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Flüchtlinge:Frankreichs Premier besucht die Bayernkaserne - und ist beeindruckt

Premier Manuel Valls in der Bayernkaserne mit Christoph Hillenbrand (l.), Präsident der Regierung von Oberbayern, und Sozialministerin Emilia Müller.

(Foto: Robert Haas)

Bei seinem Rundgang zeigt sich Manuel Valls offensichtlich irritiert, wie ruhig und geordnet es in der Unterkunft zugeht. Doch er bleibt dabei: Noch mehr Flüchtlinge könne Europa nicht verkraften.

Der französische Premierminister hat etwas Verspätung. Mais bon - aber gut, bei so hohem Besuch wartet die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (CSU) natürlich geduldig vor dem Tor der Bayernkaserne. Unter einem Vordach sitzen einige Flüchtlinge und beobachten gelassen die Bodyguards, die umherlaufen und dabei die Flüchtlinge nervös beäugen. Auf den anderen Bänken dösen französische Journalisten, die Kameras aufnahmebereit. Dazwischen steht eine kleine Holzhütte, in der Freiwillige das machen, was sie immer machen: Flüchtlinge willkommen heißen.

Premier Manuel Valls ist zu Besuch bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Nun möchte er sehen, wie in Deutschland Asylsuchende betreut werden. Frankreichs Ruf ist, wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen geht, nicht gerade besonders gut. Das Land hatte im vergangenen Jahr nur 80 000 Asylbewerber. Trotzdem hausen in den Slums von Calais Tausende Flüchtlinge unter unmenschlichen Bedingungen. Wenn man da in Bayern zeigen kann, dass man etwas gut hinbekommt, lässt man sich die Gelegenheit nicht entgehen.

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Auch wenn es erst eineinhalb Jahre her ist, dass die Verwaltung in der Bayernkaserne zusammenbrach, Menschen im Freien schlafen mussten und die überlaufene Einrichtung für viele zu einem Symbol für das Versagen der bayerischen Asylpolitik wurde. Aber mittlerweile ist die Unterkunft auch dank der vielen Helfer, Initiativen, der Verbände und der Stadt München zu einem Vorzeigeprojekt geworden.

30 000 Flüchtlinge sei Paris bereit aufzunehmen. Und keinen mehr

Also haben Ministerin Müller und Christoph Hillenbrand, Präsident der Regierung von Oberbayern, die für die Bayernkaserne zuständig ist, am Samstag kurzfristig einen Besuch organisiert. Der französische Premier hatte erst wenige Stunden zuvor bei der Sicherheitskonferenz erklärt, dass Frankreich sich nicht an einer europäischen Verteilungsquote beteiligen werde. 30 000 Flüchtlinge sei Paris bereit aufzunehmen. Und keinen mehr. Damit hat er Angela Merkel brüskiert, die auf europäische Solidarität setzt. Die CSU dagegen sieht er als Unterstützer.

Als die Wagenkolonne vorfährt, hält das Auto mit Valls neben dem Willkommenszentrum. Doch dafür hat er keinen Blick. Stattdessen versichern sich Müller und ihr Gast sogleich ihrer gemeinsamen Haltung: Obergrenze, Begrenzung und dass noch mehr Flüchtlinge nicht willkommen seien. Müller führt Valls stolz über das Gelände. Begleitet wird sie von Hillenbrand und Elisabeth Ramzews, der Leiterin der Asylsozialberatung der Inneren Mission München. Sie zeigt ihm die sozialen Einrichtungen: hier das Family House, das Räume eigens für Familien bietet, da die Kleiderkammer und dort die Jugendfreizeitstätte.

Ah oui? Der Premier staunt. Denn eigentlich gehen die Fragen, die er stellt, immer in eine andere Richtung: Wer dürfe denn einen Asylantrag stellen, wie verfahre man mit Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten, wie funktioniere das mit den Abschiebungen? Auch in der Bayernkaserne wiederholt Valls seine Forderung, Europa müsse das Signal aussenden, dass noch mehr Flüchtlinge nicht willkommen seien.

"Wenn es so weitergeht, werden wir Zeltstädte aufbauen müssen"

Sozialministerin Müller nutzt die Gelegenheit und teilt mit, dass in diesem Jahr bereits 100 000 Flüchtlinge über die bayerische Grenze nach Deutschland gekommen seien. "Das bedeutet für uns, dass wir die Eine-Million-Grenze in diesem Jahr, wenn es so weitergeht, weit überschreiten werden", sagt sie. "Wenn es so weitergeht, werden wir in Bayern auch Zeltstädte aufbauen müssen, die wir aber nicht wollen."

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Der Premier hat viele französische Journalisten und Kamerateams dazu gebeten. Aber es wird nicht ganz klar, welche Botschaft er in die Heimat senden will. Feste Gebäude, keine Zelte, alles hier wirkt ganz geordnet und ruhig. Sogar so ruhig, dass französische Journalisten sich irritiert erkundigen, ob hier überhaupt Flüchtlinge wohnen. Die mischen sich zwischen die Kameraleute, und machen die Bodyguards noch nervöser, indem sie die Delegation mit ihren Handys filmend begleiten.

Eigentlich steht dann noch der obligatorische Besuch einer Flüchtlingsfamilie an. Doch das avisierte Zimmer ist leer, die Räume nebenan ebenso. Macht nichts, unterhält Valls sich stattdessen mit einem der Mitarbeiter des Sicherheitspersonals. Dann drängt die Zeit. Valls resümiert: Er sei beeindruckt von der Einrichtung. Wenige Länder seien in der Lage, Flüchtlinge so zu empfangen. Aber, Frankreich habe die Flüchtlinge schließlich auch nicht dazu aufgerufen, zu kommen. Ein letzter Blick in die Kameras und er steigt ins Auto.