeiter-Wohlfahrt (AWO) hat den Kultursaal ihres Heims im Hasenbergl 40 Asylsuchenden bis Ende Oktober zur Verfügung gestellt. Das AWO-Haus dient laut Regierung als Ersatz für das Rot-Kreuz-Altenheim im Kieferngarten, wo vorübergehend 50 Flüchtlinge unterkamen. In Allach wurden in der Nacht zum Donnerstag 80 Asylbewerber in einem Arbeiterwohnheim einquartiert.

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