Finanzkrise in München: Stadt muss mehr Schulden machen

Im Etatentwurf 2010 kalkuliert Stadtkämmerer Ernst Wolowicz mit einem Fehlbetrag von 577 Millionen Euro.

Die Stadt rechnet für das nächste Jahr mit einem höheren Defizit als zunächst angenommen. Im Etatentwurf 2010, der am kommenden Mittwoch erstmals im Plenum zur Debatte steht, kalkuliert Stadtkämmerer Ernst Wolowicz (SPD) mit einem Fehlbetrag von 577 Millionen Euro, das sind 84 Millionen Euro mehr als noch im Sommer erwartet.

Mehrausgaben stehen vor allem im Sozialbereich (ein Plus von 26 Millionen Euro) und im Schulreferat (Steigerung um sieben Millionen Euro) an. Um dies auszugleichen und wie geplant weiter investieren zu können, muss die Stadt voraussichtlich 300 Millionen Euro an neuen Krediten aufnehmen, was - bei einer Tilgung von 82 Millionen Euro - die Nettoneuverschuldung um 218 Millionen Euro erhöht. Im Vergleich zum Eckdatenbeschluss vom Sommer hat sich die finanzielle Lage der Stadt somit weiter verschlechtert.

Es bleibe, so der Kämmerer, "keinerlei Spielraum für nicht zwingend vorgegebene Ausweitungen". Hinzu komme, dass keineswegs sicher ist, ob die Stadt auf die bisher eingeplanten Einnahmen von 1,32 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer zählen kann. Bisher hat Wolowicz diesen Einnahmeposten noch nicht nach unten korrigiert, könnte aber durch die konjunkturelle Entwicklung und die andauernde Krise der Finanzmärkte noch dazu gezwungen werden.

Neue Zahlen dazu wird der Arbeitskreis Steuerschätzung der Bundesregierung im November vorlegen.