Flüchtlinge im DGB-Haus:In der Sackgasse

Protestzug von Flüchtlingen durch Bayern endet in München, 2013

Verzweifelt: Flüchtlinge vor dem DGB-Haus in München.

(Foto: Robert Haas)

Mit dem Verschanzen im Gewerkschaftshaus haben sich die Asylbewerber in eine ausweglose Situation gebracht: Ihren Bedingungen kann die Politik nicht nachkommen. Nun sollten vor allem die Unterstützer der Flüchtlinge vernünftig werden.

Ein Kommentar von Peter Fahrenholz

Die Situation in der Münchner Zentrale des DGB erinnert fatal an die Ereignisse im Juni auf dem Münchner Rindermarkt. Zwar ist bislang noch nicht von einem neuerlichen Hungerstreik die Rede, doch auch dieses Mal handelt es sich um ein Sackgassen-Szenario, bei dem keine Lösung ersichtlich ist und das deshalb leicht weiter eskalieren könnte. Die Flüchtlinge, die sich im DGB-Haus verschanzt haben, knüpfen ihren Abzug an Bedingungen, die die Politik nicht erfüllen kann und auch nicht erfüllen wird. Wenn Verzweiflung die eigenen Handlungen bestimmt, verschwimmt schnell die Grenze zwischen Illusion und Realität.

DasAngebot des DGB, den Flüchtlingen nicht nur eine andere Unterkunft zu besorgen, sondern ihnen auch ein politisches Forum zu bieten, um ihre Forderungen öffentlich zu artikulieren, offenbart das ganze Dilemma. Denn die Gewerkschaften sind zum Gastgeber wider Willen geworden und könnten ihre Gäste, falls diese nicht freiwillig gehen, nur loswerden, indem sie von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Sie müssten die Polizei rufen und das Gebäude räumen lassen. Doch das wollen sie nicht, weil sie Bayerns Flüchtlingspolitik selber kritisch sehen und für die Asylbewerber Verständnis haben.

Vor allem die Unterstützer der Flüchtlinge, die zum Teil seit Jahren für eine humane Asylpolitik kämpfen, sollten erkennen, dass seit der Verzweiflungsaktion auf dem Rindermarkt einiges in Bewegung geraten ist. Zum ersten Mal ist Bayerns unbarmherzige Linie ins Wanken geraten, zum ersten Mal erscheint es denkbar, dass auch hierzulande eine menschlichere Variante praktiziert wird. Es kommt jetzt darauf an, dass aus diesen Versprechungen reale Politik wird. Daran mitzuwirken, wäre besser, als verzweifelte Menschen in unerfüllbaren Maximalforderungen zu bestärken.

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