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Flüchtlinge in Bayern:Herbergssucher vom Amt

Asylbewerber

In der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Fliegerhorst Fürstenfeldbruck ist der Andrang der Flüchtlinge ungebrochen.

(Foto: Günther Reger)

"Sag mir ein Grundstück oder ich beschlagnahme dein Bürgerzentrum:" Der Zustrom von Flüchtlingen setzt vor allem die Landräte stark unter Druck. Inzwischen fehlen sogar Container für Notunterkünfte.

Von Christian Krügel und Kassian Stroh

Spätabends waren die Herren Landräte wieder einmal sehr gefragt. Reihum klingelte am Donnerstag vergangener Woche zwischen neun und halbelf Uhr bei ihnen das Telefon. Am anderen Ende der Leitung immer derselbe Mann: Christoph Hillenbrand, Präsident der Regierung von Oberbayern. Sein Anliegen: Flüchtlinge verteilen, 20 in jenen Landkreis, 30 in diesen. Und wen Hillenbrand an diesem späten Abend nicht erreichte, den rief er am Freitagmorgen an. Der Freisinger Landrat Josef Hauner (CSU) etwa erfuhr gegen neun Uhr, dass keine fünf Stunden später vor seinem Amt ein Bus mit 20 Asylbewerbern vorfahren werde.

Von diesem Moment an ist er verantwortlich dafür, was mit den Menschen passiert - eine Verantwortung, der die Landräte im Münchner Umland kaum noch gerecht werden können. "Wir müssen diese Menschen vernünftig und menschenwürdig unterbringen", sagt der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin (CSU). Nur mit diesem Anspruch und dieser Aufgabe geraten Karmasin und seine Kollegen gerade zwischen alle Fronten: hier empörte Bürger, besorgte Bürgermeister, findige Makler, listige Rechtsanwälte; da sture Bürokraten und ein Dschungel von Paragrafen vom EU- bis zum Kommunalrecht.

Wo ist die Grenze zu "menschenwürdig unterbringen"?

Flüchtlinge "menschenwürdig unterbringen" - 17 000 werden das in diesem Jahr in Oberbayern sein, so die Prognose. Das heißt, es braucht 17 000 Betten, 17 000 Lösungen, und das macht die Landräte derzeit zu Krisenmanagern rund um die Uhr, allzu oft allein gelassen von den Regierungsverantwortlichen in München und Berlin.

Dabei ist die Rechtslage ganz eindeutig: Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu geben ist Sache des Freistaats, in Oberbayern in Gestalt der Bezirksregierung. Doch wenn die nicht mehr genügend Schlafplätze hat, weist sie Asylbewerber den Landratsämtern zu. Wegen der vielen Krisen in der Welt steigt aber die Zahl der Flüchtlinge von Woche zu Woche, so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr werden es heuer sein. Der Regierung bleibt nichts mehr anderes übrig, als die Menschen wahllos übers Land zu verteilen, ohne Vorlauf.

Den Landräten bleibt kaum noch Zeit, ein Quartier zu suchen, wenn die Regierung anruft. Die setzt die Menschen einfach in einen Bus. Als Thomas Karmasin neulich frühmorgens in die Kantine seines Amts kam, saßen dort ein paar Afrikaner. Ob er ihnen helfen könne, fragte er. Sie hielten ihm einen amtlichen Wisch unter die Nase: Sie hätten sich einzufinden in der Münchner Straße 32, 82256 Fürstenfeldbruck - das Landratsamt. Kein guter Platz zum Nächtigen.

Im Ernstfall ist der Chef gefragt

Natürlich gibt es Sachbearbeiter in den Ämtern, die sich um die Unterbringung kümmern. Aber wenn es ernst wird, sind doch die Chefs gefragt. Wer sonst sollte den Bürgermeistern Unterkünfte abtrotzen, Grundstücke oder leere Häuser? Die Widerstände gegen die Flüchtlinge sind vielerorts hoch.

Einerseits sind da die Anwohner, zig Beschwerdebriefe laufen jeden Tag in den Ämtern ein. In den vernünftigeren Schreiben ist die Rede von Verstößen gegen die Bauleitplanung, Verkehrsproblemen und - ganz wichtig - der angeblich drohenden Wertminderung des eigenen Hauses. In den anderen ist zu lesen, dass sich der Herr Landrat persönlich schuldig mache, wenn bald die junge Tochter vergewaltigt werde von einem Flüchtling.

Wie sich Bürgermeister Flüchtlinge vom Hals halten

Andererseits sind da die Ängste der Gemeinden: Ist nämlich ein Asylbewerber einmal anerkannt, ist mit einem Schlag die Kommune für seine Unterbringung zuständig. Diese "Folgelast" fürchten viele Bürgermeister und so sind manche trickreich geworden, um sich die Flüchtlinge vom Hals zu halten.

Hören sie davon, dass bei ihnen eine Unterkunft entstehen soll, nutzen sie in vielen Fällen das ganze planungsrechtliche Instrumentarium: Sie erlassen sogenannte Veränderungssperren, schließen soziale Einrichtungen im Gewerbegebiet explizit aus oder verändern für ein Grundstück, auf das Wohncontainer sollen, noch schnell den Bebauungsplan. Darin lassen sich zum Beispiel Satteldächer vorschreiben - und schon hat sich das mit dem Container erledigt, der hat immer ein Flachdach.

Ein Mix aus überzeugen und drohen

Die Landräte müssen überzeugen und drohen gleichermaßen. Thomas Karmasin warb am Dienstagabend wieder bei einer Bürgerversammlung um Zustimmung für einen Wohncontainer, in dem im Winter 30 Flüchtlinge unterkommen sollen, diesmal in der kleinen Gemeinde Landsberied. Andere Landräte drohen ihren Bürgermeistern auch schon mal ganz offen: "Sag mir ein Grundstück oder ich beschlagnahme dein Bürgerzentrum."

Und manchmal bleibt den Landratsämtern, die eigentlich die Rechtsaufsicht über die Gemeinden haben, kaum etwas übrig, als selbst das Recht ein wenig zu beugen. In Mammendorf zum Beispiel will Landrat Karmasin auf der Liegewiese des Freibads Container aufstellen lassen, der Grund gehört dem Landkreis. Die Gemeinde klagt dagegen, und Jurist Karmasin weiß selbst, dass das eigentlich ein Schwarzbau ist.

In seiner Klageerwiderung argumentiert er aber unter anderem mit dem Landesstraf- und Verordnungsgesetz: Danach kann man sich unter gewissen Umständen über rechtliche Vorgaben hinwegsetzen. "Gedacht ist das eigentlich für Not-, Katastrophen- und Seuchenfälle", sagt Karmasin - aber was bitte ist ein Notfall, wenn nicht die Versorgung von 17 000 Menschen? Das Verwaltungsgericht hat für die nächsten Tage eine Eilentscheidung angekündigt, die Brisanz scheint den Richtern bewusst zu sein.

"Die stehen ja selbst brutal unter Druck"

Es ist nicht so, dass sich die Landräte von der Regierung von Oberbayern im Stich gelassen fühlten. "Die stehen ja selbst brutal unter Druck", sagt einer aus dem Münchner Umland. Verärgert sind sie über den Freistaat und den Bund. Zum einen über deren Immobilienverwaltungen: Die seien doch gefragt, leere Kasernen, Häuser oder Grundstücke schnell zur Verfügung zu stellen, klagen die Landräte. Doch nirgendwo träfen sie auf mehr Bedenken und Widerstand als dort.

Ausweichquartier

Eine ehemalige US-Kaserne in Garmisch-Partenkirchen steht ab Samstag als weitere Notunterkunft für Flüchtlinge bereit. Sollten die Plätze für Neuankömmlinge in der Münchner Bayernkaserne und deren Außenstellen über das lange Wochenende nicht reichen, sollen bis zu 300 Asylbewerber im inzwischen bundeseigenen General-Abrams-Complex einquartiert werden. Sie könnten dann bis Ende Oktober dort bleiben, teilte die Bezirksregierung von Oberbayern mit.

Zum anderen fühlen sich die Landräte gegängelt durch unzureichende Gesetze - und den sturen Bürokratismus, der selbst bei der Errichtung von Notunterkünften die Einhaltung der EU-Vergaberichtlinien verlangt. "Die Bankenrettung und die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe schafften wir, weil alle üblichen Regeln außer Kraft gesetzt wurden", sagt Stefan Löwl (CSU), Landrat in Dachau. "Da kann es doch nicht sein, dass Deutschland die Flüchtlingsprobleme nicht in den Griff bekommt, weil wir uns mit Baurechtsfragen, der Klärung von Finanzierungszuständigkeiten und Haushaltsgesetzen herumschlagen müssen, bis ein Wohncontainer aufgestellt ist."

Veränderte Situation, gleiche Politik

Löwl prangert auch Versäumnisse der Vergangenheit an. 2005 etwa hatte der Oberste Rechnungshof moniert, dass der Freistaat zu viel Geld für die Betreuung von Asylbewerbern ausgebe. 200 Stellen, zehn Millionen Euro Personal- und 20 Millionen Euro Sachkosten könnte man so leicht sparen. Die Staatsregierung folgte der Empfehlung, schloss unter anderem die Erstaufnahmeeinrichtung in Landsberg. Die Situation hat sich seitdem dramatisch verändert, aber nicht die Politik. "Die Aufforderung des Rechnungshofs von damals bringt den Freistaat heute unter Druck, der an die Kommunen weitergereicht wird", kritisiert Landrat Löwl.

Einstimmig haben sich die oberbayerischen Landräte bei einem Treffen mit der Bezirksregierung am Montag deshalb dafür ausgesprochen, zumindest eine Regelung wie in Österreich einzuführen: Flüchtlinge müssten erst einmal eine Mindestzeit in der zentralen staatlichen Anlaufstelle bleiben, um dort ihre Herkunft, Hintergrund oder Gesundheitszustand zu klären; erst danach sollen sie gezielt Landkreisen zugewiesen werden.

Doch selbst wenn alles passt, wenn es ein Grundstück gibt, wenn keine Anwohner klagen, wenn die Bürgermeister mitspielen, dann ist noch längst nicht alles gut: Wer Wohncontainer bestellt, braucht Geduld. Der Markt ist leer gefegt, die Wartezeit beträgt bis zu fünf Monate. Bis dahin ist der Winter schon fast wieder vorbei.

© SZ vom 04.10.2014/infu

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