Im Streit um die 45 Flüchtlinge, die seit fast einer Woche im Münchner DGB-Haus übernachten, ist noch immer keine Lösung in Sicht. Gewerkschafter und Flüchtlinge wollen an diesem Montag miteinander sprechen. Der DGB hatte ihnen vergangenen Dienstag sein Haus für wenige Stunden zur Verfügung gestellt, seitdem weigern sich die Asylbewerber jedoch, das Gebäude zu verlassen. Eine gewaltsame Räumung wollte man bislang vermeiden. Der DGB steht aber in Kontakt mit der Polizei.
Der bayerische DGB-Chef Matthias Jena betonte immer wieder, dass der DGB einen Teil der Forderungen der Flüchtlinge unterstütze. "Aber wir können beispielsweise kein sofortiges und uneingeschränktes Bleiberecht für alle Asylbewerber erwirken." Am Freitag etwa forderten die Flüchtlinge, Jena solle ihnen einen Raum an der Uni organisieren oder ein Zelt in der City anmieten, wo sie wochenlang geschützt leben könnten. "Das sind illusorische Forderungen", sagte Jena. Er habe den Eindruck, dass die Flüchtlinge von einem Teil ihrer Unterstützer falsch beraten werden.
Vertreter der Asylbewerber, die seit vergangenen Dienstag im DGB-Haus campieren, haben bei der Gewerkschaftsdemo am Samstag die Rede von Jena unterbrochen, um selbst das Wort ergreifen zu können. Jena hatte ihnen tags zuvor angeboten, auf der Demo sprechen zu dürfen, wenn sie im Gegenzug das Haus räumen. Die Flüchtlinge hatten abgelehnt. Die Geduld von Hausherr Jena scheint inzwischen langsam erschöpft zu sein. Die Asylbewerber ihrerseits werfen dem DGB mangelnde Unterstützung vor.
Vor gut 1000 Teilnehmern erklomm einer der Asylbewerber am Samstag den Lautsprecherwagen des DGB vor der Maximiliansbrücke und hielt eine kurze Rede. Liedermacher Konstantin Wecker, der zum Abschluss der Kundgebung auftrat, gab einen Teil seiner Redezeit an sie ab.
Die Non-Citizens, sagte der Sprecher, erlebten täglich Drohungen, dürften sich nicht frei bewegen, lebten in der Angst vor Abschiebung und sogar ihr Essen werde "von oben bestimmt". "Auch das Recht auf Arbeit wird uns verweigert." Die Flüchtlinge fordern ein sofortiges Ende aller Abschiebungen, die Anerkennung ihrer Asylanträge, die Abschaffung der Residenzpflicht und die Schließung der "Non-Citizen-Lager".
Nach den gescheiterten Verhandlungen am Freitag hatte der DGB sein Haus an der Schwanthalerstraße am Wochenende komplett abgeriegelt. Sicherheitsleute patrouillierten, denn die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" hatte eine Demo vor dem Gebäude angekündigt. Die Stadt hatte dem Antragsteller aber nur einen Platz etwa 100 Meter vom DGB-Haus entfernt zugebilligt.
Dort liefen Samstagnachmittag fünf Partei-Vertreter gesetzteren Alters auf. Sie hielten Plakate mit Aufschriften wie "Asylmissbrauch stoppen" in der Hand und einer von ihnen versuchte, sich mit einem Megafon Gehör zu verschaffen. Seine Rede ging allerdings im Verkehrslärm der Schwanthalerstraße unter. Und in den höhnischen "Lauter-, Lauter"-Rufen der rund 120 Gegendemonstranten, die sich auf der anderen Straßenseite positioniert hatten. Die Polizei schirmte die fünf Demonstranten mit Sperrgittern ab.